Wieduwilts Woche Ist das Ende der Ampel nah?Das Bundesverfassungsgericht hat die ideologischen Gräben in der Ampel ausgeleuchtet. Gut so! Das kommende Jahr wird damit zum Härtetest für die Koalition.24.11.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Vom Bundesrat bestätigt Generalbundesanwalt Frank wird neuer VerfassungsrichterDie Union schlägt Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vor, nun wird er einstimmig gewählt. Der Terrorismusexperte gilt als erfahren und belastbar. Für seinen neuen Job muss er nicht einmal umziehen.24.11.2023
Habeck attackiert Merz frontal "Hände auf den Rücken gefesselt ziehen wir in den Boxkampf"Zum Auftakt ihres Bundesparteitages debattieren die Grünen die Auswirkungen des Schuldenbremsen-Urteils. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt die Schuldenregel mit neuer Vehemenz infrage - und attackiert den Oppositionsführer Friedrich Merz.23.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
2023 und auch 2024 Schleswig-Holstein stellt Haushalts-Notstand festNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschließt der Landtag in Kiel eine Notlage für den laufenden Haushalt. Auch für 2024 sieht das Parlament Schleswig-Holstein in einer Finanzlage, die sich staatlicher Kontrolle entziehe. Die Gründe: Corona, Krieg und Sturmflut. 23.11.2023
"Schuldenbremse reformieren" Wegner positioniert sich gegen CDU-Chef MerzNach dem Urteil aus Karlsruhe ist die Ampel in der Finanzzwickmühle. CDU-Chef Merz verlangt Kürzungen und neue Prioritäten. Als erster Landeschef fällt Berlins Regierender Bürgermeister seinem Parteifreund in den Rücken und verlangt eine Reform der Schuldenbremse - und zwar sofort. 23.11.2023
Schwerpunkt Terrorismus Generalbundesanwalt Peter Frank soll Verfassungsrichter werdenDie Union schickt Generalbundesanwalt Frank ins Rennen um den freiwerdenden Posten am Bundesverfassungsgericht. Der 55-Jährige ist seit gut sieben Jahren Deutschlands Chefankläger. Er soll dem in den Ruhestand gehenden Ex-Ministerpräsident Müller folgen.23.11.2023
Worst Case für die Demokratie Die Haushaltskrise droht zur AfD-Wahlkampfhilfe zu werdenDas Karlsruher Haushaltsurteil kann massive Auswirkungen auf die Wahlen im kommenden Jahr haben. Denn Verunsicherung, die durch Veränderung ausgelöst wird, hilft Parteien wie der AfD.23.11.2023Ein Gastbeitrag von Johannes Hillje
Unter einer Bedingung Nachteilsausgleich-Vermerke im Zeugnis sind zulässig "Auf die Bewertung von Rechtschreibung wurde verzichtet", steht in Zeugnissen von Schülern, die Legasthenie haben. Drei Abiturienten fühlen sich durch diesen Vermerk diskriminiert und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat nun entschieden. 22.11.2023
Folgen des Haushaltsurteils Finanzministerium sperrt Krisenfonds WSF - und schließt ihnInfolge des Karlsruher Urteils stoppt das Finanzministerium die Ausgaben aus dem Energiepreisbremsen-Topf. Alle weiteren Aufwendungen für das laufende Jahr würden gesperrt, heißt es in einem Schreiben. Laut einem Bericht soll der Fonds zum Jahresende ganz geschlossen werden - früher als geplant.21.11.2023
Nach Schuldenbremsen-Urteil Ampel könnte im Bundestag anhaltende Notlage feststellenNicht nur der Klima- und Transformationsfonds ist in der bisherigen Form nicht rechtens, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wackelt. Im Haushaltsausschuss weisen Experten der Bundesregierung einen möglichen Ausweg. Zur Kompensation der definitiv fehlenden 60 Milliarden Euro bahnt sich immer deutlicher Streit an.21.11.2023Von Sebastian Huld
