Politik

Fälle von Rechtsextremismus Verfassungsschutz nimmt Polizei ins Visier

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In Mühlheim an der Ruhr haben Polizisten rechtsextreme Propaganda per Whatsapp ausgetauscht. Der Bundesverfassungsschutz nimmt solche Fälle jetzt genauer unter die Lupe.

(Foto: imago images/Udo Gottschalk)

Im Oktober will der Bundesverfassungsschutz seinen Lagebericht zum Rechtsextremismus bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden vorstellen. Jetzt dringen erste Details an die Öffentlichkeit.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu dem Thema hervor, berichtet die "Welt am Sonntag". Das als vertraulich eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020.

Das BfV fragte den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa 300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral auswertete.

Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländern meldete laut der "Welt am Sonntag" Hessen. Das dortige Innenministerium erklärt dies damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde.

In dem Bundesland liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schreibt die Zeitung. In elf Fällen seien Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis erfolgt.

In den vergangenen Monaten hatten immer wieder rechtsextreme Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden für Aufsehen gesorgt. Zuletzt wurde etwa in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei aufgedeckt. In Leipzig steht ein Polizist im Verdacht, ebenfalls als Teilnehmer eines Chats "rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben", wie die Leipziger Polizeidirektion am Freitag mitgeteilt hatte.

Der mit Spannung erwartete Lagebericht des Verfassungsschutzes soll laut "Welt am Sonntag" im Oktober vorgelegt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine von vielen Seiten geforderte Studie zu Rassismus in der Polizei unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass derzeit der Lagebericht erstellt werde.

Quelle: ntv.de, ino/AFP