Asylrecht

Strenge Residenzpflicht, schlechte Jobaussichten und kaum Geld: Wer in Deutschland Asyl beantragt, trifft auf hohe Hürden. Diese will die Bundesregierung nun lockern - auf Druck aus dem Südwesten. Die Linke klagt, das sei längst nicht genug.

Private Wachleute misshandeln Flüchtlinge. Und alle sprechen über schärfere Kontrollen von Dienstleistern. Aber wer kontrolliert eigentlich Staat und Beamte? Ein Prozess in Brandenburg zeigt, wie schwer schon der Versuch sein kann. Von Issio Ehrich

Die Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach sei menschenverachtend, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger. Er verspricht, auch ähnliche Fälle zu untersuchen. Vom privaten Betrieb von Asylheimen will das Land nicht abrücken.

• Video NRW stellt Maßnahmen nach Skandal in Flüchtlingsheimen vor
• Video De Maizière fordert gleichmäßigere Verteilung in der EU

Der Bundesrat stimmt der umstrittenen Änderung des Asylrechts zu. Möglich wird dies durch das Ja des grün-roten Baden-Württemberg. Künftig können Asylbewerber aus Balkanländern leichter abgeschoben werden.

• Bundesrat beschließt Doppelte Staatsbürgerschaft bleibt für immer

Sie haben Libyen überlebt, sie haben Lampedusa überlebt - nur, um am Ende an der deutschen Bürokratie zu scheitern? Neun Flüchtlinge besetzen ein ehemaliges Hostel in Berlin und offenbaren dabei einen paradoxen Status quo, der nur Verlierer kennt. Von Julian Vetten

Es ist eine verzweifelte Aktion: Rund 40 Flüchtlinge besetzen die Aussichtsplattform des Berliner Fernsehturms. Tasim und seine Mitstreiter kämpfen seit Jahren gegen das bestehende Asylrecht, nur hört ihnen niemand zu. Das wird sich nun ändern. Von Julian Vetten

Tausende fliehen vor dem Krieg in Syrien nach Europa. Sie hoffen auf Asyl, ein Leben in Frieden, ohne Gewalt. Doch an der Grenze erwartet sie das Gegenteil. Viele sagen: "Lieber gehe ich zurück nach Syrien als nach Italien." Von Raphael Jung

Als Festredner bei der Feierstunde zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes spricht der Schriftsteller Navid Kermani über seine Liebe zu Deutschland. Am Ende ist Volker Kauder ein bisschen verärgert. Peer Steinbrück hat Tränen in den Augen. Von Hubertus Volmer

Mit einer Reform des Einwandererrechts will Innenminister Thomas de Maizière auf die steigende Zahl der Asylbewerber reagieren. Der neue Gesetzesentwurf sei in keiner Weise eine Verschärfung der Richtlinien, verteidigt der Minister seine Pläne.

Die Sozialdemokraten stellen sich gegen die geplante Reform des Asylrechts der Union. Die SPD fürchtet eine Verhaftungswelle, sollten die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière umgesetzt werden.