Politik

Interview mit Mike Mohring "Die CDU braucht beide, AKK und Spahn"

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"Die Partei wird klug genug sein, keinen von beiden als Verlierer zurückzulassen", sagt Mike Mohring über Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn.

(Foto: dpa)

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sieht die Wahl zum CDU-Vorsitz nicht als politische Richtungsentscheidung. "Den Parteivorsitz muss bekommen, wer die Volkspartei CDU am besten in ihrer ganzen Breite repräsentiert."

n-tv.de: In einem Jahr wird in Brandenburg, in Sachsen und bei Ihnen in Thüringen gewählt. Sind Sie erleichtert, dass Angela Merkel dann nicht mehr CDU-Vorsitzende, vielleicht nicht einmal mehr Bundeskanzlerin sein wird?

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Mike Mohring ist Chef der Thüringer Union und Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

(Foto: dpa)

Mike Mohring: Erleichtert ist das falsche Wort. Es war eine richtige, vor allem eine selbstbestimmte und souveräne Entscheidung von Angela Merkel. Sie hat eine Zeitenwende für die CDU Deutschlands eingeläutet. Das war ein historischer Tag gestern. Im Übrigen ist es richtig, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und die Regierung sich aufs Regieren konzentriert.

Was wäre in der Vorstandssitzung der CDU passiert, wenn sie ihren Rückzug nicht verkündet hätte?

Wir haben jetzt drei Denkzettel-Wahlen erlebt: die Bundestagswahl, die Bayern-Wahl und die Hessen-Wahl. Allen war klar, dass es kein Weiter so geben kann. Und Angela Merkel hat für sich die richtigen Schlüsse gezogen.

Merkel hat gesagt, sie habe die Entscheidung schon in der Sommerpause getroffen. Glauben Sie das?

Ich gehe davon aus, dass das so stimmt. Für die Wahlkämpfer in Bayern und Hessen ist das allerdings eine schwierige Nachricht.

Weil die Wahlen anders gelaufen wären, wenn Merkel ihren Rückzug früher verkündet hätte?

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Ach, das ist vergossene Milch. Wobei auch klar ist: Der Grund für die Wahlniederlagen der Union lag nicht in Parteiämtern, sondern im indiskutablen Auftreten der Bundesregierung - wie die Kanzlerin am Montag ja auch gesagt hat. Dort müssen die Aufgaben erledigt und Verantwortung wahrgenommen werden. Die Neuaufstellung der Partei ist gut. Aber allein wird das keinen Wähler zurückbringen.

Sie haben gesagt, Sie seien ein Fan von Friedrich Merz, "aber Merz ist Mythos". Können Sie einschätzen, wie der CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg sich verhalten würde, wenn er tatsächlich eine Bewerbung abgibt?

Man muss in den nächsten Tagen erst einmal schauen, wer sich bewirbt und seine Bewerbung bis zum Bundesparteitag aufrechterhält. Ich hoffe, es gibt ein geordnetes Verfahren, so dass von Hamburg ein Signal des Aufbruchs ausgeht. Für die Neuaufstellung der CDU braucht es in der künftigen Spitze auf jeden Fall Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Die Partei wird klug genug sein, keinen von beiden als Verlierer zurückzulassen.

Braucht die CDU dafür auch eine inhaltliche Neuaufstellung?

Da sind wir gerade mittendrin, wir führen ja eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm. Ich würde die Personalfragen aber nicht als Richtungsentscheidung diskutieren und entscheiden wollen. Den Parteivorsitz muss bekommen, wer die Volkspartei CDU am besten in ihrer ganzen Breite repräsentiert. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Kraft haben, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Wer kann das am besten?

Das wird davon abhängen, wer das überzeugendste Konzept vorlegt. Das steht noch aus.

Haben Sie einen Favoriten oder eine Favoritin?

Ich für mich ja.

Was halten Sie vom Vorschlag einer Urwahl oder von Regionalkonferenzen, auf denen die Bewerber sich vorstellen könnten?

Ich bin gegen eine Urwahl. In Landesverbänden, die das ausprobiert haben, konnten wir sehen, dass so etwas die Parteibasis eher spaltet als zusammenführt. Für Regionalkonferenzen wird die Zeit vermutlich nicht reichen. Auf der Klausur am nächsten Wochenende werden wir überlegen, wo die Bewerber ihre programmatischen Vorstellungen darüber präsentieren können, wie wir Vertrauen zurückgewinnen und unseren Status als Volkspartei bewahren können.

Könnte es sein, dass in Hamburg doch nur ein Kandidat oder eine Kandidatin antritt?

Ich würde nicht ausschließen, dass in den kommenden Wochen deutlich wird, wer welche Unterstützung in der Partei findet. Das könnte dazu führen, dass Bewerbungen zurückgezogen werden.

Sähe das nicht so aus, als würde die CDU die Entscheidung in Hinterzimmern fällen statt in einer demokratischen Abstimmung?

Wir sind eine demokratische Partei und haben Regeln und Statuten, die einen demokratischen und ergebnisoffenen Prozess gewährleisten. Er hat mit den Bewerbungen bereits begonnen.

Wird die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten?

Für die CDU kann ich die Frage klar beantworten: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und wollen die Koalition bis 2021 weiterführen. Denen, die bei der SPD andauernd über den Ausstieg spekulieren, kann ich nur raten, das zu unterlassen. Das ist eine Selbstbeschäftigung, die beim Wähler nicht gut ankommt.

Mit Mike Mohring sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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