Eigentlich sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD heute abgeschlossen werden. Doch sowohl Kanzlerin Merkel als auch SPD-Chef Schulz erwarten noch harte Gespräche. Es gebe noch wichtige Punkte, die geklärt werden müssten, so Merkel.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU könnten in die Verlängerung gehen. "Wie lange es dauert, kann man jetzt noch nicht sagen", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in einem kurzen Statement in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Sie gehe "mit gutem Willen, aber natürlich auch mit einer gewissen Erwartung, dass noch schwere Verhandlungsstunden auf uns zukommen, in die heutige Sitzung.

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Politik 04.02.18

Verlängerung der Verhandlungen GroKo-Parteien müssen noch ein paar Nüsse knacken

Sie erwartet weiterhin schwierige Verhandlungen, sagte Merkel weiter. Man habe am Samstag gut vorgearbeitet. "Es gibt aber immer noch wichtige Punkte, die geklärt werden müssen", so die Kanzlerin. "Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden", fügte sie an.

Auch der Chef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, war sich nicht sicher, ob die Gespräche wie geplant am Sonntag abgeschlossen werden können. "Ich würde Ihnen gerne sagen, dass das der letzte Verhandlungstag ist, aber das werden wir im Laufe des Tages sehen", sagte er.

Vor allem bei sozialpolitischen Themen wie der Miete gebe es noch keine Verständigung, sagte der Parteichef. Differenzen gibt es demnach auch noch beim Thema sachgrundlos befristete Jobs und bei der Gesundheitspolitik. Hier müsse noch intensiv verhandelt werden. "Ich gehe davon aus, dass Einigungen möglich sind, aber nach wie vor sind sie nicht erreicht." Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD müssten sich die Zeit nehmen, die nötig sei, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, so Schulz.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich vor Beginn der Tagesgespräche optimistisch gezeigt, dass eine Einigung möglich ist. "Das wird gelingen", sagt der CDU-Politiker beim Eintreffen im Willy-Brandt-Haus.

"Starkes Signal" an den ländlichen Raum

SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, sich notfalls auch einen Tag mehr Zeit zu nehmen. Am Ende müsse für die Bürger "etwas Vernünftiges rauskommen". Die SPD werde verhandeln "bis es quietscht", sagte sie in Anspielung auf eine Aussage von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Schwesig forderte Bewegung von allen Seiten in den Koalitionsgesprächen. "Niemand kann der Bevölkerung erklären, warum jetzt vier Monate nach der Bundestagswahl keine neue Bundesregierung zustande kommt", sagte sie.

Schwesig sagte, dass auch bei der Unterstützung der Kommunen im ländlichen Raum nachgebessert werden müsse. Es reiche nicht, wie von der CDU vorgesehen, zunächst nur eine Kommission einzurichten, die bis 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Stattdessen brauche es schon jetzt ein "starkes Signal" an Städte und Gemeinden im ländlichen Raum.

Am Wochenende wollten Union und SPD sich zu einer Klausur treffen, um letzte Fragen des Koalitionsvertrages zu klären. Allerdings hat man sich den kommenden Montag und Dienstag als Puffertage freigehalten.