Politik

Ein vielversprechender Beginn Diese Ampel ist eine Chance für Deutschland

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Eine neue Regierung betritt die Bühne.

(Foto: picture alliance/dpa)

Olaf Scholz hat eine Koalition geschmiedet, die Deutschland tatsächlich voranbringen kann. Zwar kann niemand vorhersagen, ob das Bündnis in der Praxis funktioniert. Doch wer will, kann ermutigende Vorzeichen sehen.

Manchmal kann es der Ankündigungen gar nicht zu viel sein. Eine "Politik der großen Wirkung" verspricht der kommende Bundeskanzler Olaf Scholz. Die nächste Bundesregierung werde Deutschland "in einer Zeit der Krise modernisieren", kündigt der designierte Vize-Kanzler Robert Habeck an. "Keine Industrienation wird größere Anstrengungen unternehmen beim Schutz des Klimas", heißt es vollmundig vom künftigen Vize-Vize-Kanzler Christian Lindner. Scholz wagt mit dem Motto des Koalitionsvertrags - "Mehr Fortschritt wagen" - sogar Anleihen beim SPD-Überkanzler Willy Brandt. Lindner gerät über die "innere Haltung" und "Führungsstärke" von Scholz richtiggehend ins Schwärmen - als hätte er Scholz nicht über Jahre bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritisiert.

Kurz: Bei der Präsentation des Ampelvertrages wurde von allen Seiten ziemlich dick aufgetragen. So viel Selbstbewusstsein ist zwar irritierend, aber auch ermutigend. SPD, Grüne und FDP haben Lust aufs Regieren. 2017 wollten CDU und CSU mit FDP und Grünen koalieren und die Sozialdemokraten keinesfalls erneut Merkels Junior sein. Dass sich Union und SPD dennoch zu dieser vermeintlichen Vernunftehe genötigt sahen, gipfelte in vier verlorenen Jahren für die Bundesrepublik. Die scheidende Groko-Regierung war in ihrer Ambitionslosigkeit und ihrer inneren Zerrissenheit oft eine Zumutung.

Echte Jahrhundertprojekte

Doch nicht nur der niedrige Maßstab der letzten Regierungsbildung ist Anlass zur Zuversicht, das Ampelbündnis könne Deutschland tatsächlich zum Besseren verändern. Wichtiger ist noch, dass sich das Trio viel vorgenommen hat, insbesondere bei Gesellschafts- und Klimafragen, bei der Digitalisierung und - ein Stück weit - in der Sozialpolitik. Die industriepolitische Modernisierung des Landes, die grundlegende Neuaufstellung der Energieversorgung und die Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur sind Jahrhundertprojekte, wie sie lange keine Bundesregierung in Angriff genommen hat. Eine andere Minderheitenpolitik könnte viele gesellschaftliche Konflikte befrieden helfen und ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild Wirtschaft und Sozialkassen entlasten.

Viele Vorhaben sind im Koalitionsvertrag noch reichlich schwammig formuliert und das Konfliktpotenzial ist alles andere als gering. Auch am Mittwoch haben die Parteivertreter keinen Hehl daraus gemacht, wie schwierig die Verhandlungen mitunter verlaufen sind. Die auf das Einhalten der Schuldenbremse beharrende FDP hat viele Vorhaben von SPD und Grünen blockiert. Sollten etwa Bezieher des Bürgergelds, das Hartz IV ablösen soll, am Ende nicht mehr Geld also zuvor in der Tasche haben, wäre die Enttäuschung bei SPD und Grünen groß. Andersherum dürfte sich Bundesfinanzminister Lindner unter permanentem Druck der übrigen Koalitionspartner wiederfinden, den Geldhahn aufzudrehen und sich etwa auch in EU-Fragen gemeinsamen Schulden nicht zu verwehren.

Das Gute ist: Die Ampel hat sich gleich zu Anfang ehrlich gemacht, was die Beteiligten wollen und was nicht - und vorgenommen, sich auf das Machbare zu konzentrieren. Dass dabei über Wochen kein Wort nach außen gedrungen ist, dass eine dreistellige Zahl an Beteiligten nicht gequatscht und die öffentliche Stimmung zu beeinflussen versucht hat, hat Vertrauen zwischen sehr unterschiedlichen Parteien entstehen lassen. Bleibt dies erhalten, wäre das eine ganz andere Arbeitsgrundlage als in der Großen Koalition, deren Parteien selbst inhaltlich zerrissen und ohne innere Führung waren. Nur die SPD hat die vergangenen Jahre zur eigenen Erneuerung genutzt.

Kein Verstecken hinter der Union

Jede der drei Parteien hat sich bei der Ressortverteilung echte Herzensthemen gesichert. Die SPD kann mit ihren Ministerien beweisen, dass sie Deutschland besser führen und zugleich gerechter gestalten kann als die Union. Die FDP deckt mit Finanzen, Digitalisierung, Justiz und Bildung ausschließlich Bereiche ab, zu denen sie sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark positioniert hat. Die Grünen haben mit einem Energiewende-Minister Habeck, mit dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium fast alle Trümpfe für eine gelingende Energiewende in der Hand. Annalena Baerbock mutet sich die Mammutaufgabe zu, dem Auswärtigen Amt wieder Gewicht in der Bundesregierung zu verleihen.

Jede Partei könnte im Erfolgsfall enorm profitieren von diesem Bündnis. Viel wird davon abhängen, ob all die vereinbarten Vorhaben umgesetzt werden können parallel zu den unvorhersehbaren Krisen, die jede Bundesregierung zusätzlich meistern muss. Auf die Corona-Pandemie werden andere Herausforderungen folgen. Aber alle drei Parteien, die 16 Jahre lang behauptet haben, sie könnten es besser als die Union, dürfen sich nun beweisen. Ob ihnen das gelingt, kann niemand seriös vorhersagen. Einen kleinen Vertrauensvorschuss jedenfalls hat sich die Ampel in den letzten Wochen erarbeitet.

Quelle: ntv.de

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