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Startschuss für Enteignung? Der Mietendeckel ist ruinöser Wahnsinn

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Der Mietendeckel höhlt die Rechtssicherheit aus, schreibt Christoph Meyer.

(Foto: imago images / A. Friedrichs)

Der Berliner Senat hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt, noch in diesem Jahr soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden und ganz Deutschland schaut gespannt zu. Doch auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht, produziert dieser Eingriff nur Verlierer.

Lange war nicht klar, wie er denn nun aussieht, der Berliner Mietendeckel. Von den Linken kam ein Vorschlag, der einen harten Eingriff und eine Absenkung sowie die Deckelung nach Alter der Immobilie vorsah. Der Kompromiss, auf den sich der Berliner Senat jetzt geeinigt hat, sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden. Die kritischen Stimmen aus der Immobilienwirtschaft ließen nicht lange auf sich warten. Private und Genossenschaften warnten eindringlich vor einer harten Mietkappung.

Wie schwer sich die Landesregierung mit den Themen Bauen und Wohnen tut, zeigt sich auch daran, wie oft der Termin zum Mietendeckel verschoben wurde. Dem Vernehmen nach bekamen einige Vertreter der Berliner Landesregierung kalte Füße. Verfassungswidrig? In Teilen möglich? Besonders die Berliner SPD wusste nicht, wie sie mit dem Vorschlag von Bausenatorin Lompscher umgehen sollte. Denn für die Sozialdemokraten taugte der Deckel eigentlich, um von der Enteignungsdebatte abzulenken. Ob die Genossen das akzeptieren, was nun vorliegt, wird der Landesparteitag der Berliner SPD zeigen.

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Christoph Meyer sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag und ist Landesvorsitzender der Berliner FDP.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Für die Berliner Linke und Teile der Grünen war der Mietendeckel allerdings der Startschuss, um eine mögliche Enteignungs- und Rückkaufskampagne überhaupt erst vorzubereiten. Plötzlich ist der Wert einer Immobilie gesunken und der Rückkauf wird billiger. Doch was passiert? Wenn der Mietendeckel jetzt in einem Gesetz mündet, werden nicht nur Gerichte alle Hände voll zu tun haben. Auch für Neu-Berliner und die Menschen, die in der Stadt umziehen wollen, ist die Chance auf eine Wohnung in der Stadt kaum noch vorhanden.

Der Mietendeckel als Sanierungsbremse

Zu den Gründen: Diejenigen, die in einer geräumigen Wohnung aus der Gründerzeit im Prenzlauer Berg wohnen, werden nicht mehr ausziehen, und diejenigen, die eigentlich neue Wohnungen bauen sollten, werden einen großen Bogen um Berlin machen. Wieso sollte ein Investor auch nur noch einen Euro in den Bau von Berliner Wohnungen stecken? Zwar sollen die seit 2014 erbauten Wohnungen vom Mietendeckel ausgenommen werden, doch das dachten Wohnungseigentümer, die etwa 2000 gebaut haben, auch. Und wer garantiert denjenigen, die heute neue Wohnungen in der Stadt bauen wollen, dass der Mietendeckel nach den ersten fünf Jahren nicht einfach verlängert und doch noch ausgeweitet wird?

So höhlt dieser Eingriff die Rechtssicherheit aus, plötzlich kann alles anders sein. Das Risiko, das ein Investment mit sich bringt, wird so unkalkulierbar. Selbst Modernisierungen sind in diesem Szenario für viele Eigentümer nicht zu machen. So bleibt alles beim Status quo - fast. Denn im Endeffekt gäbe es nicht eine Wohnung mehr, wohingegen der Zuzug nach Berlin weiter stark bleibt. Ferner nagt dann auch noch der Zahn der Zeit an den Wohnungen der Stadt. Schon in 20 Jahren wird sich diese Sanierungsbremse in der Berliner Bausubstanz bemerkbar machen. 

