Politik

Koalitionsvertrag vorgestellt Die Ampel verspricht den ganz großen Aufschlag

Zwei Monate nach der Bundestagswahl stellt der kommende Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit den Spitzen von FDP und Grünen den Vertrag der Ampelkoalition vor. Überraschungen gibt es vor allem beim Ministeriumszuschnitt. Beim Klimaschutz nimmt sich die Ampel Großes vor.

Olaf Scholz strahlt wie das berühmte Honigkuchenpferd, Christian Lindners Stolz platzt beinahe aus dem gewohnt schnittigen Anzug und auch Robert Habeck und Annalena Baerbock sind bestens gelaunt: Die Spitzenvertreter der kommenden Ampelregierung im Bund finden sich am Nachmittag im Kongresszentrum im Berliner Westhafen ein, um ihren über Wochen in aller Diskretion ausgehandelten Koalitionsvertrag vorzustellen. "Die Ampel steht", lautet die Botschaft von Olaf Scholz, der damit die seit dem Bundestagswahlsieg der SPD größte Hürde genommen hat, um in zwei Wochen tatsächlich Bundeskanzler zu werden.

Auf knapp über 170 Seiten sind die umfassenden Vorhaben der drei Parteien im Bund festgehalten. Doch bevor er deren Highlights verkündet, hat Scholz noch eine nicht minder wichtige Botschaft unters Volk zu bringen, nämlich dass die Zeit der Selbstbeschäftigung der kommenden Regierungsparteien inmitten der schweren Corona-Krise vorbei sei. "Die Lage ist ernst", sagt Scholz mit Blick auf Intensivstationen, die an der Belastungsgrenze arbeiten. Deshalb verkündet der kommende Regierungschef fünf Vorhaben, um der laufenden vierten Pandemiewelle Herr zu werden. Dazu gehört die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabes und einer im Bundeskanzleramt verankerten wissenschaftlichen Expertengruppe, die die Lage täglich beobachtet und bewertet.

Darüber hinaus will die kommende Bundesregierung vor allem die Impfungen und Booster-Impfungen voranbringen und den Pflegekräften in Kliniken und Altenheimen mit einem eine Milliarde Euro schweren Pflegebonus Anerkennung für ihre besondere Belastung zollen. Auch der voraussichtliche Vizekanzler Habeck und Lindner, der Vize vom Vize-Kanzler werden wird, vergessen nicht, die Dramatik der Corona-Lage zu erwähnen. "Schränken Sie in diesem Herbst und Winter auch Ihre persönlichen Kontakte ein, damit wir alle in diesen schwierigen Zeiten die Freiheit der Gesellschaft bewahren", appelliert Lindner. Es ist ein ganz anderer Sound als der, den die FDP noch im Wahlkampfsommer anschlug, gerade etwa ein Wolfgang Kubicki.

Berauscht von ich selbst

Nun aber zurück zur eigentlichen Sensation, zumindest aus Sicht der Männer und und Frauen auf dem Podium: Die Ampelkoalitionäre versprechen nicht weniger als eine ganz neue Politik: "Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas bewirken kann", sagt Scholz und ergänzt: "Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung." Das Leitbild der Ampelregierung, erläutert der mutmaßliche neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck, sei "eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert". Es ist viel die Rede von "Augenhöhe", "Vertrauen" und dass unterschiedliche Auffassungen nicht zu Blockaden und lauen Kompromissen führen würden.

Die Ampel gibt sich, so die Überschrift des Koalitionsvertrags, das Motto "Mehr Fortschritt wagen" und bezeichnet sich als "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Die Überschrift erinnert an den Wahlkampfslogan der SPD-Ikone Willy Brandt. Die Stichworte Freiheit (FDP), Gerechtigkeit (SPD) und Nachhaltigkeit (Grüne) spiegeln die Schwerpunktthemen der beteiligten Parteien. Man darf annehmen, dass auch über solche Fragen der Selbstdarstellung lange verhandelt wurde, wenn Lindner sagt: "Über einzelne Sätze haben wir zum Teil Stunden gerungen."

