Politik

CO2-Ziele aufgeweicht Koalition schwächt Klimaschutzgesetz ab

3jit0248.jpg5347427155162484614.jpg

Rauch und Wasserdampf steigen vom Braunkohlekraftwerk Niederaussem in die Höhe (Archivbild).

(Foto: dpa)

Neben dem Klimapaket arbeitet die Bundesregierung auch an einem Klimaschutzgesetz. Dieses soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Doch die Endfassung des Gesetzes ist laut einem Medienbericht weit weniger streng als zunächst angekündigt.

Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist laut einem Medienbericht im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem "Spiegel" vorliegt, werde für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert.

Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle.

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, wurden auch die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren verfehlt zu werden drohen. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

Grüne legen radikaleren Plan vor

Die große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden als zu zaghaft kritisiert werden. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.

Die Grünen legten am Wochenende ihre Forderungen in der Klimapolitik vor, die weit ehrgeiziger sind als die Pläne der Bundesregierung. Im Bereich Verkehr und Wärme sollten die Energiesteuern demnach mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis hier bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen solle, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im November in Bielefeld.

Weitere einzelne Punkte im geplanten Klimakonzept der Grünen umfassen unter anderem, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden.

Wie es um Ihren CO2-Fußabdruck steht, können Sie hier in unserem CO2-Rechner herausfinden.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

Mehr zum Thema