Hinzu kommt, dass der kleine Anteil an Wohnungen, der in Berlin frei ist, heute bei schon unter einem Prozent liegt. Der Mietendeckel dürfte diese Marke quasi auf Null drücken. Zum Vergleich: 2003 lag dieser von Experten als Fluktuationsreserve bezeichnete Wert noch bei 5,1 Prozent. Wenn Sie nun eine Familie gründen und aus der 2-Zimmer-Junggesellenwohnung in eine 4-Zimmer-Wohnung umziehen wollen, haben sie auf dem Markt de facto kaum eine Chance.

Dabei hat Berlin ganz andere Möglichkeiten, der Schieflage auf dem Immobilienmarkt zu entkommen. Ein digitales Baulückenkataster könnte dabei helfen, schnell kleine Baupotentiale in der Stadt zu erkennen. Auch die Traufhöhe und Dachgeschossausbauten dürfen vor dem Hintergrund des Wohnungsmangels keine Tabu-Themen sein. Allein in der Berliner Innenstadt könnten bis zu 200.000 Wohnungen geschaffen werden, indem man einfach ein Stockwerk draufsetzen würde - allein der politische Wille fehlt. Am Rand des Tempelhofer Feldes könnten neue Wohnungen entstehen, in denen junge Familien, Singles und Senioren Nachbarn werden könnten. 

Der linke und grüne Filz verhindert das Bauen

Und auch über die vielen privilegierten Kleingärten der Stadt muss ein fairer Dialog geführt werden. Ein Teil muss für den dringend benötigten Wohnungsbau frei gemacht werden. Denn ist es fair, dass händeringend gesuchtes Bauland in einem Ballungsgebiet durch Wochenendnutzung einiger weniger Privilegierter nicht nutzbar ist? Besonders der politische Filz, der in den Bezirken klebt, verhindert viele Projekte oder macht sie zumindest behäbig. Oliver Schruoffenegger und Florian Schmidt, beide Baustadträte - der eine in Friedrichshain-Kreuzberg, der andere in Charlottenburg-Wilmersdorf, beide bei den Grünen, beide große Bauverhinderer, um nur zwei zu nennen.

Symptomatisch für diese Verweigerungshaltung ist das Westkreuz-Areal an der Berliner Ringbahn. Über die Brache wird seit Jahren gestritten. Projektentwickler und Investoren haben hier in der Vergangenheit eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Grüne und Linke sagten zu allem nein, hörten sich einige Vorschläge gar nicht erst an.

Eine ähnlich sonderbare Geschichte gab es im Sommer in Friedrichshain-Kreuzberg: Die Rückkäufe, die der Berliner Senat anstrebt, sollen unter anderem über die Genossenschaft "Diese eG" abgewickelt werden. Eigentlich war die Genossenschaft gegründet worden, um das Lichtenberger Stadtbad zu sanieren. Doch bald interessierten sich die Linken für die Genossenschaft und schließlich trat sogar Matthias Schindler ein, der zu DDR-Zeiten mehrere leitende Positionen beim Ministerium für Staatssicherheit inne hatte und heute noch das "Neue Deutschland" herausgibt - zur Blütezeit der DDR das Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) -, was man eben so macht im Jahr 2019.

Es ist Bezirksverordneten wie Johannes Heyne oder auch Michael Heihsel (beide FDP) zu verdanken, dass die Bezirke nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit brüten. Das, was Berlin jetzt helfen würde, das ist ein Paradigmen-Wechsel. Denn der Mietendeckel und Enteignungsfantasien produzieren im Endeffekt ausschließlich Verlierer. Diejenigen, die eine Wohnung suchen, finden keine mehr, diejenigen, die in der Stadt bauen wollen, trauen sich nicht mehr und bei diejenigen, die durch eine energetische Sanierung massiv Geld sparen könnten, zahlen weiter drauf. 

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Quelle: n-tv.de

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