Grünen-Vize im "ntv Frühstart" Lang fordert Rückkehr kostenloser Bürgertests
08.11.2021, 09:53 Uhr
Wie begegnet die kommende Ampel-Regierung der vierten Corona-Welle? Grünen-Vizechefin Lang schließt einen neuen Lockdown oder eine bundesweite 2G-Regel weitgehend aus. Stattdessen solle wieder breiter getestet und 3G am Arbeitsplatz durchgesetzt werden.
Die stellvertretende Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang spricht sich für eine Rückkehr kostenloser Corona-Bürgertests aus, und zwar auch für Ungeimpfte. "Es geht ja darum, dass tatsächlich eine Testmöglichkeit für alle geschaffen wird", sagte Lang in der ntv-Sendung "Frühstart". Es brauche wieder eine Teststrategie, "die auch Wirkung erzeugt". Um die Pandemie wieder unter Kontrolle zu bekommen, sei eine "Ausweitung der Tests jetzt ganz zentral". Die Idee, über kostenpflichtige Tests Druck auf Ungeimpfte zu machen, habe sich nicht als erfolgreich erwiesen. "Es ist eher das Gegenteil eingetreten. Und zwar, dass sich insgesamt weniger getestet wurde."
Lang sprach sich außerdem dafür aus, am Arbeitsplatz verpflichtend 3G einzuführen. "Ich denke, dass es auch darum geht, den Schutz am Arbeitsplatz auch für diejenigen, die geimpft sind, auszuweiten." Sie wandte sich allerdings gegen bundesweit geltende 2G-Regeln. "Das ist im Moment nicht vorgesehen in unseren jetzigen Gesetzesvorlagen", so Lang in Bezug auf das geplante Corona-Gesetz der Ampel-Parteien. 2G mache dort Sinn, wo die Inzidenzen hoch seien. "Weil es eben dafür sorgt, dass es einen stärkeren Schutz gibt und natürlich an dieser Stelle auch sinnvoll der Druck erhöht wird auf die, die sich unsolidarischerweise immer noch nicht impfen lassen."
Die Grünen-Politikerin verteidigte die Entscheidung der Ampel-Parteien, trotz Rekord-Inzidenzzahlen die epidemische Notlage auslaufen zu lassen und damit schärfere Maßnahmen wie einen Lockdown auszuschließen. Es gehe darum, den Bundesländern eine rechtssichere Grundlage zu verschaffen - "eine rechtssichere Grundlage dafür, dass Maßnahmen getroffen werden können, um diesen horrenden Zahlen entgegenzuwirken". Wegen der fortgeschrittenen Impfkampagne sehen die Ampel-Partner keine Grundlage mehr für die epidemische Notlage. "Trotzdem ist klar, es muss weiterhin Einschränkungen, es muss weiterhin Regelungen geben", sagte Lang. Als Beispiele nannte sie Testpflichten sowie Masken- und Abstandsregeln.
Klimaschutz nicht alleinige Aufgabe der Grünen
Mit Blick auf den Klimagipfel in Glasgow forderte die stellvertretende Grünen-Chefin mehr Geld aus Deutschland für Länder, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Lang sagte bei ntv: "Wir setzen uns auf jeden Fall innerhalb der Koalitionsverhandlungen für eine stärkere Klimafinanzierung ein." Das gelte vor allem für die Unterstützung von Ländern im globalen Süden. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, denn die Verursacher der Klimakrise würden ihre Folgen nicht als Erstes zu spüren bekommen. "Dass wir hier zumindest finanziell Verantwortung übernehmen, ist sowohl klimapolitisch, aber eben auch im Sinne der globalen Gerechtigkeit sinnvoll." Sie sei "ganz optimistisch", das in den Verhandlungen mit SPD und FDP durchzusetzen.
Lang machte in der Klimapolitik Druck auf die beiden wahrscheinlichen Regierungspartner. "Ich bin optimistisch, dass alle Parteien erkennen, dass am Ende Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe von allen ist, die in diesem Land politische Verantwortung übernehmen wollen." Ob in den Verhandlungen bisher genug für den Klimaschutz getan werde, dürfe sich nicht daran messen, was die Grünen wollten, sondern an den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens und des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte strengere Maßnahmen eingefordert, um Belastungen späterer Generationen zu verhindern. "Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem Urteil nicht an die Grünen gewendet, sondern an alle politischen Parteien, an alle zukünftigen Regierungen", sagte Lang. "Das ist eine gemeinsame Verantwortung."
Quelle: ntv.de, psc/shu
