AntidiskriminierungsgesetzGrüner Meilenstein "im Grunde Wahnsinn"Wenn Schwarze einen Polizisten in Berlin wegen Rassismus anzeigen, müssen sie ihren Vorwurf künftig nicht mehr beweisen - sondern der Beamte seine Unschuld. Der Justizsenator feiert das als "Meilenstein". Doch Polizeiverbände bundesweit halten das Gesetz für gefährlich.07.06.2020Von Thomas Schmoll
Koalitionsvertrag abgesegnetRot-Grün kann in Hamburg weiterregierenSPD und Grüne in Hamburg billigen den vereinbarten Koalitionsvertrag. Damit kann Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden und die bisherige Koalition fortführen. Auch wenn sich die Machtverhältnisse verschoben haben.06.06.2020
RTL/ntv TrendbarometerGroko im Höhenflug - AfD rutscht abDas Konjunkturpaket beschert der Bundesregierung den bisher besten Trendbarometer-Wert des Jahres. 56 Prozent der Deutschen würden derzeit einer der drei Regierungsparteien ihre Stimme geben. Die AfD landet auf ihrem bisherigen Jahres-Tief.06.06.2020
Grüne mit einem Posten mehrHamburg beschließt Corona-KoalitionsvertragHamburgs Erster Bürgermeister will mit den Grünen die in seinen Augen erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Doch nun ist mit Corona ein Thema hinzugekommen, das keine Seite am Wahlabend auf der Rechnung hatte: Die Koalition muss eine der schwersten Krisen überwinden.02.06.2020
RTL/ntv TrendbarometerUnion behauptet JahresbestwertDie Corona-Krise beschert der Union nach wie vor blendende Umfragewerte: Im neuen RTL/ntv Trendbarometer verteidigt sie ihren Vorsprung auf den Koalitionspartner, während vor allem die Grünen leiden. Mit den anhaltenden Lockerungen bessern sich auch die wirtschaftlichen Erwartungen der Menschen.30.05.2020
Planungssicherheit schaffenGrüne wollen klotzenPakt für die Zukunft oder Update für den Sozialstaat - die Grünen denken groß bei der Bewältigung der Corona-Folgen. Mit einem 500-Milliarden-Fonds soll Deutschland wiederbelebt und umgebaut werden. Es klingt - gut ein Jahr vor der Wahl - in Teilen wie ein Regierungsprogramm light.27.05.2020
Historisches Urteil in WeimarGericht erlaubt erstmals Babys in LandtagDarf eine Abgeordnete ihr Baby mit ins Landtagsplenum nehmen? In Thüringen ging das 2018 jedenfalls nicht. Da wurde die Grünen-Politikerin Henfling des Saales verwiesen. Doch sie wehrte sich vor Gericht - mit Erfolg.25.05.2020
Kellner im "ntv Frühstart""Wir müssen Wirtschaft und Klima retten"Der Bundesgeschäftsführer der Grünen appelliert an die Bundesregierung, ihr Konjunkturpaket auch nach klimapolitischen Aspekten zu gestalten. "Klimaschulden" würden sonst die nächste Krise bedeuten. Zudem kritisiert er die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen als "leichtsinnig".25.05.2020
RTL/ntv TrendbarometerUnion wieder bei 40 ProzentWäre am Sonntag Bundestagswahl, würden mehr Menschen für CDU und CSU stimmen als für SPD, Grüne und Linke zusammen. Die FDP liegt laut Forsa nur noch knapp über der Fünf-Prozent Marke. Kalbitz' Rausschmiss spaltet zwar die AfD, die meisten ihrer Wähler aber stimmen Meuthen zu.23.05.2020
Verbot von "Dumpingangeboten"Habeck pocht auf höhere FleischpreiseAngesichts der jüngsten Debatte über Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche gerät die Debatte über höhere Fleischpreise wieder in den Vordergrund. Laut Grünen-Chef Habeck soll Deutschland das Thema auch während seiner EU-Ratspräsidentschaft voranbringen.23.05.2020
