Ampel zittert um Ataman-MehrheitLindners Hochzeit kostet eine StimmeAn diesem Donnerstag wählt der Bundestag eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte. Um die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin Ferda Ataman gibt es eine Kontroverse. Die Corona-Sommerwelle könnte den Ausgang der Abstimmung knapp machen.07.07.2022Von Hubertus Volmer
Wahlrechtsreform bis JahresendeAmpel will XXL-Parlament schrumpfenSeit Jahren wächst der Bundestag mit jeder Wahl um mehrere Sitze - und platzt mit aktuell 736 Sitzen aus allen Nähten. Die Ampel-Koalition will dem Anwachsen nun ein Ende bereiten und will das Wahlrecht anpassen. Die Union ist davon wenig begeistert. 05.07.2022
"Nur zweistündiges Treffen"Spahn zweifelt an Scholz' Einmalzahlung-AktionZum Wochenauftakt versammelt Bundeskanzler Scholz Arbeitgeber, Gewerkschaften und Experten im Kanzleramt um sich. Die Bundesregierung will alle auf gemeinsame Ziele im Kampf für den sozialen Frieden einschwören. Unions-Fraktionsvize Spahn äußert große Skepsis.04.07.2022
Koalitionskonflikt mit FDPFamilienministerin will Ärzte in Abtreibung ausbildenWas die Rechte der Frauen rund um Abtreibungen anbelangt, hat sich einiges getan, etwa die Abschaffung des Werbeverbots. Bundesfamilienministerin Paus erachtet weitere Schritte als überlegenswert - darunter einen, der sie in Konflikt mit ihren Koalitionspartnern bringen würde.04.07.2022
Schleswig-Holstein in CDU-HandDaniel Günther für zweite Amtszeit wiedergewähltDaniel Günther bleibt der Chef in der Kieler Staatskanzlei. Mit den Stimmen von CDU und Grünen sichert er sich die Wiederwahl als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nun soll das schwarz-grüne Kabinett möglichst rasch die Arbeit aufnehmen. 29.06.2022
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne sind der Union knapp auf den FersenFür die Grünen läuft es weiterhin blendend: Eigentlich Juniorpartner in der Ampelkoalition, steht die Partei bei den Wählern inzwischen deutlich besser da als die Kanzler-Partei SPD. Gewachsen ist in Zeiten der Krise vor allem das Vertrauen in deren politische Kompetenz.28.06.2022
Auch Grüne sind dagegenScholz' Plan für Einmalzahlung stößt auf AblehnungMit einer steuerfreien Einmalzahlung für Arbeitnehmer will Olaf Scholz die Last der Inflation verringern. Doch nicht nur aus der Opposition kommt Kritik an dem Plan - neben einigen Gewerkschaften hält auch die Grünen-Fraktion wenig von der Idee des Kanzlers.28.06.2022
Rostocker OB wird MinisterDer Weg ist frei für Schwarz-Grün in KielIn Neumünster besiegeln CDU und Grüne die Koalition in Schleswig-Holstein. Das Bündnis mit Ministerpräsident Günther an der Spitze wird mit einer satten Mehrheit regieren. Ins Kabinett holt Günther den Rostocker Oberbürgermeister Madsen, der sich in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat.27.06.2022
Ampel streitet um VerbrennerLindner provoziert Grüne, Scholz schweigtDie Ampelkoalition widmet sich dem nächsten großen Streit: Soll die EU Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten? Die Grünen sind dafür, die FDP ist dagegen. Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung ist nicht in Sicht. Auch weil Scholz sich zurückhält.27.06.2022Von Volker Petersen
CDU im Sprint, Grüne zögerlicherSchwarz-grüner Koalitionsvertrag in NRW gebilligtDie nordrhein-westfälische CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Grünen in Rekordzeit und ohne große Widerworte zu. Der künftige Partner tut sich da ein bisschen schwerer: Fast sechs Stunden dauert die Diskussion. Streit gibt es etwa um einen fehlenden Tarifvertrag für Pflegekräfte.25.06.2022
