Politik

"Die Uhr tickt" CSU prüft Klimapaket - und verärgert SPD

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"Wir müssen uns das jetzt im Detail anschauen", sagt Alexander Dobrindt.

(Foto: dpa)

Die Eckpunkte für das Klimaschutzpaket und das Gerüst für die Finanzierung stehen schon. Das Programm selbst muss das Kabinett noch beschließen. Vorher will die CSU das rund 200 Seiten umfassende Dokument aber im Detail prüfen, so dass sich der Beschluss nach hinten verschiebt. Sehr zum Ärger der SPD.

Die CSU hat angekündigt, das Klimaschutzprogramm der Großen Koalition im Detail prüfen zu wollen. Dadurch verschiebt sich die Verabschiedung des Pakets. Das rund 200 Seiten starke Programm sei erst an diesem Mittwochmorgen um 6.30 Uhr in seiner letzten Version an die Ressorts gegangen, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Es werde zu Recht erwartet, dass Ministerien und Koalitionsparteien sich intensiv mit den Details auseinandersetzten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kabinettsbeschluss kommende Woche komme. Ursprünglich war erwartet worden, dass bereits an diesem Mittwoch eine Entscheidung über die komplette Fassung des Klimaschutzpakets erfolgt.

In der CSU wurde betont, man wolle das Paket nicht aufhalten, aber vor dem endgültigen Beschluss erstmal lesen. Es gebe an einigen Stellen des 200-Seiten-Papiers auch noch gewisse Bedenken, die noch geprüft und ausgeräumt werden müssten. Das wolle man seriös und in Ruhe machen und nicht "verstolpern".

Die SPD im Bundestag reagierte verärgert: "Die Uhr tickt. Es müssen jetzt alle in der Regierung begreifen, dass die Zeit für Kompetenzgerangel und Machtspiele vorbei ist", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Das Kabinett müsse umgehend das Klimaschutzgesetz, das Gesetz zum Kohleausstieg, den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und das Klimaschutzprogramm beschließen und dem Bundestag weiterleiten. "Offenbar haben immer noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen", sagte Miersch.

"Das Fiasko beim Klimapaket geht in die nächste Runde. Die nicht wirksamen Beschlüsse sollen jetzt auch noch verzögert werden", twitterte der SPD-Vorsitzbewerber Karl Lauterbach. Er warf der großen Koalition auch erneut vor, die CO2-Senkung gerade in den besonders wichtigen jetzt kommenden Jahren zu verschleppen.

Bisher nur Finanzierungsplan beschlossen

Das Bundeskabinett verabschiedete nun die Finanzierungspläne, aber noch nicht die geplanten Maßnahmen im Detail. Der sogenannte Ergänzungshaushalt, den Finanzminister Olaf Scholz vorgelegt hatte, wird nun Thema im Parlament. Der SPD-Politiker bezeichnete das Vorhaben als finanziellen Kraftakt. Es lohne sich jedoch "für uns alle", jetzt zu investieren: "Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet aber mehr." Das Programm sei trotzdem "sozial ausgewogen".

Die Fördermaßnahmen seien so ausgerichtet, dass auch Menschen mit kleineren Einkommen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen könnten, sagte Scholz. Außerdem würden die Bürger mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro beim Strompreis, über die Pendlerpauschale und das Wohngeld entlastet. Demgegenüber stehen allerdings erwartete Mehreinnahmen durch die CO2-Steuer von rund 18,8 Milliarden Euro.

Hofreiter: Kabinett ist planlos

Die Bundesregierung will bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro in die Hand nehmen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Ein Teil der Maßnahmen soll über einen nationalen CO2-Preis gestemmt werden, der Diesel, Benzin und Heizöl etwas teurer macht. Aus der Opposition kam erneut scharfe Kritik. "Die CSU ist im Bummelstreik und will das Klimapäckchen aufhalten. Die Finanzierung steht sowieso auf tönernen Füßen", teilte Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch mit.

"Das Hin und Her zeigt, wie planlos das Kabinett beim Klimaschutz ist", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Bundesregierung sei beim Klimaschutz "gemessen an der Menschheitsaufgabe" gescheitert. "Es fehlt dem Konzept nicht nur die ökologische Lenkungswirkung, sondern auch die soziale Komponente."

Die FDP warf der schwarz-roten Koalition vor, sie versinke in einem "klimapolitischen Chaos". "Herzstück der Klimapolitik muss ein striktes CO2-Limit für alle Verursacher von Treibhausgasen verbunden mit einem einheitlichen CO2-Preis sein", forderte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP