Am Wochenende wollen Union und SPD ihre Koalitionsgespräche abschließen. Darüber, ob das gelingt, gehen die Meinungen auseinander. Während sich die CSU optimistisch zeigt, sieht die SPD noch Verhandlungsbedarf, etwa bei der Arbeits- und Gesundheitspolitik.

Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Zunächst kamen die Delegationen in der CDU-Zentrale in Berlin zu parteiinternen Beratungen zusammen, gegen Mittag soll die Runde der 15 Spitzenvertreter der drei Parteien beraten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte das Ziel, "an diesem Wochenende fertig zu werden".

Hier finden Sie einen Überblick über Punkte, auf die sich Union und SPD bereits geeinigt haben.

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Scheuer erklärte, dass die Verhandler am Freitagabend einen "guten Schritt vorwärts" gekommen seien. Union und SPD hatten eine Einigung im Bereich Migration erzielt, die auch ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte umfasst. In der Flüchtlingspolitik blieb es bei der Einigung aus den Sondierungsgesprächen, dass die humanitäre Zuwanderung pro Jahr im Bereich von 180.000 bis 220.000 liegen soll. Scheuer zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sprach ebenfalls von Fortschritten in den Verhandlungen. Allerdings gebe es auch "noch ein paar offene Punkte". Erneut machte sie deutlich, dass ihre Partei von der Union ein Entgegenkommen bei der Abschaffung sachgrundloser Befristungen und bei der Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten erwarte.

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Während Scheuer erklärte, dass CSU-Chef Horst Seehofer gerne am Sonntag "um 16.05 Uhr" einen Zug zurück nach München nehmen würde, hielt sich Schwesig mit Prognosen für ein Verhandlungsende zurück. "Wir haben uns nicht auf einen endgültigen Zeitpunkt festgelegt", sagte sie. "Das macht auch keinen Sinn, dann setzt man sich unnötig unter Druck." Die Verhandler müssten "die Sache gut zu Ende bringen, aber es soll auch zügig sein", so Schwesig. Union und SPD haben Montag und Dienstag als Reservetage eingeplant, sollte am Wochenende doch kein Durchbruch gelingen.

Streit um bezahlbares Wohnen

Neben der Arbeits- und Gesundheitspolitik traten in den vergangenen Tagen auch größere Differenzen beim Thema bezahlbares Wohnen auf. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen stand der Bereich erneut auf der Agenda. Außerdem will die Spitzenrunde mit Vertretern der Arbeitsgruppen "Landwirtschaft", "Kommunen, ländlicher Raum" sowie "Finanzen und Steuern" beraten.

Kritik an der SPD kam aus der Linkspartei: Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten eine zu große Kompromissbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen vor. Beim Thema Zuwanderung habe sich die CSU "vollkommen durchgesetzt", sagte Riexinger im Deutschlandfunk. Die Sozialdemokraten hätten "nicht das herausgeholt", was angesichts der sehr günstigen wirtschaftlichen Lage möglich gewesen wäre. Auch beim Thema Arbeitsmarkt, wo die SPD "eigentlich ein ganz gutes Wahlprogramm gehabt hat", sei er enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen, so Riexinger.

Der SPD-Finanzpolitiker Johannes Kahrs verteidigt allerdings die Verhandlungslinie seiner Partei. "In jeder Koalition werden Kompromisse gemacht", schrieb er auf Twitter. Die Umsetzung jedes Wahlversprechens sei nur möglich, wenn man eine absolute Mehrheit habe.

Verdi-Chef Frank Bsirske appellierte an die Verhandler, den "Wählerauftrag" zur Bildung einer Regierung im Blick zu behalten. Das Sondierungsergebnis habe sicherlich Schwächen, aber es enthalte auch "viele Punkte, die positiv sind und nicht ignoriert werden dürfen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Neuwahlen seien keine Alternative.