Vor entscheidender SitzungUnion nennt Haushaltsverfahren der Ampel "eine Farce""Wie in einer Bananenrepublik" fühlt sich der Chefhaushälter der Unionsfraktion. Christian Haase kritisiert das Haushaltsverfahren der Bundesregierung mit scharfen Worten. Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses kritisieren auch Lobbyvertreter die Kürzungspläne der Ampel.18.01.2024
"Erste wirkliche Rezession"US-Ökonom verstört vom Kurs der AmpelDer US-Ökonom Posen gehört zu denen, die Deutschlands Entwicklung lange bewundert haben. Umso irritierter zeigt er sich in einem Interview von der derzeitigen Entwicklung. Die geplanten umfangreichen Kürzungen wegen der Schuldenbremse kann er angesichts der Stärke der AfD nicht verstehen.17.01.2024
Trump, EU, TaurusMerz wirft Ampel Schlafwandlerei vorIst die EU ausreichend für eine mögliche Wiederwahl Trumps in den USA gewappnet? CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel, für den Fall nicht vorbereitet zu sein. Die Europäer müssten einen Plan B ohne die Amerikaner entwickeln, sagt er in einem Interview.15.01.2024
Scheitert der nächste Anlauf?Union droht Ampel mit neuer Klage gegen HaushaltDer Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert den neuen Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2024. Der aktuelle Vorschlag sei "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Dabei hat er eine ganz bestimmte Maßnahme im Blick.11.01.2024
Kanzler muss 2024 Wende schaffenFür Olaf Scholz tickt die UhrAuf ein katastrophales Jahresende folgt ein entmutigender Start 2024: Das Ansehen von Olaf Scholz ist so schwer beschädigt, dass seine Wiederwahlchancen rasant schwinden. Ihm bleibt nur noch das laufende Jahr für die Trendwende - doch nichts deutet darauf hin, dass ihm dies gelingen könnte.11.01.2024Von Sebastian Huld
Exportstopp gekipptDeutschland liefert Saudi-Arabien 150 Luft-Luft-RaketenDie Bundesregierung hebt das selbst auferlegte Exportverbot für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien auf. Die deutsche Rüstungsindustrie darf 150 Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs IRIS-T in den Wüstenstaat liefern. 10.01.2024
"Fauler Kompromiss"Bauernpräsident droht mit weiteren DemonstrationenSeit drei Tagen protestieren landesweit Bauern wegen geplanter Subventionskürzungen. Die Bundesregierung nimmt einen Teil wieder zurück. Doch der Bauernpräsident ist von der Entscheidung nicht überzeugt. Er sieht darin keine wirkliche Entlastung.10.01.2024
Rücknahme der Agrar-KürzungenSPD-Ministerpräsidenten wollen Kehrtwende des BundesAus Protest gegen die Politik der Ampel protestieren bundesweit die Bauern. Sie wollen erreichen, dass die Regierung die Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Neben der Union fordern nun auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten eine radikale Umkehr. Die Regierung winkt jedoch ab. 08.01.2024
Habeck warnt vor Umsturzplänen"Wenn an Traktoren Galgen hängen, ..."Erst hindern Landwirte Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen, dann legen sie vielerorts das Leben lahm: Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor einer Eskalation der Bauernproteste und sieht nicht weniger als die Demokratie in Gefahr. Radikale und Populisten seien "voll motiviert und mobilisiert".08.01.2024
Zum Ärger der BauernBundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den WegLange war darum gerungen worden. Nun beschließt das Kabinett mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024. Eine davon erzürnt besonders die Bauern. Andere Sparmaßnahmen betreffen jeden, der fliegen will.08.01.2024
