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"Fax ist in der Nacht raus" Anwältin von Sami A. verlangt Zwangsgeld

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Die Anwältin fordert das Zwangsgeld ein.

(Foto: dpa)

Der wohl rechtswidrig abgeschobene Sami A. ist weiterhin in Tunesien. Weil die Stadt Bochum ihn aber nicht bis zur gesetzten Frist zurückholt, pocht die Anwältin des Abgeschobenen nun auf das angedrohte Zwangsgeld. Die Stadt, sagt sie, muss 10.000 Euro bezahlen.

Die Anwältin des möglicherweise rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat von der Stadt Bochum das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert. "Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden", sagte die Anwältin Seda Basay-Yildiz. Zuvor war das mit der Androhung des Zwangsgeldes versehene Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in der Nacht ausgelaufen.

Demnach sollte die Stadt Bochum Sami A. bis spätestens Dienstag um Mitternacht zurück nach Deutschland holen - was nicht passierte. Am Dienstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens einen Antrag der Stadt gegen das Ultimatum zurückgewiesen. 

Sami A. kann nach Angaben tunesischer Behörden zurzeit allerdings auch nicht nach Deutschland reisen. Sein abgelaufener Pass sei weiter im Besitz der Behörden, gegen ihn werde weiter ermittelt, hatten diese zuletzt mitgeteilt.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte den Antrag. "Darüber muss das Gericht nun entscheiden - und gegen diese Entscheidung kann die Stadt Bochum wieder Beschwerde einlegen", sagte Gerichtssprecher Wolfgang Thewes. Das Zwangsgeld würde die Staatskasse erhalten. "Es soll vor allem dazu dienen, Druck auf die Stadt Bochum auszuüben."

Seit 2005 haben es mehrere deutsche Gerichte als erwiesen angesehen, dass Sami A. 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlaufen hat und später der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehörte. Am 13. Juli war er abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

Die Richter hatten die Stadt verpflichtet, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen - das will Bochum nicht akzeptieren. Hierzu laufen erst am kommenden Montag Stellungnahmefristen und erst am 13.8. Beschwerdebegründungsfristen aus, weshalb erst danach mit Entscheidungen zu rechnen ist. Die Anwältin des Islamisten kündigte an, weitere Anträge auf Zwangsgeld zu stellen, solange Sami A. nicht nach Deutschland zurückgeholt werde. Das OVG ist in Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Die Entscheidung der Gelsenkirchener Asylkammer vom 12. Juli, wonach Sami A. nicht nach Tunesien hätte abgeschoben werden dürfen, sei aber unanfechtbar und nicht Gegenstand der OVG-Entscheidung, teilte ein Sprecher der Behörde mit.

Quelle: n-tv.de, sgu/dpa

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