Pflicht zur VerfassungstreueNeues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
Sommer vorm BalkonAb wann rechnen sich Mini-Solaranlagen?Kleine Photovoltaikanlagen für den Balkon boomen - und werden zunehmend billiger. Zudem möchte die Bundesregierung die Anschaffung vereinfachen. Ab wann sich Balkonkraftwerke amortisiert, zeigt eine Untersuchung.06.07.2023
Talkshows mit Söder und Aiwanger"Dies ist eine Demokratie. Formal"Markus Söder sitzt bei Maischberger, sein Vize Hubert Aiwanger bei Lanz. Beide schimpfen über die Bundesregierung im Allgemeinen und über das Heizungsgesetz im Speziellen. Erstere sei demokratisch gewählt, Letzteres aber undemokratisch, findet der Freie-Wähler-Chef.05.07.2023Von Marko Schlichting
Anhörung im BundestagExperten: Auch neues Heizungsgesetz voller KostenfallenKurz vor der geplanten Verabschiedung des Heizungsgesetzes kommen noch einmal die Experten zu Wort. In der Anhörung des zuständigen Bundestagsausschusses gibt es zwar durchaus Lob für Verbesserungen, doch sowohl Eigentümer als auch Mieter-Vertreter warnen vor Preisrisiken.03.07.2023Von Sebastian Huld
Kanzler fordert "mehr Respekt"Scholz für mehr Gelassenheit im Umgang mit anderen Ansichten"Jede und jeder Einzelne wird gebraucht", sagt Kanzler Scholz in einer Video-Botschaft. Es brauche mehr Respekt - und Gelassenheit bei anderen Ansichten. Gleichzeitig lobt er die eigene Politik, den gestiegenen Mindestlohn und die Rentenerhöhung.01.07.2023
Von Wagner-Plänen nichts gewusstBND leitet offenbar interne Untersuchung einHätte der BND den Wagner-Aufstand vorhersehen müssen? Laut einem Medienbericht arbeitet der Dienst auf, ob er Hinweise aus dem Ausland richtig bewertet hat. In der Ampel jedenfalls herrscht Unmut. "Wir sind jetzt langsam zu oft von den Ereignissen überrascht worden", heißt es etwa aus der SPD.30.06.2023
Zehn-Punkte-Papier vorgelegtUnion reklamiert "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch"CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert zumindest auf ersteres Antworten. Von einem "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch" ist die Rede. 30.06.2023
Neue RegelungenWas sich jetzt beim Bürgergeld ändert Das neue Bürgergeld der Bundesregierung als Ersatz für Hartz IV zündet die zweite Stufe. Es soll vor allem eines schaffen: Das Problem mangelnder Qualifizierung für die fast vier Millionen Menschen in der Grundsicherung zu bekämpfen. 29.06.2023
Scholz bei Maischberger"Bringe ständig Ordnung in Streitereien"Der Bundeskanzler ist zu Gast bei Maischberger. Gesprächsstoff ist reichlich vorhanden: Die Unterstützung der Ukraine, der Streit um das Heizungsgesetz und nicht zuletzt die Frage, was die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung mit dem Stimmungshoch der AfD zu tun haben. 29.06.2023Von Marko Schlichting
Koalition berät über KnackpunkteEntwurf für Heizungsgesetz soll am Mittwoch vorliegenWird das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, bevor der Bundestag in die Sommerpause geht? Während die SPD sich optimistisch gibt, zweifeln die Liberalen. Laut einem Medienbericht diskutieren die Partner der Ampelkoalition momentan über die letzten Streitthemen.27.06.2023
