Wachstumschancengesetz-StreitDie Union kramt Merkels unselige Blockadepolitik wieder rausUm an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten?21.02.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
FDP sehnt sich nach Schwarz-GelbJa, ist denn heut' schon Wahlkampf?In einem Interview sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, er würde am liebsten mit der Union regieren. Auch CDU-Chef Merz sinniert über seine Optionen. Was ist da los? Dauert es nicht noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl?19.02.2024Von Volker Petersen
Wohlstand geht vor Green DealJetzt sagt Merz von der Leyen, wo's lang gehtUm sich den Rückhalt des CDU-Vorsitzenden Merz bei der Europawahl zu sichern, muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Klima-Agenda wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Einige Rückzieher hat sie schon gemacht. Im Wahlkampf steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund.19.02.2024Von Lea Verstl
Kein Grund für BundesgesetzGrüne kontern Länder-Kritik zu Bezahlkarten-StreitDerzeit gibt es viel Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Ampel streitet sich wegen entsprechender Gesetzesänderungen. Das sorgt auch für Kritik der Länder. Die Grünen schießen nun zurück.19.02.2024
Freie Fahrt für SöderHass im Bauch und Schweinshax'n im KopfDer politische Aschermittwoch ist wie ein Cheatday für den Kopf. Normalerweise macht es Spaß, wenn das Gehirn nur Zaungast ist - aber nicht in diesem Jahr.16.02.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
224 Angriffe registriertImmer mehr Attacken auf die Grünen - Polarisierung nimmt zuRobert Habeck soll seine Fähre nicht verlassen, Ricarda Lang wird am Aschermittwoch mit "Hau ab" beschimpft und Cem Özdemir muss eine Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken absagen. Die Grünen verzeichnen immer mehr Angriffe. Rechtspopulistische Parolen schüren die Unzufriedenheit. 15.02.2024
Steffi Lemke im Frühstart"Herr Söder weiß genau, was er da tut"Markus Söder vergleicht Steffi Lemke beim Aschermittwoch in Passau mit der Frau von DDR-Diktator Honecker. "Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff", sagt Lemke.15.02.2024
Lemke mit Honecker verglichenMinisterium nennt Söder-Attacke "grenzüberschreitend"Bayerns Ministerpräsident Söder keilt im Festzelt um sich - vor allem gegen die Ampel und die Grünen. Dabei vergleicht er Umweltministerin Lemke mit DDR-Bildungsministerin Honecker. Die Grünen-Politikerin war 1989 gegen das DDR-Regime auf die Straße gegangen. Entsprechend harsch reagiert ihr Ministerium14.02.2024
Söder beim AschermittwochAmpel soll weg, Schwarz-Grün nie kommen und Höcke nach MoskauNach taktischen Überlegungen von CDU-Chef Merz über schwarz-grüne Koalitionsoptionen sagt der CSU-Vorsitzende Söder, dass es Schwarz-Grün keinesfalls geben werde. Dem AfD-Politiker Höcke empfiehlt Söder die Ausreise nach Moskau.14.02.2024Von Hubertus Volmer
Pessimistisch, aber selbstgewissUmfrage zeigt verzerrte Weltsicht der AfD-WählerImmer mehr Bundesbürger schätzen die AfD als rechtsradikal ein. Drei von vier Befragten sind einer Forsa-Umfrage zufolge ernsthaft besorgt ob der sich abzeichnenden Wahlerfolge der Partei. Besonders aufschlussreich: wie sehr die Wahrnehmung der AfD-Wähler vom Rest der Bevölkerung abweicht.13.02.2024Von Sebastian Huld
