Politik

Verbotene Finanzierung Bundestag bestraft vier Parteien

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Allein die Linke muss 90.000 Euro Strafe zahlen.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Der Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei.

Vier im Bundestag vertretene Parteien müssen wegen verbotener Verwendung von Fraktionsgeldern teils saftige Strafen zahlen. Der größte Brocken entfällt dabei auf die Linke, die 90.168,15 Euro berappen muss, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte. Wegen des gleichen Vorwurfs muss die SPD dem Sprecher zufolge 44.234,01 Euro zahlen. Die Grünen werden mit 17.063,97 Euro zur Kasse gebeten. Eher symbolisch fällt die Strafe hingegen für die CDU aus - die Christdemokraten müssen 93,96 Euro zahlen.

Der Sanktionsverhängung sei eine "umfangreiche Sachverhaltsermittlung" vorangegangen, erklärte der Sprecher der Bundestagsverwaltung weiter. Demnach standen am Anfang Vorwürfe des Bundesrechnungshofs, zu denen Stellungnahmen der Parteien eingeholt wurden. Nach deren Auswertung seien "die parteienrechtliche Prüfung und die fraktionsfinanzierungsrechtliche Bewertung" im September abgeschlossen worden.

Die Bundestagsverwaltung erkannte demnach bei den vier Parteien Verstöße gegen das Verbot, Spenden von Parlamentsfraktionen anzunehmen. Die Höhe der Strafe beträgt jeweils das Dreifache des als rechtswidrig eingestuften Spendenbetrags. "Üblicherweise werden diese Sanktionen mit den Abschlagszahlungen für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien verrechnet", sagte der Sprecher der Bundestagsverwaltung weiter.

FDP bleibt straffrei

Einem Bericht des "Spiegels" zufolge waren die unzulässigen Zuwendungen von den Fraktionen an die jeweiligen Parteien bereits im Bundestagswahljahr 2013 erfolgt. Der Bundesrechnungshof habe die Ausgaben der damals im Bundestag vertretenen Fraktionen untersucht.

Der Aufsichtsbehörde zufolge hatten alle Fraktionen ihre Mittel damals teilweise "rechtswidrig für Parteiaufgaben" eingesetzt: Union und Grüne in "einzelnen Fällen", SPD und Linke in "mehreren Fällen" und die FDP "in erheblichem Umfang", wie der "Spiegel" aus dem Rechnungshofbericht zitierte. Die AfD war 2013 nicht im Parlament.

In vielen Fällen kam die Bundestagsverwaltung letztlich zu einer völlig anderen Bewertung als der Bundesrechnungshof, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Entsprechend niedrig fielen zahlreiche Strafen aus. Die FDP, die laut Rechnungshof am heftigsten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht hatte, blieb gänzlich straffrei.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP