Zweifel an EU-Kurs bleibenUnionsfraktion gibt Merkel grünes LichtGegenüber der Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron herrscht in der Union große Skepsis. Völlig freie Hand wollen die Abgeordneten der Kanzlerin beim EU-Gipfel im Juni nicht lassen - dennoch segnen sie Merkels Kurs für die Verhandlungen ab. 17.04.2018
Union zur MusterfeststellungNur Verbände sollen gesammelt klagenDie Bundesregierung steht mit ihren Sammelklageplänen unter Zeitdruck: Ende 2018 verjähren die Ansprüche geschädigter VW-Diesel-Besitzer. Die Union legt einen Entwurf vor, der Verbänden das exklusive Klagerecht vorbehält - und so vor Missbrauch schützen soll.16.04.2018
Weniger Hartz IVDobrindt will Ausreisepflichtigen Geld kürzenWer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll bis zu seiner Ausreise verstärkt Sachleistungen erhalten und weniger finanzielle Unterstützung. Das fordert der CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt. Die FDP nennt den Vorschlag "völlig unglaubwürdig".15.04.2018
RTL/n-tv TrendbarometerUnion und Merkel legen wieder zuIst es der Krisenbonus? Die Union gewinnt in den Umfragen wieder. Auch die Grünen haben allen Grund zur Freude - im Gegensatz zu den seit Langem schon gebeutelten Sozialdemokraten.14.04.2018
Seehofer im Anti-Terror-ZentrumWarten auf HeimathorstInnenminister Seehofer auf Antrittsbesuch. Dieses Mal beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. Eine Steilvorlage für den CSU-Politiker. Doch die Chance, sich als Heimatschützer Nummer Eins in Szene zu setzen, verpasst er.12.04.2018Von Issio Ehrich
Perspektive für die MenschenMinisterien-Quartett plant KohleausstiegEs geht nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Arbeitsplätze und die Zukunft ganzer Regionen. Gleich vier Ministerien sollen deshalb den Kohleausstieg planen. Ein kluger Ausgleich? Grüne und Umweltverbände sehen das anders.11.04.2018
Teambuilding für EinzelkämpferMerkels vorsichtige Mahnung an die MinisterNach vier Wochen im Amt trifft sich die Große Koalition zur Klausur in Meseberg. Die Liste der Streitthemen ist lang. Dass Kanzlerin Merkel über eigentlich ziemlich banale Standards der Regierungsarbeit referiert, ist auch als Mahnung zu verstehen.11.04.2018Von Issio Ehrich
"Keine kulturellen Wurzeln"Dobrindt: Islam soll nicht prägend werdenDie Debatte um den Islam in Deutschland nimmt kein Ende. Nach CSU-Chef Seehofer äußert sich jetzt auch sein Parteifreund Dobrindt. Der Ex-Minister fordert "eine Koalition der großen Debatten" und wehrt sich gegen Maulkörbe durch die SPD.11.04.2018
Nach Twitter-Hetze zu MünsterCSU legt von Storch Mandatsverzicht naheKaum gibt es die ersten Meldungen über die Amokfahrt in Münster, sucht AfD-Politikerin von Storch die Schuld bei Flüchtlingen. Nicht nur CSU-Generalsekretär Blume ist empört über ihre Tweets. Er fordert: Von Storch soll ihr Bundestagsmandat zurückgeben.09.04.2018
RTL/n-tv TrendbarometerSPD erklimmt JahreshochLicht am Horizont der SPD: Mit konzentrierter Regierungsarbeit erreicht die Partei erstmals in diesem Jahr im RTL/n-tv Trendbarometer wieder 20 Prozent. Die Union leidet dagegen am Zuwanderungskurs ihres neuen Innenministers Horst Seehofer.07.04.2018
