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Infos zum Bremer Bamf-Skandal Pistorius: Ich wollte nichts vertuschen

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Pistorius.

(Foto: dpa)

Einem Medienbericht zufolge soll der niedersächsische Innenminister Pistorius schon im Juni 2016 von den Missständen in der Bremer Außenstelle des Bamf gewusst haben. Ein Informant schickte ihm demnach Insiderberichte.

Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius soll früher vom Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewusst haben als bislang angenommen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Chatprotokolle eines Mitarbeiters des Bamf und der SPD-Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier. Demnach soll Pistorius schon im Juni 2017 eine E-Mail mit Hinweisen auf falsche Asylentscheidungen und mögliche Korruption erhalten haben.

Laut "Bild am Sonntag" soll Pistorius diese Nachricht nicht gelesen, sondern bloß weitergeleitet haben. Mitarbeiter des niedersächsischen Innenministers hätten dies der Zeitung bestätigt. "Das entspricht dem üblichen Verfahren", heißt es in dem Bericht. Die E-Mail sei aber mittlerweile gelöscht worden, daher lasse sich nicht mehr feststellen, an welche Abteilung sie gegangen sei.

Pistorius bestreitet eine angebliche Vertuschung. Er sagte dem "Münchener Merkur", "ich befand mich im Urlaub und habe die Mail von Frau Engelmeier innerhalb meines Hauses weitergeleitet. Das ist die übliche Vorgehensweise." Für gewöhnlich würden ihm nach dem Urlaub die Vorgänge dann mit dem jeweiligen Ergebnis der Bearbeitung durch die zuständige Abteilung oder einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen wieder vorgelegt. "Das ist in diesem Fall leider unterblieben. Das ist sehr ärgerlich." Und: "Ich hatte ganz sicher kein Interesse daran, etwas zu vertuschen."

In den Chatprotokollen schreibt der als Bamf-Mitarbeiter auftretende Verfasser, dass Asylbewerber aus ganz Deutschland mit Bussen nach Bremen gebracht worden seien, damit ihre Anträge dort untersucht würden. Die damalige Leiterin der Außenstelle Bremen, Ulrike B., hätte diese dann bearbeitet. Diese Vorwürfe kamen erst im April 2018 ans Licht und werden seitdem untersucht. Mehr als 1000 Asylanträge wurden überprüft.

Pistorius bat um Aufklärung des Verfahrens

Der Absender schickte die  Informationen an die Bundestagsabgeordnete Engelmeier, da er diese offenbar persönlich kannte. Die SPD-Frau sagte ihm zu, ihren Parteifreund Pistorius über die Missstände zu informieren. Am 25. Juni 2017 schrieb sie dann, sie habe gerade mit dem niedersächsischen Innenminister gesprochen. Demnach habe er zugesagt, die Sachverhalte zu prüfen. Passiert sei jedoch nichts, heißt es in der "Bild am Sonntag", im März 2018 habe der Mitarbeiter zum letzten Mal erfolglos versucht, über Engelmeier Kontakt zu Pistorius aufzunehmen.

Es ist allerdings nicht so, dass Pistorius gar nicht auf Ulrike B. aufmerksam geworden wäre. Tatsächlich strengte er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie an, wie auch der Informant schreibt. Einem "taz"-Bericht zufolge kam es dazu, nachdem die damalige Bamf-Leiterin die Abschiebung einer Jesiden-Familie nach Bulgarien verhindert hatte. Diese hätte dort keine Möglichkeit gesehen zu überleben. Ein positiver Asylbescheid durch B. stoppte die Ausreise demnach auf dem Flughafen. Daraufhin habe Pistorius einen Brief an die Leitung des Bamf geschrieben und um Aufklärung des Verfahrens gebeten. Im Juli 2017 wurde B. dann ihrer Position als Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle enthoben.

FDP klagt Scheinheiligkeit an

Pistorius verwies aber darauf, dass es nicht haltbar sei, ihm Absicht zu unterstellen. Er habe das Thema schließlich im September 2016 durch einen Brief an den damaligen Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise erst angeschoben. "Warum hätte ich so etwas ausgerechnet im Bundestagswahlkampf für mich behalten sollen?", sagte Pistorius.

Reichliche Reaktionen gab es aus der FDP, aus deren Sicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dringend benötigt wird. "Die Scheinheiligkeit mancher Akteure im Bamf-Skandal ist unfassbar. Es wird erneut deutlich, dass es nicht an Erkenntnis, sondern Handlungsbereitschaft gemangelt hat. Wir sehen uns darin betätigt, dass der Bamf-Skandal intensiv ausgeleuchtet werden muss. Grüne und Linke sollten ihre Haltung noch einmal überdenken", sagte der FDP-Fraktions-Vize im Bundestag, Stephan Thomae.

Quelle: n-tv.de, vpe/agr/dpa