Bundesverfassungsgericht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte der Preis auf CO2 in Deutschland schneller steigen. Kanzlerin Merkel ist jedoch dafür, das Prinzip international auszuweiten. Sie ist von dem Lenkungsinstrument überzeugt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht die Bundesregierung in Blitzgeschwindigkeit ihre Klimaziele. Die Automobilbranche und das Ifo-Institut sehen darin einen schädlichen nationalen Alleingang. 100.000 Jobs sind dadurch akut in Gefahr, rechnen die Ökonomen vor.

Bei ihren Plänen für ein neues Klimagesetz sieht die Bundesregierung das höchste Einsparziel im Energiesektor. Um ein Drittel soll der CO2-Austoß dort laut einem Entwurf sinken - vor allem bei Industrie und Verkehr. Der BDI warnt: Ohne ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen seien die Ziele nicht erreichbar.

Das Bundesverfassungsgericht kippt bereits Ende Februar den Strafrechtsparagrafen 217, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verbietet. Nun hat der Deutsche Ärztetag dieses Verbot aus seiner Berufsordnung gestrichen. Ob das zu einem liberaleren Umgang mit Suiziden führt, bleibt offen.

Das Infektionsschutzgesetz sieht unter Umständen bundesweite Ausgangsbeschränkungen vor. Gegen diese Regelung gibt es heftigen Widerstand und Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg. Laut Gericht dient die Maßnahme "einem grundsätzlich legitimen Zweck".

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In einer Güteprüfung des Bundesverfassungsgerichts fällt das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend durch. Nun bessert die Regierung nach: Bis 2030 sollen deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als bisher geplant. Zudem soll Deutschland schon 2045 klimaneutral sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Nun plant die Bundesregierung verschärfte Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Außerdem soll Deutschland schon bis 2045 klimaneutral werden.

Ein neues Gesetz könnte eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in einem gewissen Rahmen beinhalten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 macht dies möglich. Eine Umfrage zeigt nun, wie viele der Deutschen die Legalisierung befürworten.

In der vergangenen Woche verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Bund zu Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz. CSU-Chef Dobrindt plädiert nun für eine schnellere Anhebung des CO2-Preises und setzt nahezu auf eine Verdopplung im kommenden Jahr.

Nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die große Koalition möglichst schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. CDU-Chef Armin Laschet präsentiert die Pläne seiner Partei: Sie will unter anderem den CO2-Preis erhöhen und die EEG-Umlage streichen.