Politik

Aufbruchstimmung in der CDU "Merkel gewinnt Teilsouveränität zurück"

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Angela Merkel wird im Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Wer sie beerben wird, ist noch völlig offen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit der Abgabe ihres Parteivorsitzes hat die Kanzlerin ihr Gesicht gewahrt, davon ist der Politologe Wolfgang Schroeder überzeugt. Der Schritt ist ihre zweite und letzte Chance, ihren Abgang noch selbst zu bestimmen.

n-tv.de: Bedeutet Angela Merkels Rückzug eine weitere Schwächung der CDU oder steht er für Erneuerung?

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Wolfgang Schroeder lehrt Politikwissenschaft an der Universität Kassel und ist Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin. Von 2009 bis 2014 war er Staatssekretär im brandenburgischen Sozialministerium.

(Foto: Uni Kassel)

Wolfgang Schroeder: Erstmal weder noch, es ist ja ein ungedeckter Wechsel. Aber die Rücktrittsankündigung war in dieser Situation ein Befreiungsschlag, eine Erleichterung. Man merkte, da ist eine Kanzlerin, die mit sich im Reinen ist. Und nachdem sie ihre Chance letztes Jahr verpasst hat, bekommt sie jetzt vielleicht noch einmal eine kleine zweite Chance, aufrechten Ganges aus der Regierungsposition zu gehen - die letzte, ihren Abgang selbst zu bestimmen. Aber das ist von ganz vielen verschiedenen Faktoren abhängig, auf die sie nur noch sehr bedingt Einfluss hat. Das sind einmal Machtkonstellationen innerhalb der Partei, die sich bilden können. Aber vor allem ist sie abhängig von der SPD - wenn die jetzt sagt, die Koalition ist gescheitert, dann ist die Ära Merkel zu Ende.

Dann war dieser Schritt ein kluger Schachzug von Frau Merkel?

Absolut. Sie hat auf den Druck innerhalb der Partei reagiert. Wenn sie es jetzt nicht gemacht hätte, dann hätte es so ausgehen können wie bei dem Fraktionsvorsitz. Dass dann eben andere an ihr vorbeiziehen und sie in einer offenen Konfrontation verliert. Sie hatte drei Beweggründe: die Wahlergebnisse, den zunehmenden Druck in der Partei und dann, dass ihr Handeln ihr den Rückgewinn von Teilsouveränität ermöglicht. Ob das jetzt so ganz freiwillig war, das wissen nur wenige, aber die Art und Weise, wie sie das gestern gemacht hat, war überzeugend.

Ist Angela Merkel über ihre Zeit hinaus im Amt geblieben?

Ja, wenn sie letztes Jahr aus eigener Kraft gegangen wäre, dann wäre dieser Republik und auch ihr viel erspart geblieben.

Angela Merkels Abgabe des Parteivorsitzes war ein Paukenschlag im politischen Berlin. Ist er wirklich so eine große Sache?

Ja, damit bereitet sich die Union auf eine neue Phase vor. Plötzlich gibt es einen offenen Austausch über den weiteren Kurs der Union, sowohl personell als auch programmatisch. Die zur Wahl stehenden Kandidaten, Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer stehen für ganz unterschiedliche Profile der Union. Das gab es bislang selten in Union. Zuletzt in den 70er-Jahren bei den Duellen zwischen Barzel und Kohl. Eigentlich werden die Personalentscheidungen bei der Union sonst eher im Hinterzimmer gefällt, ein Kandidat wird präsentiert und durchgeboxt.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagt, dass sie den Parteivorsitz abgegeben habe, wirke sich positiv auf ihre Kanzlerschaft aus, da sie nun den Rücken frei habe und sich ganz auf das eine Amt konzentrieren könne - gerade im Hinblick auf die großen europäischen Aufgaben. Teilen Sie diese Ansicht?

Wenn man sie lässt, dann ist die Aussage Oettingers zutreffend. Ihre großen Themen sind jetzt sicher Europa und die internationale Bühne. Aber es ist auch denkbar, dass es hier Streitpunkte gibt mit der neuen Führung und dann weiß man nicht, wie das ausgeht.

Hat die GroKo noch eine Chance oder rechnen Sie mit Neuwahlen?

Schwierig. Wir haben hier zwei angeschlagene Partner, die einen vermurksten Start hatten. Bislang ist nicht wirklich zu sehen, wie sie da eine bessere Entwicklung hinbekommen sollen. Was deutlich geworden ist: Die Schärfung des jeweiligen Profils wird man nicht dadurch erreichen, dass man sich in der Koalition kräftig schlägt, sondern indem man das, was man tut, gut verkauft und dann in der eigentlichen Parteiarbeit neue Konzepte entwickelt. Da muss jetzt erstmal eine kräftige Inventur vorgenommen werden, jeder für sich und beide zusammen.

Wem räumen Sie als Nachfolger Merkels die größten Chancen ein?

Es ist ja noch gar nichts klar. Wolfgang Schäuble spielt dabei auch eine wichtige Rolle, er favorisiert Spahn. Die Rolle von Merz in diesem Wettbewerb ist noch unklar. Kramp-Karrenbauer steht für die liberal-sozial-katholische Union im Westen, weltoffen und dynamisch, in gewisser Weise eine Fortführung des Merkel-Kurses. Spahn ist konservativer und zugleich ein guter Fachpolitiker. Und er würde für eine wirkliche Verjüngung der Union stehen. Was man auch bedenken muss: Merz, Spahn und Armin Laschet, ein möglicher weiterer Kandidat, kommen alle aus dem gleichen Landesverband, NRW, und der wird nur einen unterstützen. Merz ist ganz klar wirtschaftsliberal, konservativ. Er ist an Merkel in der Union gescheitert und war in den letzten 15 Jahren im Big Business. Er steht für alles, was die Zeiten sehr unsicher gemacht hat. Wenn er antreten würde, gäbe es sicher eine Auseinandersetzung mit seiner Involviertheit in das Finanzmarktsystem. Für den Parteienwettbewerb wäre Merz zweifelsohne eine gute Aufstellung. So könnte die SPD sich wieder etwas in ihrer marktkritischen Position stärken. Und für die AfD würde es vielleicht auch wieder nach unten gehen.

Heißt das, wenn die CDU wieder einen konservativeren Kurs einschlagen wird, ist das die Chance für die SPD, ihr Profil wieder zu schärfen?

Das ist kein Automatismus. "Eine Partei geht hoch, die andere geht runter", den gibt es nicht mehr zwischen SPD und CDU, der ist außer Kraft gesetzt. Die SPD muss ihre Hausaufgaben machen, um von solchen Entwicklungen nachhaltig zu profitieren. Aber für das Parteiensystem könnte eine stärkere Unterscheidbarkeit zwischen CDU und SPD auch dazu beitragen, ihre Vitalität zu fördern.

Welche Konsequenzen hat es für die AfD, wenn sie ihr größtes Feindbild verliert?

Naja, sie hat ja noch das Thema Islam, Sicherheit, Flüchtlinge. Es gibt noch genug Punkte, mit denen sie durchaus erfolgreich agieren kann. An diesem einen Punkt entspannt sich die Lage etwas, aber Angela Merkel ist ja immer noch im Kanzleramt.

Mit Wolfgang Schroeder sprach Lea Schulze

Quelle: ntv.de