Der aus jeder Silbe der Redner und Rednerinnen - neben Baerbock, Habeck, Lindner und Scholz sprechen auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans - erkennbare Stolz und die Überzeugung, alles so viel besser zu machen als die scheidende Bundesregierung, ist zu einem großen Teil auf den Verlauf der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zurückzuführen. "Die Gespräche waren sehr diskret, außergewöhnlich diskret für die politische Kultur unseres Landes in den letzten Jahren", lobt Lindner alle Beteiligten. "In diesen Tagen und Wochen haben wir intensiv oder leidenschaftlich, aber vertrauensvoll miteinander verhandelt", sagt Scholz.

Der gelbe Teppich für Kanzler Scholz

Habeck spricht zwar von "ganz schön anstrengenden" Verhandlungen. Der Koalitionsvertrag aber sei "ein Dokument des Mutes und der Zuversicht". Lindner, den sein Parteivorstand für den der FDP zugeschlagenen Posten des Bundesfinanzministers haben will, rollt dem kommenden Kanzler den gelben Teppich aus: "Wir haben während der Verhandlungen Olaf Scholz neu kennengelernt." Er sei eine "starke Führungspersönlichkeit" mit "klarer Haltung" und werde "ein starker Bundeskanzler sein". Auch den Grünen macht er das innerparteiliche Leben etwas leichter, wenn er sagt: "Keine Industrienation wird größere Anstrengungen unternehmen beim Schutz des Klimas." Bis an die Grenzen des physikalisch und technisch Möglichen gehe die kommende Regierung.

Tatsächlich lesen sich einige Kennziffern auf den ersten Blick ambitioniert: Der Anteil der Erneuerbaren Energien in der Stromproduktion soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen (2020: 45 Prozent), Wärme soll bis dahin zu 50 Prozent klimaneutral produziert werden (2020: 15 Prozent). Der C02-Preis für fossile Energieträger soll notfalls künstlich bei mindestens 60 Euro pro Tonne gehalten werden, sodass sich nach 2030 Kohleverstromung keinesfalls mehr rentiert und der von den Grünen geforderte vorgezogene Kohleausstieg kommt. Dazu sollen bis 2030 15 Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein - und zwar Vollelektrofahrzeuge oder Hybride mit mehr als 50 Prozent Stromanteil.

"Wir sind auf dem 1,5-Grad-Pfad mit diesem Vertrag", sagt Habeck. Werde der Vertrag so umgesetzt, würde Deutschland im Vergleich zum Referenzjahr 1990 65 Prozent weniger CO2 emittieren. Das liegt deutlich über dem ohnehin schon ambitionierten Ziel der EU-Kommission einer Reduzierung von 55 Prozent. Es sei der Weg dafür bereitet, "dass wir als eine der größten Industrienationen der Welt klimaneutral werden", sagt Baerbock. Sie äußert sich vor allem zu außen- und europapolitischen Aspekten des Koalitionsvertrages.

FDP-Minister schon klar

Alles deutet darauf hin, dass die Kanzlerkandidatin der Grünen Außenministerin wird, Habeck als Vize-Kanzler aber künftig die Nummer eins der Grünen in der Bundesregierung sein wird. Er wird maßgeblich für die Umsetzung der Energiewende verantwortlich sein. Darüber hinaus besetzen die Grünen das Familienministerium, das Naturschutzministerium und die Themen Ernährung und Landwirtschaft.

Das für das Gelingen der Verkehrswende so wichtige Verkehrsministerium geht etwas überraschend nicht an die Grünen, sondern an die FDP. Deren künftiger Verkehrsminister Volker Wissing wird auch für Digitalisierung verantwortlich sein, eines der liberalen Kernthemen. Mit dem Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besetzt die FDP zwei weitere ihrer Herzensthemen.

An die SPD geht ein neues Ministerium, und zwar Bauen und Wohnen. Hier will die Ampel nicht nur, wie schon im Sondierungspapier festgehalten, 400.000 neue Wohnungen im Jahr bauen. Gegen die Vorstellungen der FDP soll auch die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert werden und Mietpreissteigerungen in angespannten Wohnlagen auf 11 statt 15 Prozent binnen drei Jahren begrenzt werden. Die SPD besetzt zudem die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wer diese Ministerien besetzen soll, ist unklar. Die bisherigen SPD-Bundesminister Hubertus Heil, Christine Lambrecht und Svenja Schulze gelten aber als heiße Kandidaten, auch weiterhin ein Ressort zu verantworten. Scholz versprach eine "hervorragende Besetzung" der SPD-Ressorts, die zu gleichen Teilen an Männer und Frauen gehen sollen.

Quelle: ntv.de

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