Politik

"Es geht um eine klare Politik" Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an

Olaf Scholz hat neue Corona-Maßnahmen vorgestellt. Dazu gehört die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs. Der soll schon vor Regierungswechsel startklar sein. Zudem sollen Pflegekräfte einen erneuten Bonus bekommen. Die künftige Ampel stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Eine Impfpflicht soll es für Einrichtungen mit Risikogruppen geben.

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz von der SPD hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Dabei soll dieser bereits startklar sein, bevor die neue Regierung im Amt ist. Pflegekräfte sollten wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte Scholz.

Er sprach sich zugleich für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. "Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie." Scholz sagte weiter: "In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen." Scholz sagte, der Krisenstab werde die Lage kontinuierlich begutachten und beobachten und die Umsetzung der in der vergangenen Woche von der Bund-Länder-Runde gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel beschlossenen Maßnahmen prüfen. Für Soldatinnen und Soldaten ist die Impfung gegen das Corona-Virus jetzt praktisch verpflichtend. Das Verteidigungsministerium habe die Impfung für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Zudem werde im Kanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet, die die Corona-Lage täglich beurteilen und an die Regierung berichten solle. Darunter würden Virologen, Epidemiologen, Soziologen und Psychologen sowie weitere Fachleute sein.

Änderung bei wissenschaftlicher Begleitung gewünscht

"Wir brauchen diesen wissenschaftlichen Sachverstand, um zu klugen Erkenntnissen zu kommen." Die geplante Regierung wolle präzise ausdiskutierte Vorschläge haben und wissen, wie sich die Lage in einzelnen Bereichen genau entwickele. "Hier ist klares geordnetes Handeln erforderlich." Es gehe darum, die Lage eng zu beobachten, die Wirkung von Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte zu entwickeln, sagte Scholz. "Gemeinsam haben wir es in der Hand, diese schlimme vierte Welle zu brechen. Die neue Bundesregierung wird alles Erforderliche tun, um unser Land gut durch diese Zeit zu bringen."

Die am Mittwoch in Kraft getretenen Corona-Regeln etwa zu 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln gingen über das hinaus, was bisher in Deutschland möglich gewesen sei. "Jetzt geht es um eine klare entschiedene Politik", sagte Scholz.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, das künftige Krisenmanagement werde optimiert, "aber es wird nicht weniger konsequent sein, um Schaden von diesem Land abzuwenden". Scholz versprach, die neue Bundesregierung wolle zudem die Impfkampagne weiter massiv voranbringen und dafür die Kapazitäten der Impfzentren deutlich ausweisen. Mobile Teams sollten in Städten und Regionen unterwegs sein, Ärzte und Apotheker sollten stärker eingebunden werden.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen