Mehrausgaben trotz SparrundeLindner muss manchen Ressorts höheres Budget gewährenFinanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.23.06.2023
Experten reden zu Heizungsgesetz"Es wird teuer, es wird hart"Das Heizungsgesetz kommt in die Gänge. Der zuständige Bundestagsausschuss hört 14 Sachverständige an, die vor allerlei Schwächen und Fallstricken warnen. Nach reichlich Kritik am Zeitpunkt der Anhörung könnte diese sich nachträglich als eine der einflussreichsten Experten-Befragungen überhaupt erweisen.21.06.2023Von Sebastian Huld
Skepsis vor RegierungstreffenScholz diniert mit Chinas MinisterpräsidentNach fünf Jahren Pause treffen sich Mitglieder der chinesischen und der deutschen Regierung zu gemeinsamen Gesprächen. Kanzler Scholz empfängt Ministerpräsident Li Qiang zum Abendessen. Derweil äußert der SPD-Außenpolitiker Roth Zweifel daran, ob das Format noch zeitgemäß ist. 20.06.2023
Zehn Milliarden Euro StaatshilfeBund stockt Intel-Subventionen massiv aufDer Chiphersteller Intel investiert einen mittleren zweistelligen Milliarden-Betrag in den Bau neuer Werke außerhalb der USA. Knapp die Hälfte der Summe soll in eine Fabrik in Deutschland fließen. Die Bundesregierung weitet dafür ihre Hilfszusagen deutlich aus.19.06.2023
Neuer Fördertopf angezapftBund stockt Intel-Hilfen wohl auf - Konzernchef bei ScholzIntel will bei Magdeburg ein Chipwerk aus dem Boden stampfen - und bittet um mehr Staatshilfe. Finanzminister Lindner klammert sich aber an die Schwarze Null. Doch weil offenbar niemand für das Scheitern des Mega-Projekts verantwortlich sein will, sucht die Regierung nach weiteren Töpfen - und wird fündig.16.06.2023
Scholz nennt Papier ungewöhnlichSo will die Regierung die nationale Sicherheit stärkenSpionage, Cyberattacken, militärische Verteidigung, aber auch Klimawandel: Die Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland in Zeiten des russischen Angriffskriegs und einer aggressiver agierenden chinesischen Regierung sowohl vor inneren als auch äußeren Bedrohungen wappnen. 14.06.2023
Lieferengpässe bei Arzneimitteln"Sparwahn" der Regierung erzürnt ApothekerWachsender Personalmangel und zunehmende Lieferengpässe setzen deutschen Apotheken immer mehr zu. Nach der Corona-Pandemie befinde man sich bereits in der nächsten Krise, mahnen die Apothekerverbände und werfen der Gesundheitspolitik wiederholt Untätigkeit vor.06.06.2023
Vorprüfungen an AußengrenzenUnion: Plan der Bundesregierung schwächt EU-AsylreformBei dem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche soll es vor allem um die Fragen zum reformierten Asylverfahren gehen. Die Bundesregierung kündigt an, Minderjährige und deren Familien von den geplanten Vorprüfungen an Grenzen ausnehmen zu wollen. Der Vorschlag erzeugt Widerspruch, nicht nur bei der Union.04.06.2023
Schwache BaukonjunkturScholz: Keine Systemkrise beim WohnungsbauTrotz steigender Zinsen und Baupreise hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest: Dieses Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen. Mit Blick auf die lahmende Konjunktur im Baugewerbe sagt der Bundeskanzler, momentan finde eine ziemlich abrupte Anpassung statt.31.05.2023
Fachleute äußern ZweifelIst der Gebäude-Klimaplan 2045 umsetzbar?Fachleute sind sich einig, dass der von der Bundesregierung ausgegebene Gebäude-Klimaplan 2045 nur unter bestimmten Umständen gelingen kann. Doch ob der immens erhöhte Personal- und Kapitalbedarf auch gedeckt werden kann, ist fraglich. 28.05.2023
