Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag beschließt ein neues Gesetz, das Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern besser schützen soll. So können Behörden bei Ermittlungen nur noch Informationen abfragen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen". Die Opposition kritisiert den Beschluss.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise versprochen. Doch viele Firmen fallen durchs Raster. Der Bonner Unternehmer Jörg Haas findet, nach Größe zu unterscheiden "widerspricht dem Grundgesetz". Er will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Als Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.

Zwei Jahre prüft der Bundesverfassungsschutz Ziele und Auftreten der AfD. Dazu nutzt die Behörde ausschließlich öffentliche Dokumente. Ein Abschlussbericht empfiehlt nun die Beobachtung der Partei. Die Innenminister der Länder sind sich einem Bericht zufolge in der Frage weitgehend einig.

In Sachsen-Anhalt scheitert die geplante Anhebung der Rundfunkbeiträge zu Beginn des kommenden Jahres. Daraufhin versuchen die Sender, die Erhöhung vor Gericht zu erzwingen. Doch die Verfassungsrichter treten auf die Bremse.

Deutsche Ermittler müssen sich bei der Jagd nach Terroristen einschränken. Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen Teil des Gesetzes zur Antiterrordatei für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung für zulässig. Doch Schwerkranke hätten deswegen keinen Anspruch auf ein entsprechendes Medikament, urteilt nun ein Gericht. Nach dem Karlsruher Spruch gibt dürfen Sterbehilfsorganisationen wieder ihre Dienste anbieten.

Befristet oder unbefristet: Das ist ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl der zukünftigen Stelle. Doch bleibt ein unbefristeter Vertrag auch in jedem Fall ohne zeitliche Begrenzung? Nicht unbedingt.

Weil sich die CDU in Sachsen-Anhalt querstellt, platzt die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen das nicht hinnehmen. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Sache beschäftigen.

In der Hauptstadt tritt die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Kraft. Zum Teil müssen Vermieter die Bestandsmieten senken. Mit Deutsche Wohnen und Vonovia fahren zwei Marktschwergewichte nun ihre Investitionen herunter - und hoffen auf das Bundesverfassungsgericht.