Bündnis 90/Die Grünen

In Baden-Württemberg stellen die Flüchtlinge die Behörden vor große Aufgaben - nun versucht die grün-rote Regierung, die drängendsten Probleme zu lösen. Das Ergebnis ist eine gute Nachricht für die Kriegsopfer aus Syrien, eine schlechte für Asylbewerber vom Balkan.

Von CDU bis Grünen sind sich ausnahmsweise einmal alle einig: Landespolitiker wollen den Zuzug von Menschen vom Balkan begrenzen. Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Visumspflicht, Hessens Ministerpräsident Bouffier ein Ende der Geldleistungen.

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Von einem Einwanderungsgesetz für Deutschland wollte die Union noch Anfang des Jahres nichts wissen. Nun will CDU ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Entscheidend für den Kurswechsel dürfte der Blick auf die Bundestagswahl 2017 sein.

Möglicherweise sagt die CDU doch Ja zu einem Einwanderungsgesetz, das weite Teile der Partei bislang abgelehnt haben. Das finden nicht alle in der Union gut. SPD und Grüne schon - doch sie haben Zweifel, ob die CDU es hinbekommt.

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Im Auftrag der Partei hat CDU-Vize Laschet ein Thesenpapier für eine Neuregelung der Einwanderung erarbeitet. Das Thema ist in der Union umstritten. Doch nun kommt offenbar grünes Licht von ganz oben.

Das Urteil aus Karlsruhe hat beschlossen: Nur die Länder dürfen Familien ein Betreuungsgeld anbieten. Bayern will daran festhalten. Mehrere rot-grüne Landesregierungen werden es nicht weiterführen.

Der Bundestag hat grünes Licht für weitere Verhandlungen über das dritte Griechenland-Hilfspaket gegeben, der Grexit ist damit erneut vom Tisch. Doch eine überraschend große Anzahl an Gegenstimmen lässt Zweifel an der Entscheidung aufkommen. Die Presse diskutiert.

Athen erhält von den Euro-Partnern frisches Geld. Doch es fließt gleich wieder zurück. Letztlich steht Griechenland nach der verweigerten IWF-Rate nicht auch noch bei der Europäischen Zentralbank als säumiger Schuldner da.

Nach Athen und Brüssel ist nun wieder Berlin am Zuge. Der Bundestag soll Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland absegnen. Kanzlerin Merkel kann eine Mehrheit für ihren Kurs einplanen - allerdings rumort es gehörig in ihrer Fraktion.

Es ist ein Tag der Weichenstellung: Athen beschließt erste Reformen. Daraufhin gibt es grünes Licht für eine Brückenfinanzierung und für Verhandlungen zum dritten Hilfspaket, über die nun der Bundestag abstimmt. Die EZB erhöht derweil ihre Ela-Kredite für die Banken.