Politik

Noch einige kritische Punkte Union und SPD verhandeln auch am Montag

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Die Parteien verhandeln heute in der SPD-Parteizentrale in Berlin.

(Foto: dpa)

CDU, CSU und SPD werden ihre Koalitionsverhandlungen nicht wie geplant an diesem Sonntag abschließen. Das verlautet aus Parteikreisen. Die Beratungen dürften in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden, heißt es.

CDU, CSU und SPD werden ihre Koalitionsverhandlungen voraussichtlich nicht wie geplant an diesem Sonntag abschließen. Das verlautete aus Parteikreisen. Die Beratungen dürften in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden, hieß es.

Unklar war zunächst, ob schon in der Nacht alle inhaltlichen Punkte abgeräumt werden könnten und dann am Montag nur noch der Koalitionsvertrag redaktionell in Form gebracht werden müsste oder ob auch die inhaltlichen Verhandlungen weitergehen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, man werde den Montag sicherlich noch zu inhaltlichen Gesprächen brauchen. Die CSU verschob bereits ihre für Montag geplante Vorstandssitzung nach Angaben aus der Partei auf einen unbestimmten Zeitpunkt.

Sollten die Unterhändler die Verhandlungen nicht am Sonntag abschließen, wollen sie nach Angaben aus Verhandlungskreisen am Montag erneut im Willy-Brandt-Haus zusammenkommen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Teilnehmer, dass diese Vorbereitung aber keineswegs bedeute, dass die Koalitionsverhandlungen nicht noch am Sonntag abgeschlossen werden könnten.

Denkbar sei etwa, dass man bis in den späten Abend oder die Nacht verhandele, so dass es zu spät sei, um die große Runde mit 91 Politikern der drei Parteien über die Ergebnisse zu informieren, hieß es. Diese würden dann nach dieser Variante am Montag zusammengerufen, um ihnen die Ergebnisse vorzustellen. Zudem müsse der Koalitionsvertrag auch noch redaktionell bearbeitet werden, um ihn vorzulegen und von der 91er-Runde prüfen zu lassen.

"Wir kennen unsere Aufgabe"

Bereits zu Beginn des Verhandlungstages hatten die Parteichefs angedeutet, dass die Gespräche verlängert werden könnten. "Wie lange es dauert, kann man jetzt noch nicht sagen", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in einem kurzen Statement in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Sie gehe "mit gutem Willen, aber natürlich auch mit einer gewissen Erwartung, dass noch schwere Verhandlungsstunden auf uns zukommen, in die heutige Sitzung.

Merkel erwartete demnach weiterhin schwierige Verhandlungen. Man habe am Samstag gut vorgearbeitet. "Es gibt aber immer noch wichtige Punkte, die geklärt werden müssen", so die Kanzlerin. "Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden", fügte sie an.

Auch der Chef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, war sich nicht sicher, ob die Gespräche wie geplant am Sonntag abgeschlossen werden können. "Ich würde Ihnen gerne sagen, dass das der letzte Verhandlungstag ist, aber das werden wir im Laufe des Tages sehen", sagte er. Als Streitthemen gelten ihm zufolge noch die Themen sachgrundlose Befristung und Gesundheit. Beim umstrittenen Thema Mieten und Wohnen gab es dagegen eine Einigung.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts

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