SPD und Grüne protestierenCSU macht gegen Tempolimit mobilEin Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen kommt für die CSU nicht infrage. Um den Druck im Kampf gegen den "Verbotswahn" zu erhöhen, sammelt die Partei nun Unterschriften. Das ruft unter anderem beim Koalitionspartner Kritik hervor.02.02.2020
RTL/ntv TrendbarometerCDU zieht Union ins UmfragetiefAuch in dieser Woche liegt die CDU mit 28 Prozent im RTL/ntv Trendbarometer weit unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017. Wie Forsa vorrechnet, liegt das eher an einer schwachen CDU als an der CSU. Weiter mies sind auch die Aussichten von AKK in der Kanzlerfrage.01.02.2020
Lobbyismus für AserbaidschanRazzia bei CDU-Abgeordneter StrenzEs geht um illegale Geschäfte mit der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschan: Wegen Korruptionsverdachts hebt der Bundestag die Immunität der CDU-Abgeordneten Strenz auf. Ein früherer CSU-Abgeordneter soll jedoch der wahre Strippenzieher sein. 30.01.2020
"Reaktion war nicht überragend"Söder spricht Putin auf Tiergarten-Mord anAuf Einladung des russischen Präsidenten besucht CSU-Chef Söder erstmals den Kreml. Das ist allerdings alles andere als ein Wohlfühltermin. Neben der Ukraine-Krise belastet auch der Mord an einem Georgier das deutsch-russische Verhältnis. Söder spricht das dreimal an, Putins Reaktion: ein Nicken. 29.01.2020
Streit um 5G-SicherheitUnion steht vor Huawei-KompromissDie Spitze der CDU/CSU-Fraktion will den Konflikt über eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei schnellstmöglich lösen. Unionsinterne Kritiker bemängeln die Sicherheit des Netzes. Angela Merkel warnt allerdings inständig vor einem Ausschluss chinesischer Anbieter.26.01.2020
Bundesverdienstkreuz für DraghiCSU hat kein Verständnis für EhrungEnde Januar bekommt Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die geplante Auszeichnung des früheren EZB-Präsidenten stößt bei der CSU auf Unverständnis: Draghis ultralockere Geldpolitik habe deutschen Sparern geschadet.26.01.2020
RTL/ntv TrendbarometerSPD-Führung "eher als Zumutung empfunden"SPD-Vize Kühnert nennt als Untergrenze zehn Prozent, ab derer es "lachhaft" wäre, sich Volkspartei zu nennen. In der jüngsten Forsa-Umfrage nähert sich die Partei dieser Marke wieder. Und auch CDU-Chefin AKK kann in der Wählergunst nicht gewinnen.25.01.2020
Wahlkampf mit DiplomatenautoWeber nutzt EU-Dienstwagen auch in BayernAls Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europaparlament steht Manfred Weber ein Dienstwagen zur Verfügung. Kein anderer seiner Kollegen nutzt dieses Privileg auch im Heimatland für nationale Politik - außer Weber. Das stößt einigen jetzt unangenehm auf.24.01.2020
Schrumpfkur für Riesen-BundestagLegen sich die Parteien selbst Zügel an?Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - 111 mehr als vorgesehen. Bei der nächsten Wahl könnte diese Zahl noch einmal stark steigen. Alle Parteien wollen ein solch aufgeblähtes Parlament verhindern. Keine will jedoch dadurch einen Machtverlust erleiden. Am Ende könnte der Zeitmangel Tatsachen schaffen.19.01.2020
Statt K-Frage und KabinettsumbauAKK hat drei Wünsche für den ParteitagVon der CSU und von Friedrich Merz will sich die CDU nicht drängen lassen. Der Vorstand ist sich mit Kramp-Karrenbauer einig, stattdessen Sachfragen zu klären. Bei der Klausur in Hamburg sollen dafür Weichen gestellt werden. Man ist sich sicher: Die Volkspartei als solche ist nicht dem "Untergang geweiht".18.01.2020
