Politik

Nicht alles abgeräumt Koalitionsgespräche werden fortgesetzt

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(Foto: imago/Jens Jeske)

Es hat sich abgezeichnet - nun ist es offiziell: Union und SPD müssen länger am Koalitionsvertrag feilen. Noch gibt es einige offene Punkte. Und eine Nachtsitzung will niemand. Derweil werden immer mehr Einigungen verkündet.

Union und SPD brauchen doch länger für einen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Es lägen noch Themen vor, bei denen die Parteien "voneinander entfernt" seien, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Verhandlungen seien sehr konstruktiv verlaufen. In wichtigen Bereichen seien Einigungen erzielt worden. Deswegen habe man gemeinsam entschieden, auf eine Nachtsitzung zu verzichten. Man wolle daher am Montag gemeinsam konstruktiv und konzentriert ab 10.00 Uhr weiterverhandeln.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl sprach von noch mehr als "gut zwei Dutzend Punkte" offenen Fragen. Davon sei die Hälfte "eher schnell zu erledigen", sagte er im ZDF. "Meine Vermutung ist, dass es gut gehen wird." Offen sind weiter die beiden Themen Gesundheit und sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen.

CDU, CSU und SPD hatten ursprünglich einen Abschluss am heutigen Sonntag angepeilt, Montag und Dienstag jedoch als Reservetage vorgesehen. Dass es diese brauchen würde, hatte sich indes bereits seit Stunden angezeichnet. So müssten etwa vor einer endgültigen Verständigung auch die Finanzexperten die Ergebnisse der Arbeitsgruppen noch einmal prüfen und ihre Finanzierbarkeit durchrechnen. Dann soll zum Abschluss die mehr als 90-köpfige große Runde mit Vertretern von CDU, CSU und SPD das Gesamtergebnis noch einmal bewerten.

Unterdessen haben die Vertreter der Parteien etliche Punkte abgeschlossen. Immer wieder verkündeten am Wochenende Mitglieder einzelner Verhandlungsgruppen getroffene Vereinbarungen. So wollen Union und SPD die Grundsteuer reformieren und so mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen. Bereits zuvor hatte es auch eine Einigung beim Thema Mieten und Wohnungsbau gegeben. Zudem soll mit Projekten wie einem "Baukindergeld" für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft das Bauen von mehr Wohnungen erreicht werden.

In der kommenden Legislatur wollen die Koalitionäre zudem Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet überziehen. Dazu soll ein Fonds mit einem Volumen von zehn Milliarden bis zwölf  Milliarden Euro aufgelegt werden. Bis 2025 soll zudem ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden.

Zudem soll der Auslandssender Deutsche Welle auf das Niveau anderer europäischer Sender wie Radio France Internationale oder die BBC gehoben werden. In erster Linie wird dies über eine Erhöhung des Etats geleistet.

Bereits gestern verständigten sich Union und SPD darauf, in einer neuen großen Koalition verbindliche CO2-Einsparungen in Bereichen wie Industrie und Verkehr festzulegen. So soll zumindest das Klimaziel für 2030 erreicht werden.

Eine Einigung gab es auch im Bereich Kommunalpolitik. Die Abmachungen zielen darauf, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen. "Künftig wird nicht mehr nach Himmelsrichtung gefördert", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek. Das künftige Fördersystem solle sich allein an der Strukturschwäche einer Region orientieren. Auch in der Kultur- und Medienpolitik präsentierten die Unterhändler einen Kompromiss.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/DJ/AFP

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