Bündnis 90/Die Grünen

Die zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich entpuppt sich für Präsident Macron und seine Kandidaten als Desaster. Paris wird weiterhin von einer Sozialistin regiert, andere Großstädte gehen an Grüne. Macron selbst sorgt aber vielmehr die niedrige Wahlbeteiligung.

Jahrelang stehen sich die beiden konservativen Parteien in Irland ablehnend gegenüber. Nun sind sie zusammen mit den Grünen eine Koalition eingegangen. Für die erste Hälfte der Legislatur gibt es nun auch einen Regierungschef.

Die Union bleibt im neuen RTL/ntv Trendbarometer fast genauso stark wie das linke Lager aus SPD, Grünen und Linke zusammen. Aber das Hoch, das sie sich während der Corona-Krise aufgebaut hat, beginnt zu bröckeln: CDU und CSU verlieren schon die zweite Woche infolge an Zustimmung.

Friedrich Merz hat viel vor: Erst will er im Dezember CDU-Chef werden, dann Kanzlerkandidat der Union. Und seine Koalitionspartner kennt er auch schon. Die Grünen. Zur Not auch noch die FDP. Über die SPD verliert Merz nur wenige Worte: Lieber nicht.

Am neuen Grundsatzprogramm der Grünen dürften Alt-Ökos zu knabbern haben. Denn das Chef-Duo Baerbock und Habeck versucht einen Spagat: Das Papier ist eine Kampfansage an die Union und bahnt zugleich ein Bündnis mit der CDU an. Dabei gibt sich die umfragegebeutelte Partei betont selbstbewusst.

Während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte strebt die Bundesregierung eine Reform des EU-Asylsystems an. Die Grünen fordern, bei der Flüchtlingsverteilung notfalls auf willige Staaten zu setzen. Vor allem aber müsse der Deal mit der Türkei ersetzt werden.

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Was folgt aus dem Corona-Ausbruch bei Tönnies? Bei härteren Regeln droht die Fleischindustrie gerne damit, ins Ausland abzuwandern. Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin in Brüssel, erhebt jedoch Vorwürfe gegen den Konzern. Sie fordert menschenwürdige und tierfreundliche Bedingungen.

Als Cem Özdemir ein Interview zur Stuttgarter Krawallnacht gibt, wird er plötzlich von einem Passanten unterbrochen. Die Reaktion des früheren Grünen-Chefs ist so deutlich wie polarisierend. Vor allem von der AfD gibt es Gegenwind.

Bessere Umgangsformen, mehr Respekt gegenüber dem Staat und ein klares Bekenntnis zur Polizei: Das fordert der Grüne Cem Özdemir. Die Täter von Stuttgart will er hart bestraft sehen, die Politik ermahnt er, sich damit zu beschäftigen, "was in unserer Gesellschaft los ist".

Seehofer will eine taz-Autorin wegen eines provokanten Artikels über Polizisten in Deutschland verklagen. Dafür erntet der Innenminister heftige Kritik von vielen Seiten. Auch Kanzlerin Merkel soll mit ihm im Gespräch sein. Nun rudert der CSU-Politiker zurück.