Politik

n-tv Frühstart mit Haßelmann Grüne mahnen Union zu Bundestagsreform

Der größte Bundestag aller Zeiten soll verkleinert werden. So will es die Opposition. Ob die Regierungsparteien mitspielen, ist aber ungewiss. Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann fordert nun ein Ende der "Blockade".

Grünen-Spitzenpolitikerin Britta Haßelmann fordert die Unionsfraktion auf, ihre "Blockade" bei einer Verkleinerung des Bundestages aufzugeben. "Insbesondere CDU und CSU sind nun gefordert, ihre Blockade einer solchen Reform aufzugeben", sagte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im n-tv Frühstart. "Man kann nicht immer sagen, wir sind auch dafür, aber bitte verändert nichts." Das sei aktuell die Haltung der Abgeordneten.

Haßelmann warnte vor einem weiter wachsenden Bundestag. "Wenn nach der kommenden Bundestagswahl noch mehr Überhänge entstehen und wir bei 750, vielleicht 800 Abgeordneten sind, fürchten wir um die Arbeitsfähigkeit und die Akzeptanz unseres Parlaments", sagte sie. Der gemeinsame Vorschlag von Grünen, FDP und Linke, treffe "proportional alle im Bundestag vertretenen Parteien gleich". Daher könne sie nicht nachvollziehen, "dass die Union gesagt hat, das betrifft uns besonders".

Rund ein halbes Jahr nach der gescheiterten Wahlrechtsreform hatten die Oppositionsparteien am vergangenen Freitag einen neuen Anlauf unternommen, den Bundestag zu verkleinern und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach soll es künftig nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben, was auch die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig möchten die Initiatoren die Normalzahl der Parlamentssitze von derzeit 598 auf 630 erhöhen. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen seit der jüngsten Bundestagswahl 709 Abgeordnete im Parlament - so viele wie nie zuvor. Das führt zu erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die unter der Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach einer gemeinsamen Lösung gesucht hatte, war im April ergebnislos auseinandergegangen. Der jetzt vorliegende Reformvorschlag der drei Oppositionsfraktionen soll noch im Oktober in den Bundestag eingebracht werden. Die Union, die zuletzt besonders viele Überhangmandate inne hat, hatte eine geringere Zahl von Wahlkreisen bislang vehement abgelehnt.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen würde. 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings geurteilt, dass es maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien geben darf. Im Jahr darauf wurde deshalb ein neues Wahlrecht eingeführt, das einen Ausgleich sämtlicher Überhangmandate vorsieht. Das führte bei der Wahl 2017 jedoch zum größten Bundestag aller Zeiten.

Quelle: ntv.de, bdk