Politik

Umgang mit "Querdenkern" Linke und AfD gegen Demonstrationsverbote

ced2c2e8acf37b732c72b111012cf781.jpg

"Querdenker" versammeln sich trotz Verbots in Berlin. Seit Ende April werden Teile der Bewegung vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.

(Foto: imago images/epd)

Nach den teils gewaltsamen "Querdenker"-Protesten am Sonntag in Berlin wird die Frage nach dem Umgang mit der Bewegung wieder lauter. Die Linksfraktion ist gegen Demonstrationsverbote und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD auch - allerdings aus anderen Gründen.

Trotz der Ausschreitungen bei den "Querdenker"-Protesten in Berlin hat sich die Linksfraktion im Bundestag gegen Demonstrationsverbote und eine Beobachtung der Gruppe durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen" zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Versammlungsfreiheit sollte nur eingeschränkt werden, wenn massive Gewalt zu erwarten sei.

Eine verstärkte Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz lehnte Jelpke ab. "Denn der Geheimdienst hat sich bereits in der Vergangenheit als ebenso unfähig wie unwillig gezeigt, einer Bedrohung aus solchen Kreisen adäquat zu begegnen", sagte sie dem RND. Obwohl weite Teile der Querdenker-Szene "ideologisch eindeutig rechts stehen", weigere sich der Verfassungsschutz, die Bewegung als rechtsextrem einzustufen. Die eigens für die Szene geschaffene Kategorie "Delegitimierung des Staates" bezeichnete Jelpke als "eine Gummikategorie".

Auch die AfD kritisierte sowohl das Berliner Demonstrationsverbot als auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, allerdings aus anderen Gründen. "Eine Beobachtung einer diffusen 'Szene' kann nicht mit bloßer Regierungskritik begründet werden oder gar pauschal erfolgen", sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio dem RND. Die Demonstrationsfreiheit dürfe "nicht nach Gutsherrenart nach Regierungsnähe abgewogen" werden, kritisierte er.

Grüne fordern besseres Monitoring

Die Grünen und die Union unterstützen hingegen beide Maßnahmen gegen die Querdenker. "Die unsäglichen Vorgänge am Wochenende in Berlin zeigen: Es ist richtig und wichtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der Querdenker-Szene seit April bundesweit genau beobachtet", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Middelberg. Bei der für Sonntag geplanten Corona-Demonstration seien "Leben und Gesundheit zahlreicher Menschen unmittelbar gefährdet worden", womit "gewichtige Gründe für ein Verbot" der Veranstaltung bestanden hätten.

Die Grünen forderten zudem eine bessere Analyse der Gruppe, insbesondere mit Blick auf eine Vernetzung ins rechtsextreme und verschwörungsideologische Spektrum. "Die chaotischen Szenen und massiven Übergriffe gegen Presse und Polizei sind nicht den von Gerichten bestätigten Demonstrationsverboten geschuldet", sagte die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic. "Durch besseres Monitoring in der Querdenker-Szene seien "verbesserte Einsatzkonzepte auch bei nicht genehmigten Versammlungen möglich".

Am Sonntag hatten mehrere tausend Menschen in Berlin trotz gerichtlichen Verbots gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei gab es auch Angriffe auf Einsatzkräfte und den Funktionär einer Journalistengewerkschaft. Laut Polizei wurden mehrere hundert Menschen festgenommen.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.