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Interview zum U-Ausschuss "Der Fehler liegt im System"

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"Niemand war am Ende für irgendetwas zuständig", moniert Grünen-Verteidigungsexperte Lindner.

(Foto: imago images / auslöser-photographie)

Das Zwischenfazit der Grünen zum Untersuchungsausschuss der Berateraffäre fällt vernichtend aus. Ihr sicherheitspolitischer Experte Tobias Lindner spricht von bundeseigenen Firmen, die ein "Eigenleben führten", um Honorarkräften "ein sicheres, sehr hohes Einkommen" zu sichern.

n-tv.de: Seit mehr als einem halben Jahr arbeitet der Untersuchungsausschuss, der den Umgang mit "externer Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Geschäftsbereich" des Verteidgungsministeriums prüfen soll. Herr Lindner, wie sieht Ihr Zwischenfazit aus?

Tobias Lindner: Nicht allein das Ausmaß der rechtswidrigen Vergabe von Aufträgen an externe Berater ist erschreckend. Es sind viel zu viele Dinge schief gelaufen im Verteidigungsministerium und den mit ihm verbundenen Behörden. Fehler können passieren. Schlimm ist, wie man mit ihnen umgegangen ist. Unter Ursula von der Leyen und ihrer Staatssekretärin Katrin Suder ist eine Kultur des Wegschauens und des Nicht-Wahrhaben-Wollens installiert worden.

Individuelle rechtswidrige Schuld hat allerdings weder die eine noch die andere auf sich geladen, richtig?

Das bisher nicht. Aber der Fehler liegt offenkundig im System. Wir wissen jetzt, dass die ersten aufgeflogenen Fälle rechtswidriger Auftragsvergaben keine Einzelfälle gewesen sind. Ex-Ministerin von der Leyen und Suder stehen für eine miserable Verantwortungskultur. Niemand war am Ende für irgendetwas zuständig. Die vom Ministerium beaufsichtigten Firmen, die vollständig im Besitz des Bundes sind, haben ein regelrechtes Eigenleben geführt.

Können Sie das näher erläutern?

Man hat die IT-Bundeswehr-Tochter BWI in eine GmbH umgestaltet, damit sie im Wettbewerb um erstklassige Arbeitskräfte mit den Konditionen der Privatwirtschaft mithalten kann. Das war sinnvoll. Denn ein Ministerium hat so gut wie keine Mittel, Top-Leute aus der IT-Branche an sich zu binden. Aber das entbindet kein Unternehmen, das zu 100 Prozent dem Bund gehört, nie und nimmer von einem sparsamen und sinnvollen Umgang mit Steuergeldern. Die BWI hat ihre Rechtsform nicht gewandelt, um externen Beratern ein sicheres, sehr hohes Einkommen zu beschaffen, sondern damit sie eigenes Personal einstellen und halten kann.

Wo genau liegt denn das Problem?

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Die Grünen Özdemir (l.) und Lindner bei der Wehrübung der Bundeswehr für Abgeordnete.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Verteidigungsministerium war und ist nicht in der Lage zu überblicken, was die Unternehmen gerade treiben. Wie die jüngste Zeugenbefragung ergab, entwickelten die Führungen der BWI ebenso wie die Panzer-Reparaturwerkstätten HIL Geschäftspraktiken, die sich verselbstständigten. Das Gebaren der Firmen hatte nichts mehr mit dem zu tun, wie die öffentliche Hand agieren soll. Es geht da nicht nur um Rechtsverstöße, sondern Verschwendung von Steuergeldern. Deshalb glaube ich, dass wir es mit einem systematischen Problem zu tun haben.

Heißt das, Sie wollen weitere heikle Fälle untersuchen?

Wir diskutieren, auch noch das Projekt "Mayflower" zu durchleuchten. Dahinter verbirgt sich das Bekleidungsmanagement der Bundeswehr. Die Firma, auch eine GmbH, holte sich einer ersten Untersuchung des Bundesrechnungshofes zufolge für Millionen externe Berater ins Haus, über die sie die Kontrolle verlor. Ich bilde mir dazu gerade eine Meinung. Es kann auch sein, dass es mehr Sinn macht, die Vorgänge, die der Ausschuss bereits untersucht, lückenlos aufzuarbeiten, als weitere Fälle zu durchleuchten, die am Ende nur bestätigen, was wir schon wissen.

Was werfen Sie der Ministerin von der Leyen vor?

Mein Eindruck ist: Sie wollte nichts wissen. Und wenn, dann wollte sie Ruhe haben und beauftragte jemanden, für Ruhe zu sorgen. Dabei hätte sie Krawall schlagen und Verdachtsfälle untersuchen lassen müssen.

Und Staatssekretärin Suder?

Da kommt inzwischen einiges zusammen. Sie hat auf Methoden gesetzt, die man in der freien Wirtschaft anwenden kann, aber nicht in der Verwaltung eines Staates. Mit dem, was sie als Leitmotive ihrer Arbeit gepredigt hat, nämlich Fehlerkultur, Verantwortlichkeit, Transparenz, hatte ihr eigenes Handeln nichts zu tun gehabt. Die jüngste Zeugenaussage hat ergeben, dass Frau Suder selbst dann noch an dem inzwischen geschassten Geschäftsführer der BWI, Ulrich Meister, festgehalten hat, als schon Vorwürfe wegen Fehlverhaltens gegen ihn im Raum standen. Da darf man nicht die Aufklärung bremsen, sondern muss im Gegenteil alles tun, die Missstände aufzuklären. Zumal die BWI rechtlich hoch umstrittene Aufträge an eine Tochter von McKinsey vergab, also jener Konzern, von dem Frau Suder kam. Dass sie die Hand derart schützend über Meister gehalten hat, ist ein starkes Stück.

Von der Leyen und Suder sind nicht mehr im Ministerium. Was erwarten Sie von der neuen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Der U-Ausschuss ist nicht mit der Person von AKK in der Vergangenheit verknüpft. Die Vorgänge stammen alle aus früheren Tagen. Aber ich erwarte von ihr, dass sie sich aktiv dafür interessiert, was der Ausschuss herausbekommt und nicht sagt: Geht mich nichts an, das war alles vor meiner Zeit. Mein Rat an sie lautet, personelle sowie organisatorische Konsequenzen zu ziehen und auch die ministeriumsinternen Verwaltungsermittlungen wieder aufzunhemen.

Gibt es Signale, dass sie es tun wird?

Bisher nicht.

Das Interview führte Thomas Schmoll

Quelle: n-tv.de

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