"Sicherheitspolitischer Skandal" Kritik an Ampel: AfD leitet künftig InnenausschussDie AfD sichert sich mit dem Innen- und dem Gesundheitsausschuss gleich bei zwei wichtigen Gremien im Bundestag den Vorsitz - ein Skandal, findet die Opposition. CSU und Linke werfen den Ampelparteien vor, den Vorsitz der AfD leichtfertig überlassen zu haben. 08.12.2021 Uhr
Nach Maskenaffäre Bayern verschärft Regeln für AbgeordneteNachdem sich einige CDU- und CSU-Politiker bei der Vermittlung von Maskengeschäften bereichert haben, wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Jetzt winkt der bayrische Landtag einen Entwurf für strengere Regeln für Abgeordnete durch. Dagegen stimmt ein Politiker, der selbst im Zentrum der Affäre steht.08.12.2021 Uhr
Für Ratschläge ist sie bereit Merkel verspricht, nicht so ganz zu gehenAm Mittwoch endet die 16-jährige Ära von Angela Merkel als Kanzlerin. Der feierliche Abschied mit den Unionskollegen ist wegen der Pandemie verschoben worden - bei einer Videoschalte sichert sie zu, auch in Zukunft für Ratschläge bereit zu sein. Einen letzten Tipp gibt es noch - und Details zu ihrem Umzug.07.12.2021 Uhr
Neue Bundesregierung Die Pläne der Ampel bei den SteuernBeim Thema Steuern gab es im Bundestagswahlkampf große Unterschiede. Jetzt ist bekannt, was die Ampel tatsächlich ändern wird. Eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen fällt wohl aus. 07.12.2021 UhrEin Gastbeitrag von Michael Bormann
Interne Chatgruppe aus Bayern AfD-Politiker soll von "Bürgerkrieg" gesprochen habenDie bayerische AfD gerät wegen radikaler Inhalte einer internen Chatgruppe mächtig unter Druck. Die Telegram-Gruppe habe mehr als 250 Mitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands. Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin neue Argumente für eine Verfassungsschutzbeobachtung.01.12.2021 Uhr
RTL/ntv Trendbarometer Merkel bleibt beliebteste Politikerin vor ScholzWährend es bei den Parteien keine Bewegung gibt, wirbeln die Wochen nach der Bundestagswahl das Politikerranking kräftig durch. Zum Ende ihrer Amtszeit gewinnt die scheidende Kanzlerin noch einmal deutlich an Ansehen. Die Aufsteiger des Monats heißen aber Klingbeil und Lauterbach.30.11.2021 Uhr
Auch wegen Omikron-Variante Söder will Impfrecht schnell ausweitenDer Corona-Krisenstab soll in den nächsten Tagen starten. Bayern-Chef Söder würde lieber sehen, dass schnellstmöglich Apotheker, Pflegekräfte und alle Ärzte impfen dürfen - auch wegen der Omikron-Variante. Dem neuen Gremium steht der CSU-Politiker noch aus einem anderen Grund skeptisch gegenüber.29.11.2021 Uhr
"Nur ein kleiner Tipp" Scholz an Jusos: Beschäftigt euch mit UnionRedner der Nachwuchsorganisation der SPD zeigen sich auf ihrem Bundeskongress unzufrieden mit dem künftigen Koalitionspartner FDP. Olaf Scholz versucht, vor seiner Wahl zum Kanzler den kritischen Fokus der Jusos umzulenken - und verteidigt die Ampel.28.11.2021 Uhr
Attacken gegen die FDP Die "Links-Gelb"-Polemik der Union ist peinlichFür die Union wird es noch genug Anlässe geben, um die Ampel-Koalition zu kritisieren. Schon vor Bildung der neuen Bundesregierung einen Schimpfnamen zu erfinden, ist lächerlich.25.11.2021 UhrEin Kommentar von Hubertus Volmer
Der kommende Kanzler und Corona Ab jetzt ist es Olaf Scholz' KriseMit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat hat die kommende Ampelregierung die Federführung bei der Pandemie-Bekämpfung übernommen. Der Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz, steht damit in der Verantwortung für die bislang schlimmste aller Corona-Wellen.19.11.2021 UhrEin Kommentar von Sebastian Huld
