Politik

Obergrenze oder keine Obergrenze Die SPD stört sich am O-Wort

22c52cd85d08a0fb3a7053f3411b2de5.jpg

Ralf Stegner will hilfreich sein, wenn es um sprachliche Feinheiten geht.

(Foto: dpa)

Eine Einigung in der Migrationspolitik verkündete die SPD am Freitagabend. Schnell wird klar: An den bereits vereinbarten Formulierungen ändert sich nichts. Man verständigt sich nur auf eine Sprachregelung. Doch die hält nicht lange.

Am Freitagnachmittag zählte die Migrationspolitik zu den letzten großen Streitpunkten zwischen Union und SPD. Am Abend allerdings wurde eine Einigung verkündet. Der Dissens sei beendet, verkündete SPD-Vize Ralf Stegner, um anzufügen, dass es bei den Formulierungen aus dem gemeinsamen Sondierungspapier bleibe.

Worauf hat man sich also geeinigt? Man stritt zuletzt um eine Formulierung rund um die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Die CSU hat dafür ein Wort geprägt und es lieben gelernt: Obergrenze. Der Begriff ist ideologisch aufgeladen, für die Sozialdemokraten ist er ein rotes Tuch.

In den Sondierungen hatte man sich darauf geeinigt, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Die CSU frohlockte danach, man habe die lange und beharrliche geforderte Obergrenze durchgesetzt. Den Sozialdemokraten war diese Interpretation ein Dorn im Auge. Stegner sagte am Freitagabend, dass dies eben nicht der Fall sei. Vielmehr würden die Zahlen "erwartbare Zuwanderungszahlen" beschreiben.

In den Koalitionsverhandlungen wurde denn auch über den Satz debattiert. Fest steht nun allerdings: Er bleibt, so wie er ist. Die CSU allerdings soll auf Missinterpretationen und "irreführende Öffentlichkeitsarbeit zu Lasten der SPD verzichten".

Als Stegner dies mitteilte, reicherte er es mit Bemerkungen darüber an, was eine "deskriptive Feststellung" und was eine "normative Begrenzung" sei. "Wer die Sätze sich anguckt und Deutsch versteht, weiß auch, dass das deskriptiv ist", sagte der Bundesvize der SPD. "Ich hab mal Deutsch studiert. Ich kann da als Experte helfen, wenn es nötig ist."

Bleibt die Frage, ob sich die CSU daran halten kann, die im Wahlkampf immer wieder geforderte Obergrenze aus dem eigenen Wortschatz zu streichen. Schon am Samstagmorgen tauchte das Wort allerdings wieder auf: "Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen nicht übersteigen werden, haben wir die Obergrenze erreicht", sagt da der CSU-Politiker Joachim Herrmann der "Rheinischen Post". Gut möglich freilich, dass ihm das O-Wort noch vor der Einigung am Freitagabend entfuhr.

Stegner nahm es betont gelassen: Es sei der SPD "vollkommen wurscht", wie die CSU in ihre eigenen Reihen kommuniziere, sagte er - "ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen". SPD-Vizechefin Manuela Schwesig stellt dann auch nochmal klar: "Wir haben keine Obergrenze festgelegt."

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

Mehr zum Thema