Politik

Trittin und Stegner bei Lanz Die gezähmten Tiger

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Jürgen Trittin macht sich in München keine Freunde.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Selten war so viel Einigkeit. Am Nachmittag stellen die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vor. In den diversen Talkformaten am Abend sitzen dann auch vor allem Politiker von SPD, Grünen und FDP, die ihre Gemeinsamkeiten betonen. Die Mitternachtssendung von Markus Lanz im ZDF macht da keine Ausnahme.

Ralf Stegner und Jürgen Trittin trennt einiges. Stegner ist gerade Bundestagsabgeordneter geworden, Trittin gehört dem Parlament schon seit 23 Jahren an. Stegner war Finanz- und Innenminister in Schleswig-Holstein, Trittin war Bundesumweltminister. Der eine ist Sozialdemokrat, der andere gehört den Grünen an. Doch es gibt auch einige Gemeinsamkeiten. Beide werden den linken Flügeln ihrer Parteien zugeschrieben, beide sind dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Und beide hielten sich am Mittwochabend bei Markus Lanz im ZDF nicht nur erstaunlich zurück, sie ergänzten sich auch perfekt in ihren Aussagen. Fast wie ein kleiner Knabenchor. Zugegeben: ein Chor nicht mehr ganz junger Knaben. Aber das sei dahingestellt.

Einigkeit herrschte bei den Aussagen zu den Koalitionsverhandlungen (wir sagen nichts), bei der Auswahl der Minister (in der SPD entscheidet darüber Olaf Scholz), beim Thema Menschenrechte (dafür), beim Umbau der Industrie (der muss jetzt kommen), bei der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht und über die Cannabis-Freigabe. Und einig waren sie auch über den Politiker, über den sie ein wenig schimpften: Markus Söder.

Die größte Plattitüde der Sendung lieferte Trittin. Die Bildung der Koalition sei ein schwieriger Prozess gewesen, sagte er, und: "Wir haben viel voneinander gelernt." Und dann der Satz des Abends: "Die Bereitschaft, sich auf so einen Prozess einzulassen, hat die Gemeinschaft ausgemacht."

Was mag Jürgen Trittin an Christian Lindner, fragt der Moderator. Und Trittin antwortet brav: "Man muss sich in einer Koalition nicht mögen, man muss sich respektieren. Und der Respekt ist gewachsen." Und so ging es munter weiter. Stegner: "Die Disziplin war ein bisschen größer, als ich sie aus den letzten Koalitionsverhandlungen kenne." Trittin zu einem möglichen Gesundheitsminister Lauterbach: "Wir mischen uns da nicht ein."

Sanktionen gegen Belarus

Bei der Diskussion über die Situation in Belarus wachte Trittin ein bisschen auf, ohne dass der Eindruck entstand, sein Puls sei wesentlich schneller geworden. Aber er machte einen Vorschlag, wie wirksame Sanktionen gegen das Land aussehen könnten, dessen Präsident Lukaschenko fortgesetzt Menschenrechte verletzt. Die einzige legale Geldeinnahmequelle für Belarus sei deren Kaliindustrie, sagte Trittin - und forderte: "Es muss einfach die Ansage geben, Belarus kann in der EU kein Kali mehr verkaufen, aus die Maus."

Einig sei sich die Koalition, dass man die Menschenrechte in Ländern wie China immer wieder ansprechen müsse, meinte Stegner. Um sich nicht wirtschaftlich von solchen Staaten abhängig zu machen, müsse es auch in Europa Anstrengungen geben, besonders im Bereich Digitalisierung. "Wir müssen zeigen, dass der Umbau der Industrie bei uns auch funktionieren wird, das ist das Einzige, was die Chinesen interessieren wird", so Stegner.

Wichtig für den Wandel der Industrie sei die Verlegung von Stromtrassen aus dem Norden nach Baden-Württemberg und Bayern, so Trittin. Dabei handele es sich um unterirdische Trassen. Die seien am Ende billiger, weil sich so die Einwendungen dagegen und damit die Planungs- und Bauzeit reduzierten. Man müsse den Bau dieser Trassen von zehn auf fünf Jahre halbieren. "Die Alternative zu erneuerbaren Energien ist entweder strahlende Atomkraft oder rauchende Schlote", fasste es Stegner zusammen. Lanz fragt nach der ablehnenden Haltung Bayerns zu den Trassen, und Stegner führt den ersten Schlag gegen den bayerischen Ministerpräsidenten: "Das ist die Wertschöpfungskette, und das wird der Söder einsehen müssen. Der wird überhaupt noch vieles einsehen müssen."

Cannabiskonsum nicht mehr kriminalisieren

Den zweiten Schlag gegen Söder führte Trittin. Am Ende der Sendung sprach Lanz die geplante Cannabis-Freigabe an. Das soll in Zukunft in besonderen Geschäften kontrolliert und nur an Erwachsene verkauft werden. "Es geht uns um den Jugendschutz", begründete Trittin die Initiative, die in vier Jahren überprüft werden soll. Grundsätzlich wolle die Ampelkoalition den Drogenkonsum nicht fördern. "Es ist nicht beabsichtigt zu sagen, dass sich jeder die Mütze zukiffen kann."

Besonders Bayerns Ministerpräsident Söder hatte zuletzt die Freigabe von Cannabis kritisiert. Und darauf gab Trittin nun die Antwort: "Eine Landesregierung, die bedauert, dass sie die größte Drogenszene der Welt, das Oktoberfest, nicht stattfinden lässt, sollte sich zurückhalten."

Das sieht man in Bayern definitiv anders, weiß der Autor dieses Beitrages, der in München lebt.

Quelle: ntv.de

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