Politik

Glaube an den Fortschritt eint Ampel will "Koalition auf Augenhöhe" sein

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Auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrages: Die Spitzenvertreter der möglichen Ampelkoalition sprechen von Fortschritt, Zusammenhalt und einem Kurswechsel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit Spannung wird die Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP erwartet. Die Ampel-Koalitionäre in spe geizen dann auch nicht mit großen Worten. Von Fortschritt, Mut, Zuversicht und einem Kurswechsel ist die Rede.

Die Parteien der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" geeinigt. Die drei Parteien schlossen ihre Koalitionsverhandlungen ab, als nächster Schritt müssen nun die jeweiligen Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte eine "Koalition auf Augenhöhe" an. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Land besser zu machen".

Weiter sagte er: "Uns eint der Glaube an den Fortschritt." Die Parteien wollten mit Ehrgeiz und Beharrlichkeit Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz machen mit dem konsequenten und dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie mit der Beschleunigung des Planungsrechts. Auch wolle man die Industrie unterstützten beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion. "Spitzentechnologie made in Germany wird es auch in Zukunft geben", versprach Scholz.

Konkret verständigten sich die künftigen Koalitionspartner sich unter anderem auf den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Deutschland. Mit einem neuen Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung umgebaut werden. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Auch zentrale Klimaziele sind in dem Papier aufgeführt - darunter etwa, den geplanten Kohleausstieg "idealerweise" auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Die Ampel-Parteien haben sich knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl auf einen insgesamt 177-seitigen Koalitionsvertrag verständigt. Wer die Ministerien führen soll, wurde noch nicht offiziell gemacht.

Lindner lobt Scholz' "starke Führungspersönlichkeit"

Grünen-Co-Chef Robert Habeck bezeichnete den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP als ein Dokument des Mutes und der Zuversicht. Während der Verhandlungen hätten sich einige Krisen dramatisch zugespitzt, so Habeck mit Blick auf die Flüchtlingssituation in Osteuropa und die Corona-Krise. Man werde alles Notwendige tun, um die vierte Welle beherrschbar zu halten. In einer Zeit großer Sorge und Verunsicherung brauche es ein Dokument des Mutes und der Zuversicht - "ein solches legen wir Ihnen hiermit heute vor".

Die Grüne Co-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem geplanten Paradigmenwechsel mit Blick auf Kinder und Jugendliche in Deutschland. Es solle künftig nicht nur alles aus Sicht der Erwachsenen gesehen werden. Kinder sollten eigene Rechte haben und nicht nur als "kleine Erwachsene" wahrgenommen werden, so Baerbock weiter. Die Regierung wolle die gesamte Vielfalt der Gesellschaft abbilden.

Aus Sicht von FDP-Chef steht die angestrebte Ampel-Koalition für einen Kurswechsel. Die drei Parteien hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, so Lindner. "Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden." Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt. Im Land sei zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung gebe. Lindner hob die Führungsqualitäten des künftigen Kanzlers Scholz hervor. Der bisherige Finanzminister habe sich in den Koalitionsverhandlungen als "starke Führungspersönlichkeit" erwiesen, lobt der FDP-Chef. "Deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein", so Lindner.

Lindner versprach, dass die neue Bundesregierung weiter ein Anwalt solider Finanzen sein werde. Privates Know-how und privates Kapital sollten entfesselt werden, um die Herausforderungen der Dekarbonisierung und der Digitalisierung anzugehen. "Wir werden diesen Staat digitalisieren", formulierte Lindner erste wesentliche Vorhaben der Ampelkoalition in spe. Eine gesellschaftliche Liberalisierung und der Einsatz für Bildung und soziale Aufstiegschancen seien weitere Anliegen.

Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP

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