Das jüngste Urteil der Karlsruher Richter zwingt das Bauministerium, Förderpläne im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro zu überdenken. Auf der potenziellen Streichliste, die ntv.de vorliegt, findet sich auch das KfW-Programm zur Wohneigentumsförderung von Familien.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) führt zu erheblichen Änderungen in den Förderplänen der Bundesregierung, zur Disposition stehen auch zahlreiche Programme des Bundesbauministeriums. Laut einer Übersicht des Ministeriums, die ntv.de vorliegt, sind nach dem Urteil der Karlsruher Richter Projekte im Wert von etwa 2,3 Milliarden Euro unsicher.

"Grundsätzlich betroffen" sind folgende Programme:

• energetische Stadtsanierung im Volumen von 70 Millionen Euro (jeweils 2023 und 2024),
• Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) im Volumen von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 (nächstes Jahr sind 1,1 Milliarden Euro geplant),
• Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport (SJK), in diesem Jahr im Umfang von 400 Millionen Euro,
• Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel in Höhe von 200 Millionen in diesem Jahr,
• Finanzhilfen für die kommunale Wärmeplanung. Hier stehen 500 Millionen Euro im Jahr 2024 zur Disposition.

Wirtschaft 17.11.23

Talfahrt bei Genehmigungen Deutscher Wohnungsneubau bricht ein

"Mit sofortiger Wirkung" gestoppt wurden nach dem Urteil die Mittel für die energetische Stadtsanierung für dieses und nächstes Jahr, die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport sowie die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel.

Die Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) stehen nach Ministeriumsangaben in diesem Jahr ausdrücklich noch zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können die Mittel für diese Programme also bis Ende Dezember bei der KfW beantragen. Wie die Situation danach ist, ist ungewiss.

Umbau statt Neubau könnte auf der Strecke bleiben

Wie eine Sprecherin ntv.de bestätigte, stehen allerdings auch zwei neue Förderprogramme zur Disposition, die sich derzeit in der Konzeptionsphase befinden und von dem sich Experten einiges erwartet hatten. Zum einen handelt es sich um "Jung kauft Alt", mit dem Familien sanierungsbedürftige Bestandsgebäude erwerben können. Zum anderen um das Vorhaben "Gewerbe zu Wohnen". Hierbei sollen Büros und Räume des Einzelhandels zu klimafreundlichem Wohnraum umgebaut werden. Allein von diesem KfW-Förderprogramm für 2024 und 2025 hatte sich Bundesbauministerium Klara Geywitz 235.000 neue Wohnungen versprochen.

Politik 15.11.23

Nach Urteil zum Haushalt Ökonomen rechnen mit klimapolitischen Kürzungen

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch die nachträgliche Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie untersagt. Damit fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Bei dem Fonds handelt es sich um ein wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrenntes Sondervermögen.

In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es: Die Bundesregierung werde "umgehend ein neuer Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds für die Jahre ab 2024 erarbeitet. Bereits zugesagte Verpflichtungen würden eingehalten". Die Bundesregierung sei sich auch künftig "ihrer Verantwortung zum Klimaschutz im Gebäudebereich sehr bewusst".