Neue Vorwürfe zur Pkw-Maut Scheuer soll wahre Kosten verschleiert habenAm Freitag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. Nicht nur soll Verkehrsminister Scheuer voreilig Maut-Verträge vereinbart, sondern auch bei den Kosten ein falsches Bild vermittelt haben, wie ihm ein Grünen-Politiker nun vorwirft.22.10.2019
Nachtsitzungen im Bundestag Abgeordnete beklagen Arbeitspensum"Die Sitzungsdauer bis spät in die Nacht hinein ist zum Dauerzustand geworden." Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Korte beklagt hohe Belastungen für Bundestagsangehörige und fordert Gegenmaßnahmen. Die Union winkt den Vorstoß müde ab.22.10.2019
Korruption in Ingolstadt Ex-Bürgermeister entgeht HaftstrafeGleich mehrere Wohnungen sichert sich Ingolstadts früherer Bürgermeister Lehmann zum Vorzugspreis. Sie gehören zu Grundstücken, die die Stadt einst unter seiner Aufsicht an einen Investor verkaufte. Das ist Korruption, stellt ein Gericht fest - ein für Lehmann folgenreiches Urteil.22.10.2019
Appell an Geschlossenheit AKK umgarnt die CSUAm zweiten Tag des CSU-Parteitages hat CDU-Chefin AKK ihren Auftritt. Dabei richten sich ihre Attacken gegen SPD und Grüne. An die Delegierten appelliert sie, sich nicht in Personaldebatten zu verlieren.19.10.2019
RTL/n-tv Trendbarometer AfD legt wieder zu - kaum Rückhalt für AKKDer rechtsextremistische Anschlag von Halle hat für die AfD offenbar keine größeren Folgen in der Wählergunst. Schon eine Woche nach dem Mord an zwei Menschen legen die Rechtspopulisten wieder zu. Einen Neustart braucht inzwischen eigentlich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.19.10.2019
Partei bespricht Reform AKK bei CSU-Parteitag erwartetZum Auftakt des Parteitages herrschte noch Harmonie in der CSU: Mit über 90 Prozent wird Söder als Parteichef wiedergewählt. Heute könnte es allerdings zu Dissonanzen kommen. Es geht um die wenig umjubelten Reformbestrebungen der Union. Und dann kommt auch noch ein umstrittener Gast.19.10.2019
Bestätigung als Parteichef Söder gewinnt CSU-Herzen für sichMarkus Söder überzeugt die CSU von seinem Kurs: Die Partei bestätigt den Nachfolger von Horst Seehofer souverän im Amt. In seiner Rede attackiert der bayerische Ministerpräsident die Grünen und die AfD - und stimmt seine Partei auf mögliche Neuwahlen im Bund ein.18.10.2019
n-tv Frühstart mit Haßelmann Grüne mahnen Union zu BundestagsreformDer größte Bundestag aller Zeiten soll verkleinert werden. So will es die Opposition. Ob die Regierungsparteien mitspielen, ist aber ungewiss. Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann fordert nun ein Ende der "Blockade".16.10.2019
Scheuer lehnt Rücktritt ab Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kommtGrüne, Linke und FDP bringen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der die geplatzte Pkw-Maut unter die Lupe nehmen soll. Im Raum stehen mögliche Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung für das Projekt trägt Verkehrsminister Scheuer. Doch der weist alle Vorwürfe zurück.15.10.2019
Messer für "anständige Männer" Söders Vize befürwortet SelbstbewaffnungDer Chef der Freien Wähler in Bayern sorgt bei einer Jagdmesse für Aufsehen: Hubert Aiwanger glaubt, Deutschland wäre sicherer, wenn jeder anständige Bürger ein Messer tragen dürfte. Für seine Idee erntet der Stellvertreter von Ministerpräsident Söder Kritik von allen Seiten.15.10.2019
