Politik

Wohin ohne Feindbild? Der AfD wird Merkel am meisten fehlen

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"Merkel muss weg" ist seit gestern kein Slogan mit Zukunftspotenzial mehr.

(Foto: imago/IPON)

"Merkel muss weg." Das ist das Credo der AfD. Weg ist Merkel noch nicht, doch sie packt schon ihre Sachen. Jetzt steht die AfD vor einem Problem.

Als die Nachricht kommt, sitzen die AfD-Parteichefs gerade in der Bundespressekonferenz und freuen sich, dass ihre Partei nach der Landtagswahl in Hessen nun in allen Landesparlamenten sitzt. Die AfD sei mit einem Stimmenzuwachs von rund neun Prozent der eigentliche Wahlsieger, auch wenn "in der Berichterstattung" die Grünen diesen Titel bekommen hätten, kritisieren Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Siegesstimmung bei der AfD nach vier beispiellosen Jahren, in denen ein Wahlerfolg den nächsten jagte. Und nun auch noch diese Nachricht: Angela Merkel zieht sich zurück, tritt nicht mehr zur Wahl als Parteichefin an. Das größte Feindbild der AfD gibt auf. Müssten jetzt nicht augenblicklich die Korken knallen?

Darauf angesprochen, reagiert Meuthen mit einem langgezogenen "Ja". Das sei "eine gute Nachricht", aber auch ein "parteiinterner Vorgang, den wir nicht zu kommentieren haben". Gauland fügt hinzu, die AfD habe einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung. Echte Freude und knallende Korken sehen anders aus. Verliert die Merkel-muss-weg-Partei jetzt ihr Mobilisierungspotenzial? Das sei "viel zu viel in die Zukunft gedacht", sagt Gauland. Die beiden wissen: Die neue Entwicklung in der CDU wird die AfD vor neue Herausforderungen stellen.

Merkel war für die AfD in vielerlei Hinsicht eine Steilvorlage. Die Eurorettungspolitik der Kanzlerin brachte der Partei schon vor der Flüchtlingskrise Wählerstimmen. Dann folgte ihre Entscheidung vom 4. September 2015, die Grenzen nicht zu schließen und Hunderttausende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Aus Sicht der AfD eine gigantische ideologische Parteispende. Kurz danach der Satz: "Wir schaffen das." Noch so ein Ding. In den darauffolgenden Jahren konnte die AfD gigantisches Wählerpotenzial aus einer Strategie schöpfen, die vor allem "dagegen" war: Gegen die "grenzenlose" Einwanderung, gegen den Linksruck der Altparteien, gegen das Establishment. Vor allem aber war sie gegen den großen Kristallisationspunkt all dieser aus Sicht der AfD schlechten Entwicklungen: die Regierungschefin. "Merkel muss weg" wurde zum Credo der Partei. Es wurde auf Pegida-Demos skandiert, bei Aufmärschen von Rechtsextremen gebrüllt, bei Parteiveranstaltungen der AfD gefordert und von Abgeordneten in Landtags- und Bundestagsreden verpackt.

Das Modell Protestpartei bröckelt

Zwar ist Merkel noch nicht weg. Bis zum Parteitag im Dezember bleibt sie CDU-Vorsitzende, bis 2021 kann sie Kanzlerin bleiben - falls sie so lange durchhält. Doch allein die Ankündigung ihres geordneten Rückzugs höhlt das Narrativ der "Merkel-Diktatur" aus. "Merkel muss weg" greift nicht mehr, denn sie ist ja schon halb weg. Und selbst wenn auf sie ein Politiker folgen sollte, der ähnliche, aus Sicht der AfD abzulehnende Positionen vertritt, lässt sich der Nimbus der uneinsichtigen Langzeitherrscherin nicht einfach weitergeben. Die AfD wird in Zukunft beweisen müssen, ob sie ihr Wählerpotenzial auch mit produktiver Arbeit halten kann und ohne Strategie, die vor allem auf Protest gegen bestehende Machtverhältnisse beruht.

Wie lange das Modell Protestpartei funktioniert, ist ohnehin fragwürdig. Bei der Hessen-Wahl hat sich gezeigt, dass die AfD nicht mehr ohne Weiteres die nichtwählende Masse mobilisieren kann. Jahrelang hat die Partei vor allem die Nichtwähler an die Urne gelockt, Menschen, die zuvor gedacht haben mögen: "Die da oben sind sowieso alle gleich." Bei der Bundestagswahl waren das mehr als 1,2 Millionen Menschen. Bei der vergangenen Landtagswahl holte die AfD nur knapp 21.000 Menschen aus dem Lager der Nichtwähler. Weniger Wähler kamen nur noch von Grünen, FDP und Linken. Die meiste Kundschaft kommt von CDU und SPD. Und zumindest bei einer dieser Parteien könnte sich künftig nun eine Menge ändern.

