Politik

Auf dem Weg zum 1,5-Grad-Ziel Baerbock fordert "Klimacheck" für Gesetze

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Der "Klimacheck" soll laut Baerbock sicherstellen, dass Deutschland das 1,5-Grad-Ziel auch einhalten kann.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschland verpflichtet sich 2015 in Paris zum 1,5-Grad-Ziel. Damit das auch erreicht werden kann, will Grünen-Co-Chefin Baerbock in der künftigen Regierung jedes neue Gesetz an seinem Beitrag zum Klimaschutz messen. Derweil erhöht der BUND den Druck auf die Ampel-Parteien.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock will den Klimaschutz zu einem Prüfstein für alle Gesetze der künftigen Bundesregierung machen. "So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Umweltorganisation Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ermahnte die Ampel-Partner, beim Klimaschutz ehrgeizig vorzugehen.

"Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen", sagte Baerbock den RND-Zeitungen. Sie bezog sich damit auf das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. Dieses sieht die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, idealerweise 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vor.

Das Klimaschutzabkommen von Paris zu erfüllen, sei "die Verantwortung aller drei Parteien", sagte Baerbock mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. "Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken."

Der BUND forderte die Ampel-Partner auf, eine "umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft" einzuleiten. Es gebe "keine Zeit mehr für Scheinlösungen", erklärte die Organisation mit Blick auch auf die Weltklimakonferenz in Glasgow. Bei der Bundesdelegiertenversammlung des BUND hatten die Teilnehmer den Angaben zufolge am Freitag an die Ampel-Parteien appelliert, einen Koalitionsvertrag vorzulegen, "der eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der planetaren Grenzen beschreibt".

"Es braucht einen lenkenden und unterstützenden Staat und die aktive Beteiligung seiner Bürger*innen, um die ökologisch notwendigen absoluten Grenzen einzuhalten", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Diesen Gedanken sollte der Koalitionsvertrag zum Ausdruck bringen."

Quelle: ntv.de, jhe/AFP

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