Politik

Richtungsstreit in Riesa Die AfD trifft sich mal wieder zum Showdown

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Bühnenaufbau in Riesa. Am Freitag, 10 Uhr geht es los.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auf Parteitagen der AfD grüßt zuverlässig ein Murmeltier namens Richtungsstreit. So auch am kommenden Wochenende, wenn in Riesa Parteichef Chrupalla um seinen Posten bangen muss und ein braunes Gespenst namens Höcke umgeht.

Hätte die AfD keine Flügelstreitigkeiten, sie müsste sie erfinden. Wenig sichert der Partei so zuverlässig Aufmerksamkeit wie die Frage, ob die mehrheitlich westdeutschen Gemäßigteren weiter mitentscheiden dürfen oder die AfD zunehmend von den noch weiter rechts stehenden Spitzenfiguren der ostdeutschen Landesverbände dominiert wird. So ist es auch diesmal, wenn von Freitag bis Sonntag 600 AfD-Delegierte im sächsischen Riesa zusammenkommen. Zwar geht es neben der Neuwahl des 13 bis 14 Köpfe zählenden Bundesvorstands zwar auch um eine Reihe von Sachthemen. Die rücken aber in den Hintergrund angesichts der Tatsache, dass die AfD weder im Bund noch in einem der Länder etwas zu sagen hat, sowie in Anbetracht der Frage, ob am Ende gar der völkisch-nationalistische Thüringer Björn Höcke die Parteiführung übernimmt.

Letzteres gilt als einigermaßen unwahrscheinlich. Höcke hat zwar angekündigt, mehr Verantwortung im Bund übernehmen zu wollen. Das deutet allerdings mehr auf eine Kandidatur als Vorstandsmitglied hin. Würde Höcke, der nach eigenem Bekunden nur als alleinige Spitze und nicht im Rahmen eines Doppel-Vorstands antreten würde, tatsächlich knapp zum Parteichef gewählt, würde es die Partei wohl zerreißen. Eine Spaltung in eine moderatere Gruppierung mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung und eine wutbürgerliche Partei mit Schwerpunkt Totalopposition hatte ja schon dem langjährigen Bundesparteisprecher Jörg Meuthen vorgeschwebt. Der in den gemäßigteren Westverbänden geschätzte Meuthen ist inzwischen aus der Partei ausgetreten - wie seine Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry.

Chrupalla-Gegner will Kernsanierung

Dass die amtierenden Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel der AfD bald den Rücken kehren könnten, ist wohl auszuschließen. Dabei stehen beide, insbesondere Chrupalla unter Druck: Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Kleinwächter hat sich schon mindestens ein direkter Herausforderer gefunden. "Lasst uns die Partei kernsanieren und ihr einen neuen Anstrich verpassen", schreibt Kleinwächter in seiner Agenda für den Parteivorsitz. Weitere Bewerber könnten theoretisch auf dem Parteitag hinzukommen. Der Brandenburger Kleinwächter ist zwar auch in der Partei ein kaum beschriebenes Blatt. Chrupalla muss die Herausforderung dennoch ernst nehmen, weil die für die AfD zuletzt enttäuschenden Wahlergebnisse von vielen in der Partei mit Chrupalla verknüpft werden.

Bei drei Landtagswahlen in Folge hat die AfD an Zustimmung eingebüßt und auch den Griff nach zumindest einem der zehn sächsischen Landratsämter voraussichtlich verpasst. Bei den großen Themen dieser Zeit, der Pandemie und Russlands Überfall auf die Ukraine, hat die Partei nicht zu einer konsistenten Linie gefunden und daher auch keinen Profit aus dem Unmut einer Minderheit schlagen können. Im Bundestrend stagniert die AfD seit mehr als zwei Jahren zwischen 7 und 10 Prozent. Der Verfassungsschutz führt die Partei als Verdachtsfall, was potenzielle Wähler verschreckt und Beamte und Jäger von einer Mitgliedschaft abschreckt, weil sie um Jobs oder Waffenscheine fürchten.

Gauland will AfD in Opposition

Ungeklärt ist auch die Frage, ob die Partei sich auch künftig als Fundamentalopposition gerieren möchte oder doch eine Annäherung an Union und FDP versucht, um eines Tages zu einer Regierungsbeteiligung zu gelangen. Um Letzteres zu erreichen, bräuchte es eine klarere Abtrennung vom rechtsextremen Milieu innerhalb und außerhalb der AfD. Weil die AfD mit ihrer radikaleren Linie im Osten erfolgreich ist und die Kernwählerschaft trotz geheimdienstlicher Beobachtung stabil bleibt, sehen weder Ostpolitiker noch westdeutsche Parteiprominenz wie Weidel oder der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland Grund für einen Richtungswechsel.

"Die Partei ist eine klare Oppositionspartei. Das sollte sie auch bleiben. Jeden Versuch, uns in eine Art Regierungsähnlichkeit zu verwandeln, würde ich für falsch halten. Aber ich glaube gar nicht, dass das ein Problem auf diesem Parteitag ist", sagte Gauland vor dem Parteitag der dpa. Er sprach sich zudem für Chrupalla und Weidel als Führungsduo aus und bezweifelte, dass Höcke mehr wolle als nur einen Platz im Bundesvorstand. So ist die Besetzung dieses Gremiums vielleicht die spannendere Wahl, sollte sich Chrupalla bei der für Freitag erwarteten Wahl an der Parteispitze halten können.

Eine(r) oder zwei?

Bislang dominieren die nach AfD-Maßstäben moderaten, mehrheitlich westdeutschen Vertreter den Vorstand. Die kommende Zusammensetzung wird zeigen, wie sich die Ausrichtung in der Partei verteilt. Bislang gehen auch Parteimitglieder davon aus, dass etwa ein Drittel sich mehr durch den inzwischen aufgelösten Flügel von Björn Höcke vertreten sieht, ein Drittel die Partei gerne moderater hätte und ein Drittel unentschlossen ist. Zu den moderateren Kräften gehört die Hessin Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand, die früh und prominent Zweifel an Chrupallas Ausrichtung der Partei angemeldet hat.

Zugleich unterstützt Cotar genauso wie Höcke, dass die Partei für eine Einerspitze anstelle der bisherigen Doppelspitze stimmt. Es ist unklar, wie aussichtsreich Höckes Antrag ist. Schließlich würden beide Lager riskieren, künftig allein von einem Vertreter der jeweils anderen Seite geführt zu werden.

Sollten die Vorstandswahlen am Freitag und Samstag einigermaßen unspektakulär über die Bühne gehen, bleibt der Partei noch Luft, auch ihre Inhalte im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zu debattieren: Die Themen reichen von der Frage eines Ausstiegs aus dem Euro oder gar der Europäischen Union über das künftige Verhältnis Deutschlands zu Russland, die Rückkehr zur Atomkraft, den Aufbau eines eigenen TV-Senders nach dem US-Vorbild Fox News, die Erhebung eigener Umfragen und den Umgang mit dem geschassten, aber geschätzten Ex-Mitglied Andreas Kalbitz. Dass aber eines dieser Themen und nicht der ewige Richtungsstreit den Parteitag dominiert, ist mit einiger Sicherheit auszuschließen.

Quelle: ntv.de

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