Ein weiteres Problem könnten Merkels mögliche Nachfolger werden. Mit Jens Spahn und Friedrich Merz sind zwei echte konservative Schwergewichte im Rennen. Zwei, die Merkel oft kritisiert haben und die CDU neu ausrichten könnten. Eine Gefahr für die AfD? Parteichef Gauland hat gemischte Gefühle: "Auf der einen Seite vertritt Jens Spahn Positionen, die wir auch vertreten", sagte er n-tv. Andererseits könnte eine Spahn-CDU aus seiner Sicht auch eine Chance sein. "Die AfD will langfristig auch mal Verantwortung übernehmen. Das geht nur mit einer gewendeten CDU." Spahn könnte diese Wende bringen, so Gauland. Er kennt Spahn aus Zeiten, als er selbst noch bei der CDU war. Einst fuhr er den damals noch unbekannten Bundestagsabgeordneten in seinem Wahlkreis in Borken besuchen. Dabei ist es nicht nur Spahns konservatives Profil. Es ist auch seine Debattenkultur, die der AfD gefährlich werden könnte. Der Gesundheitsminister aus dem Münsterland gilt als diskussionsfreudig, scheut nicht die Kontroverse, war nicht verlegen darum, in der Vergangenheit mehrfach seine Chefin Merkel zu kritisieren. All das steht im krassen Gegensatz zum Stil der Noch-CDU-Vorsitzenden. Bei der jungen AfD sind Grabenkämpfe, Debatten, Streitereien an der Tagesordnung. Dagegen wirkte die CDU in den vergangenen Jahren wie eine geradezu verschlafene Partei. Diese Zeiten könnten vorüber sein.

"Dann wäre das eine Gefahr für die AfD"

Der Zweite Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Jürgen Braun, wagt einen Vergleich mit der DDR-Bürgerbewegung. "Die Menschen hat es auch nicht abgehalten, zu demonstrieren, weil plötzlich Egon Krenz und nicht mehr Erich Honecker da stand." Soll heißen: Folge auf Merkel ein Erbe ihrer Gnaden, "werden wir es leicht haben", sagt Braun n-tv.de und ergänzt: "Armin Laschet wäre eine Steilvorlage". Mit Spahn würde das seiner Ansicht nach deutlich schwieriger. "Das wäre ein interessanter Gegner, denn er sagt vieles ganz ähnlich, wie wir das sehen." Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter hingegen glaubt selbst unter Spahn an keinen großen Wandel. Die Ablösung des Unionsfraktionschefs Volker Kauder durch Ralph Brinkhaus habe gezeigt, dass das Wandlungspotenzial der Union begrenzt sei. Sollte die CDU jedoch ihre "drei großen Fehlleistungen Eurorettungspolitik, Migration und Energiepolitik korrigieren, dann wäre das eine Gefahr für die AfD", sagt der Parlamentarier n-tv.de. "Aber das sehe ich momentan nicht." Der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel glaubt nicht, dass es zu einer wirklichen konservativen Wende in der CDU kommt. "Ich fürchte, dass werden nur Lippenbekenntnisse sein", sagt er n-tv.de. Eine Gefahr für seine Partei sieht er trotzdem: "Anscheinend konservativere Politik könnte dazu führen, dass wir erstmal Stimmen verlieren."

Und Friedrich Merz? In der Vergangenheit hatten AfD-Politiker immer wieder lobende Worte für den ehemaligen Unionsfraktionschef gefunden. Er gilt als deutlich konservativer und wirtschaftsliberaler als Merkel. Auch Braun sagt über Merz, er sei das "politische Großtalent der vergangenen 20 Jahre". Man müsste aber abwarten, was von seinen "konservativen Gedanken übriggeblieben" sei. Merz wäre zum einen aufgrund seiner stramm konservativen Positionen schwer angreifbar. Auf der anderen Seite wäre es sinnlos, mit ihm zu kokettieren. Erst kürzlich hat er unmissverständlich klargemacht, was er vom AfD-Milieu hält: nichts. Im Juli sollte ihm der Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung verliehen werden. Er lehnte ab, denn laut "Handelsblatt" wollte er nicht, dass der Stiftungsvorsitzende Roland Tichy die Laudatio hält. Der ist Herausgeber von "Tichys Einblick", eine Art Pflichtlektüre für AfD-Politiker und Parteianhänger.

Eine mögliche Neuausrichtung in der CDU könnte auch eine Neuausrichtung der AfD erfordern. Die Partei könnte gezwungen werden, sich zu entscheiden: entweder Koalitionen mit der CDU anstreben oder das rechts-nationale Profil weiter schärfen. Weiter Protestpartei in der Opposition bleiben, obwohl das Vermarktungsmodell bereits bröckelt? Oder Regierungsverantwortung anstreben und Hardliner wie den Rechtsaußen Björn Höcke ruhigstellen und inhaltliche Lücken schließen? Diese Frage nach der strategischen Ausrichtung birgt innerhalb der AfD erhebliche Sprengkraft, auch wenn das von Parteivertretern vehement abgestritten wird. Ex-Parteichefin Frauke Petry wollte über diese Richtungsfrage entscheiden lassen. Allein der Versuch hat sie in der Partei zur unerwünschten Person gemacht. Sie sitzt inzwischen als fraktionslose Abgeordnete allein im Bundestag.

Quelle: n-tv.de

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