Mit den Verhandlungen über eine Ampelkoalition geht es aus Grünen-Sicht nicht wie gewünscht voran: Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann warnt bereits vor Neuwahlen, sollte man sich bei bestimmten Themen nicht einigen können. Als Knackpunkte nennt er vor allem zwei Bereiche.

Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnde Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. "Was ich höre, klingt nicht so gut", sagte der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der "Süddeutschen Zeitung". "Grüne, FDP und SPD liegen im Verkehr, aber auch bei anderen Themen wie Klimaschutz noch immer ziemlich weit auseinander". So gebe es beim Thema Verkehr "einfach noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren".

Hermann warnte bereits vor massiven Konsequenzen einer anhaltenden Hängepartie. "Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen", sagte Hermann. "Das kann keiner wollen."

Politik 06.11.21

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Auch der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen gerät laut Hermann in Gefahr. Die Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse schon am Mittwoch vorlegen. Ihm fehle die Fantasie, wie sich die nicht geeinten Punkte in den Papieren in so kurzer Zeit beseitigen ließen. Der 69-jährige Spitzenpolitiker der Grünen bringt deshalb eine Verlängerung ins Spiel. "Wir sollten lieber gut und notfalls auch ein paar Tage länger verhandeln, als uns auf falsche Kompromisse oder schwache Formulierungen im Koalitionsvertrag einzulassen." Eine neue Regierung, die sich im Koalitionsvertrag nur "auf schöne Überschriften ohne konkrete Umsetzungsmaßnahmen verständigt, wird eine Transformation dieser Größe nicht meistern".

Vor allem von der FDP fordert der Grünen-Politiker indirekt deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz. "Wenn man Subventionen nicht abschaffen will, ein Tempolimit ablehnt und auch kein Verbrennerverbot will, muss man eben andere Vorschläge auf den Tisch legen, die zur Senkung der Treibhausgase im Verkehr führen. Das erwarte ich von verantwortlichen Verhandlern", sagt Hermann. Die FDP stellt sich bei allen drei Vorschlägen der Grünen bislang quer.