Die CDU strebt in mehreren Ländern eine Senkung der Grunderwerbsteuer an. In Thüringen geht das Vorhaben mit Hilfe von FDP aber auch AfD durch. CDU-Chef Merz sieht darin kein Problem. Aus Bayern erhält er Rückendeckung.

CSU-Chef Markus Söder hat die Haltung der CDU-Spitze zum Abstimmungsverhalten in Thüringen verteidigt. Dabei bezog er sich konkret auf Aussagen von Parteichef Friedrich Merz, der im ntv-Frühstart gesagt hatte, die CDU bringe in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig. "Ich glaube, da hat er recht", sagt Söder dazu im "Nachtjournal spezial" von RTL.

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"Im Übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen". Entlastung seien nichts Extremes, sondern sinnvoll, sagte er weiter. "Gerade die Regierung in Berlin belastet die Bürger nur. Insofern könnten die Ampel-Parteien in Thüringen ein gutes Signal setzen für den politischen Anstand und für die Entlastung der Bürger."

Im Freistaat hatte die CDU gemeinsam mit AfD, FDP und vier fraktionslosen Abgeordneten eine Senkung der Gewerbesteuer beschlossen. Dabei überstimmten sie gemeinsam das rot-rot-grüne Regierungsbündnis. Die Landesregierung hatte neben verfassungsrechtlichen Bedenken auch auf Mindereinnahmen von bis zu 60 Millionen Euro verwiesen.

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Daneben äußerte sich der bayerische Ministerpräsident auch zum Thema Migration. Dabei forderte er einen "Stopp der Sonderaufnahmeprogramme". Die Menschen aus der Ukraine habe man gut integrieren können. "Aber es geht jetzt um die Sonderaufnahmeprogramme der Bundesregierung. Da ist Deutschland allein in Europa mit diesem Weg, das ist absolut falsch. Statt Sonderaufnahmeprogramme bräuchte es Sonderrückführprogramme zum Beispiel für kriminelle Straftäter", sagte er.

Mit Blick auf die Ampel-Koalition im Bund sagte er, "dass wir in der Krise nicht weiterkommen und dass andere Nationalstaaten um uns herum erfolgreicher sind, das kann man der Regierung schon anlasten." Es gebe einen derart großen Substanzverlust, "dass ein Teil unserer Bevölkerung sagt, kann die Demokratie überhaupt noch etwas leisten? Ein Teil dieser Bundesregierung ist einfach Offline zur Bevölkerung."

Das RTL-"Nachtjournal spezial" wird um 0.25 Uhr ausgestrahlt.