Neues Gesetz vor Herbst-Welle?Ampel streitet über mögliche Corona-RegelnDie Pandemie ist nicht vorbei. Doch ob der Bundestag angesichts einer möglichen Herbst-Welle bereits das Infektionsschutzgesetz anpassen soll, darüber bricht in der Koalition Streit aus. Die Grünen drängen, die FDP bremst. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft nur bis Ende September.05.06.2022
Andere halten sich noch zurückGrünen-Chef Nouripour will Sieg der UkraineIn der Bundesregierung tut man sich bisher mit einer klaren Forderung nach einem ukrainischen Sieg gegen Russland schwer. Grünen-Chef Nouripour wird da deutlicher: Die Frage, ob die Ukraine gewinnen soll, bejaht er. Allerdings wolle man dem Land nicht vorschreiben, was es zu tun habe.05.06.2022
Energie, Lebensmittel, SteuernIdeenwettbewerb für Entlastungen kommt in FahrtAngesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.04.06.2022
Replik auf Göring-EckardtKubicki attestiert Grünen angstbasierte Corona-Politik Grüne und SPD dringen auf Vorbereitungen für eine sich möglicherweise wieder verschärfende Corona-Lage im Herbst. FDP-Vize Kubicki will hingegen erst die wissenschaftliche Aufarbeitung der bisherigen Maßnahmen abwarten. Alles andere sei Anbiederung an den populistischen Mainstream.04.06.2022
Katharina Dröge im "Frühstart"Keine Abstriche beim Klimaschutz: Grüne warnen AmpelpartnerRekordschulden in diesem Jahr, aber Schuldenbremse im nächsten: Die Grünen wollen auf Geld für Klimaschutz trotzdem nicht verzichten. Fraktionschefin Dröge macht zudem der FDP bei Steuersenkungen einen Kompromissvorschlag.03.06.2022
Abstimmung über SondervermögenBundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
Lindner für SteuerreformenHeil beharrt auf "Klimageld" zur EntlastungTrotz Kritik von der Union und Skepsis bei der FDP pocht Sozialminister Heil auf das "Klimageld". So will der SPD-Politiker Millionen Menschen entlasten. Finanzminister Lindner sperrt sich. Deshalb erinnert die SPD-Fraktionsvize Schmidt ihn an einen gemeinsamen Beschluss: "Linder sollte sich an die Arbeit machen."29.05.2022
Union zeigt sich "optimistisch"Hoffnung auf Einigung bei Sondervermögen wächstVom geplanten Sondervermögens soll ausschließlich die Bundeswehr profitieren, fordert die CDU. Obwohl die Ampelparteien andere Pläne haben könnten, glauben sowohl Unionspolitiker als auch Bundeswirtschaftsminister Habeck an eine Übereinkunft in den kommenden Verhandlungen.28.05.2022
Sondierung abgeschlossenCDU und Grüne beschließen Eckpunkte für NRW-KoalitionSchwarz-Grün in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland rückt näher: Nach viertägigen Sondierungen verabschieden die beiden Parteien ein Eckpunktepapier. Nun müssen die Spitzengremien von CDU und Grünen über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.27.05.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf dritten Platz, Mehrheit für Schwarz-GrünIn Krisen profilieren sich die Regierenden - meistens. Die Regierungspartei SPD erlebt jedoch gerade das Gegenteil: Nun ziehen die Grünen im aktuellen Trendbarometer an den Sozialdemokraten vorbei, die Union bleibt mit Abstand an der Spitze. 24.05.2022
