Wirtschaft

Verkauf von Schenker Zerschlagung könnte Bahn sanieren

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Die hoch verschuldete Bahn hatte bereits versucht, die Auslands-Nahverkehrstochter Arriva abzustoßen.

(Foto: picture alliance / photothek)

Pünktliche Züge, besserer Service, mehr Umsatz: Diese Chancen wittern Grüne und FDP, falls die Deutsche Bahn ihre Tochtergesellschaften verkauft und ihr Netz abgibt. Fest steht, dass es an der Konzernspitze neues Personal geben wird.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen gewinnt die Debatte über eine Neu-Organisation der Deutschen Bahn wieder an Fahrt. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold legte einen Verkauf der im Ausland aktiven Tochtergesellschaften nahe. "Ich frage mich, ob die Bahn sich mit dem Güterverkehr in aller Welt weiterhin beschäftigen muss. Oder ob sie lieber den Bahnverkehr im Inland und zu den Nachbarländern ausbaut", sagte er der "Rheinischen Post". Giegold sitzt im Europa-Parlament und ist Teil der Finanz-Arbeitsgruppe bei den Ampel-Verhandlungen. Die Grünen und auch die FDP fordern seit Langem einen Verkauf von Töchtern und vor allem eine Herauslösung des Schienennetzes aus dem Konzern.

Die Ampel-Koalitionen berieten laut "Spiegel" am Dienstag über die Zukunft der stark verschuldeten Bahn. Der Staatskonzern soll bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln. In den Koalitionsverhandlungen wurden zwei Modelle diskutiert. Im "extremen" Modell würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte öffentliche Gesellschaft abgespalten. Regio-, Fern- und Güterverkehr blieben übrig. Das "gemäßigte" Modell sieht demnach eine Holding vor, unter deren Dach der Netz- und der Zugbetrieb organisiert würden. Formal bliebe so die Einheit des Konzerns erhalten.

Monopolkommission für Trennung von Netz und Betrieb

Ein unabhängiges Netz befürworten auch die Bahn-Konkurrenten und die Monopol-Kommission des Bundes. Der Gründer und Chef von DB-Konkurrent Flixtrain, André Schwämmlein, sagte dem "Spiegel", in Ländern, die erfolgreich Wettbewerb auf die Schiene gebracht hätten, seien Infrastruktur und Betrieb getrennt. Deshalb müsse auch Deutschland den Staatskonzern entflechten. Ein eigenständiger Netzbetreiber hätte ein wirtschaftliches Interesse, mehr Wettbewerb und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Schwämmlein versprach mehr Investitionen im Falle einer Zerschlagung.

Die SPD lehnt eine Aufspaltung aber ab. Die hoch verschuldete Bahn hatte bereits versucht, die Auslands-Nahverkehrstochter Arriva abzustoßen. Dies scheiterte aber unter anderem an der Corona-Krise. Im Fokus steht zudem die internationale Speditionstochter Schenker. Sie war zuletzt der wichtigste Gewinn-Lieferant für den Staatskonzern. Ein Verkauf könnte nach Experten-Schätzungen einen Erlös von mehr als zehn Milliarden Euro bringen.

Als sicher gilt, dass das hochrangige Personal der Bahn unter einer Ampel-Koalition umgebaut wird. Im Aufsichtsrat sitzen noch mehrere Unions-Politiker und auch der Chef des Gremiums, Michael Odenwald, ist diesem Lager zuzurechnen. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla leitet die wichtige Infrastruktur-Sparte und muss ebenso wie Bahnchef Richard Lutz um seinen Posten bangen. Traditionell ist die Besetzung des Chefpostens der Bahn eine Sache des Kanzleramts.

SPD soll sich an Reform-Debatte beteiligen

Im Bahn-Vorstand kann Güterbahn-Chefin Sigrid Nikutta auf die Unterstützung der SPD setzen. Die Sozialdemokraten und auch die größte Bahngewerkschaft EVG lehnen allerdings eine Aufspaltung des Konzerns und eine Herauslösung des Schienennetzes strikt ab. Die DB-Konkurrenten appellierten an die SPD, sich an einer Reform-Debatte zu beteiligen: "Die Verweigerung der Diskussion durch die Sozialdemokrat:innen sorgt lediglich dafür, dass der unbefriedigende Status quo erhalten bleibt - Fortschritt geht anders", sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE). "Anhaltend miserable Qualität für alle Kund:innen des Unternehmens, steigende Verschuldung und immer wieder verfehlte wirtschaftliche Ziele sprechen eindeutig dafür, den Patienten DB zu untersuchen und zu kurieren."

Die Monopolkommission als Beratergremium der Regierung forderte von einer künftigen Koalition mehr Engagement für Wettbewerb. Dazu diene die Herauslösung des Netzes: "Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb", sagte der Vorsitzende Jürgen Kühling der "Süddeutschen Zeitung".

Quelle: ntv.de, lve/rts/AFP

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