Bundesverfassungsgericht

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und ein Fiasko für alle Beteiligten. Für Mieter wird es nicht nur teurer, auch die Wohnungsknappheit dürfte sich verschärfen. Wer kann, sollte deshalb gegensteuern und seinem Vermieter ein Angebot machen, das dieser nicht ablehnen kann. Ein Gastbeitrag von Max Herbst

Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.

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Der Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

Per Eilverfahren wollen Kläger um Ex-AfD-Chef Lucke verhindern, dass sich Deutschland am EU-Wiederaufbaufonds beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Stopp der Umsetzung jetzt auf. Über die Rechtmäßigkeit des Projekts entscheiden die Richter zunächst aber nicht.

Die Bilanz ist erschreckend: Die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat 2020 eine "noch nie da gewesene Dimension erreicht", teilt Reporter ohne Grenzen mit. Die Organisation stuft die Bundesrepublik in der Rangliste der Pressefreiheit deswegen nach unten.

In Stuttgart sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen heute nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Eilverfahren entsprechende Verbote. Auch in Dresden will die Stadt tumultartige Szenen wie am Karsamstag unbedingt verhindern. Die Polizei bereitet sich dennoch auf Probleme vor.

Das Bundesverfassungs­gericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Auf Tausende Mieter kommen nun steigende Mieten zu - und je nach Vermieter auch Nachzahlungen. Damit dies nicht zum Kündigungsgrund gereicht, sollten Betroffene umgehend reagieren.

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel - und heizt damit die Diskussion um steigende Wohnkosten in vielen deutschen Städten wieder an. Ebenso wie der Mieterbund dringt auch die SPD auf eine rasche Regelung gegen Mietwucher, die bundesweit gelten soll.

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel und bringt damit viele Bewohner der Hauptstadt gegen sich auf. Zu Tausenden ziehen sie am Abend durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um lautstark ein bundesweites Mietengesetz zu fordern. Später kommt es zu vereinzelten Gefechten mit der Polizei.

Der Berliner Mietendeckel ist vorerst Geschichte - allerdings warten auf viele Mieter jetzt Nachzahlungen. Während die Deutsche Wohnen entsprechende Forderungen bereits ankündigt, ist Vonovia wohl kulanter. Wer sich unsicher ist, solle sich direkt an seinen Vermieter wenden, empfehlen Experten.

• Video Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel