Bundesregierung

Die Deutschen nutzen in der Regel immer weniger Inlandsflüge. Allerdings nicht alle: Mitarbeiter der Bundesministerien fliegen wieder mehr innerhalb Deutschlands. 2022 werden allein 5330 Flüge gebucht. Das ist fast ein Drittel mehr als im Vorjahr.

Deutschland will seinen Umgang mit Investitionen in China ändern: Weniger Abhängigkeit, aber keine Abkopplung, lautet der neue Plan der Bundesregierung. Die chinesische Botschaft in Berlin reagiert verärgert darauf - und wirft der Ampelkoalition vor, sich in die Innenpolitik einzumischen.

Die Bundesregierung legt erstmals eine neue China-Strategie vor. Die Unternehmen müssen nun verstärkt darauf achten, ihre Risiken bei Investitionen in Asien zu minimieren. Wirtschaftsverbände reagieren positiv auf die neue Strategie - auch wenn es manchen nicht weit genug geht.

• Video Baerbock: Firmen müssen China-Risiko stärker selbst tragen

Mit ihrer China-Strategie will die Bundesregierung zeigen, dass sie aus Fehlern gelernt hat. Bei der Vorstellung des Konzepts macht Außenministerin Baerbock allerdings deutlich, dass die Lehren aus der Abhängigkeit von Russland nur begrenzt helfen. Von Hubertus Volmer

Die menschengemachte Klimaerwärmung ändert schon jetzt das Wetter auch in Deutschland. Hitze, Starkregen und andere Extreme werden jedoch noch häufiger. Umweltministerin Lemke will Kommunen, Länder und Bund per Gesetz dazu bewegen, sich auf diese Folgen einzustellen.

Das Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.

Großbritannien will Saudi-Arabien Dutzende Eurofighter liefern. Dazu braucht es die Zustimmung Berlins. Doch die Bundesregierung stellt sich quer, obwohl sie den Jemen-Konflikt neu bewertet. Dagegen können sechs Transportmaschinen in die Emirate geliefert werden.

Mit einem Milliarden-Fonds will die Bundesregierung strauchelnde Betriebe durch die Corona-Pandemie bringen. Das vergangene Jahr schließt der WSF mit einem Verlust ab. Zwar verdient er an der Lufthansa-Rettung. Doch mit der Insolvenz der Karstadt-Kette geht viel Geld verloren. Auch anderen halfen die Steuermillionen nicht mehr.

Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius gibt die Bundesregierung ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine bekannt. Teil der Zusage sind 40 Schützenpanzer und 25 Kampfpanzer, außerdem Munition und Drohnen.

• Video Ukrainer feuern mit alten Sowjet-Waffen auf neue Drohnen

Die Grünen sinken in der Wählergunst erneut unter ihren Wert von der Bundestagswahl, die FDP legt dagegen zu. In der Kanzlerfrage kann sich Olaf Scholz leicht stabilisieren. Dennoch sind die Meinungen zur Arbeit der Bundesregierung eindeutig: nicht gut.