Politik

Zehn Jahre nach Selbstenttarnung Der NSU ist keineswegs Vergangenheit

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Was zunächst nach einem überschaubaren Kriminalfall aussieht, bringt eine beispiellose rechtsextremistische Mordserie an den Tag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am 4. November 2011 enttarnt sich der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund selbst. Zwei Mitglieder sterben, die Gruppe bekennt sich zu zehn Morden. Zehn Jahre später sind noch immer Fragen offen und neue rechtsextremistische Taten wahrscheinlicher denn je.

Vor zehn Jahren geht in Eisenach-Stregda ein Wohnmobil in Flammen auf, in dem Polizisten zwei Bankräuber vermuten. Kurz zuvor hatte es in der Nähe einen Banküberfall gegeben. In dem Camper fallen Schüsse. Wenig später brennt in Zwickau eine Wohnung. Mit jeder Stunde, jedem Tag, die nach diesem Einsatz am 4. November 2011 vergehen, werden die Zusammenhänge komplexer und ungeheuerlicher.

In dem Wohnmobil werden zwei Leichen gefunden, die Toten werden als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos identifiziert, zwei seit Jahren untergetauchte Neonazis. Außerdem finden die Ermittler zwei Waffen. Polizeiwaffen: die Dienstpistole der Polizistin Michèle Kiesewetter, die im April 2007 in Heilbronn ermordet worden war, und die ihres überlebenden Kollegen. Auch in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau werden die Ermittler fündig. Sie stoßen auf ein Bekennervideo, in dem ein "Nationalsozialistischer Untergrund" sich für zehn Morde verantwortlich erklärt, die zwischen 2000 und 2007 neun Gewerbetreibende mit türkischen und griechischen Wurzeln sowie die junge Polizistin das Leben kosteten.

Die Taten gehen als die größte rechtsextreme Mordserie in die Geschichte der Bundesrepublik ein und haben einen Mammutprozess sowie mehrere Untersuchungsausschüsse zur Folge. Im Münchner NSU-Prozess wird mit Beate Zschäpe eine Komplizin von Böhnhardt und Mundlos zu lebenslanger Haft verurteilt. Weil das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellt, wird sie das Gefängnis wohl nie wieder verlassen. Außer ihr werden nur drei weitere Mittäter verurteilt, in einem der Fälle dauert das Revisionsverfahren an.

Blinde oder verblendete Behörden

Dass die ungeheuerlichen Taten des NSU lediglich einem so kleinen Kreis bekannt gewesen sein sollen, dass es nur so wenige Mittäter gegeben haben soll, gehört zu den noch immer großen Fragezeichen rund um die rechtsextremistische Terrorgruppe. Das Bundeskriminalamt hatte zwischenzeitlich zwar über 100 Kontaktpersonen des Trios ermittelt. Bei der Bundesanwaltschaft laufen aber derzeit nur neun Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer.

In einem Expertengespräch des Mediendienstes Integration beklagte die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die die Familie des ermordeten Enver Şimşek im NSU-Prozess als Nebenklägerin vertreten hatte, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jahrelang mit "rassistischen Denk- und Handlungsstrukturen" vorgegangen seien. Sie sieht "keinerlei Ansatzpunkte zu glauben, dass die Ermittlungsbehörden nicht auch in Zukunft rassistisch ermitteln werden". Als Beispiel nennt sie das immer wieder eher zufällige Bekanntwerden von rassistischen Chatgruppen bei verschiedenen Polizeidienststellen und Bundeswehreinheiten in ganz Deutschland in den zurückliegenden Jahren. Hunderte seien es mittlerweile.

Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent betonte an gleicher Stelle, dass der NSU-Komplex keineswegs aufgeklärt sei. Zu den offenen Fragen, die Quent benennt, gehörten neben den Unterstützernetzwerken, die nicht aufgeklärt seien, die Anwesenheit eines Verfassungsschützers bei der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel. Quent wehrt sich vehement gegen die Erzählung, der November 2011 stelle eine Zäsur in der Wahrnehmung rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland dar. Vielmehr gebe es eine lange Kontinuität dieser Taten und gleichzeitig eine Tradition der Verharmlosung und Bagatellisierung.

Immer neue Opfer

Diese Kontinuität hat sich auch nach 2011 fortgesetzt. Heike Kleffner, Geschäftsführerin im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V., verweist in der "Frankfurter Rundschau" auf mehr als ein Dutzend Menschen, die in den vergangenen 24 Monaten bei rechtsterroristischen, rassistischen, antisemitischen Attentaten und "rechten Botschaftstaten" starben. Die Ermordung von Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau mit zwei und neun Toten fallen in diese Zeit.

Thomas Haldenwang, der Chef des Bundesverfassungsschutzes, nimmt für sein Haus in Anspruch, dass es inzwischen genug strukturelle und personelle Veränderungen gegeben hat, um eine Wiederholung des NSU zu verhindern. Dem würde vermutlich nicht jeder zustimmen und ganz offensichtlich haben die Sicherheitsbehörden die Morde der vergangenen zwei Jahre nicht verhindert. Die Herausforderungen sind jedenfalls nicht kleiner geworden, betonte Haldenwang in der Expertenrunde. 2020 habe seine Behörde 33.300 Rechtsextremisten erfasst, von denen 13.300 als "gewaltorientiert" gelten. Die Tendenz dieser Zahlen sei steigend, ebenso wie die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten, unter denen es zudem immer mehr Gewalttaten geben. Dazu gehören beispielsweise Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Raub oder auch schwere Sexualdelikte.

Besonders beunruhigend ist dabei, wenn Haldenwang berichtet, dass man Einzelpersonen und Kleinstgruppen sehe, "die sich mit Anschlagsplänen befassen und zum Teil auch schon Tatvorbereitungen treffen". Mit der Neuen Rechten stünden neue Gruppen bereit, "die ihre menschenverachtende, fremdenfeindliche und in Teilen antisemitische Ideologie in die Szene verbreiten und die versuchen, die Anschlussfähigkeit für ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen".

Wiederholung ausgeschlossen?

Aus Opfersicht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Versprechen vom Februar 2012 nicht eingelöst. Auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU hatte sie gesagt: "Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." Und sie versprach: "Es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann."

Inzwischen kursieren in rechtsextremistischen Kreisen sogenannte "Feindeslisten" - Dokumente, in denen Rechtsextreme Namen und oft auch Anschriften von politischen Gegnern sammeln. Es sind Politiker, Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Lehrerinnen oder einfach nur Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren. Diese Menschen werden bedroht und eingeschüchtert, ihre Adressen werden veröffentlicht. Auch Lübcke stand auf einer dieser Listen. Aber zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU wiegeln die Sicherheitsbehörden ab und sprechen von Datensammlungen, die keine Anhaltspunkte für konkrete Gefährdungen liefern.

Quelle: ntv.de

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