CSU droht historische Pleite Freie Wähler in Bayern legen noch weiter zu
12.09.2023, 18:56 Uhr Artikel anhören
Viele Menschen in Bayern wünschen sich, dass CSU und Freie Wähler weiter regieren.
(Foto: IMAGO/Wolfgang Maria Weber)
Im "BayernTrend" erzielen die Freien Wähler einen Prozentpunkt mehr als zuvor in einer anderen Umfrage. Im Vergleich zur Zeit vor der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hat die Partei deutlich zugelegt. Für die CSU sieht es indes weiter schlecht aus.
Die Freien Wähler befinden sich weniger als einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern weiter im Umfragehoch. Laut dem vom Bayerischen Rundfunk (BR) veröffentlichten "BayernTrend" kämen sie der Flugblattaffäre ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger zum Trotz auf 17 Prozent Zustimmung, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Ministerpräsident Markus Söder von der CSU droht demnach dagegen eine historische Pleite - die Christsozialen erreichen in der Umfrage nur noch 36 Prozent. Auf den gleichen Wert kamen sie zuletzt auch im "ZDF-Politbarometer" - die Freien Wähler landeten dort bei 16 Prozent.
Für die Partei von Wirtschaftsminister Aiwanger bedeuten die 17 Prozent gegenüber dem "BayernTrend" vom Mai einen Zuwachs um fünf Prozentpunkte, während die CSU deutlich verliert und drei Punkte schwächer abschneidet. Im Jahr 2018 holte Söder mit der CSU nur 37,2 Prozent der Stimmen in Bayern - das schlechteste Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren.
Unter den Oppositionsparteien kann dem BR zufolge nur die AfD zulegen, die sich um einen Punkt auf 13 verbessert. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 15 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte und liegt nun bei neun Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent aus dem Landtag ausscheiden. Im Mai lagen die Liberalen mit vier Prozent ebenfalls unter der Fünfprozenthürde.
Aiwanger erneuert seine Vorwürfe
Die Flugblatt-Affäre hat Aiwanger auch in der persönlichen Bewertung nicht geschadet, er liegt bei unveränderten Zustimmungswerten von 48 Prozent zufriedenen Wahlberechtigten wie im Mai auf Platz zwei der Liste der beliebtesten Landespolitiker. An erster Stelle steht weiterhin Söder, mit dem 56 Prozent zufrieden sind. Damit hat der CSU-Chef zwar einen ähnlichen Zuspruch wie beim Wahlsieg 2018, er liegt damit aber im Ansehen hinter früheren CSU-Ministerpräsidenten. Beliebteste Oppositionspolitikerin bleibt Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze mit Zuspruch von 25 Prozent der Wahlberechtigten, gefolgt von SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn (17 Prozent).
Die Wunschkoalition der Bayern ist die bestehende Koalition der CSU mit den Freien Wählern, die der Umfrage zufolge 51 Prozent befürworten. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis aus CSU und Grünen wollen dagegen nur 24 Prozent - vor der Landtagswahl 2018 hatten noch 44 Prozent der Befragten mit Schwarz-Grün sympathisiert. Söder schließt solch eine Koalition inzwischen kategorisch aus. Die Landtagswahl findet am 8. Oktober zeitgleich mit Hessen statt.
Aiwanger erneuerte angesichts des Umfragehochs seine Behauptung, die Berichterstattung über das antisemitische Flugblatt sei eine "Schmutzkampagne" gewesen. Die Wähler sähen, "dass hier pünktlich zu Beginn der Briefwahl dem Aiwanger eine mitgegeben werden sollte und das wird nun entsprechend quittiert, indem die Leute die Freien Wähler unterstützen und nicht die Schmutzkampagne, die von langer Hand vorbereitet war." Beweise für eine solche Kampagne gibt es nicht.
Journalistenverband widerspricht deutlich
Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands, hatte die Anschuldigungen Aiwangers bereits vor zwei Wochen zurückgewiesen. Gegenüber "BR24 Medien" sagte er, dass "ordentlich recherchiert wurde" - und dies auch dokumentiert worden sei. Er warf Aiwanger vor, dass dieser "als Vize-Ministerpräsident eines großen Bundeslandes noch nicht einmal rudimentäre Kenntnisse über Journalismus und Medien" besitze. Der Vorwurf der "Schmutzkampagne" sei "kruder Unsinn".
Auch die wiederholt geäußerte Kritik am Zeitpunkt der Veröffentlichung wenige Wochen vor der Landtagswahl sieht Frank Überall als grundlos an. Er habe es in mehr als 25 Jahren nicht erlebt, dass ein Veröffentlichungszeitpunkt aus politischen Gründen bewusst gesteuert worden sei.
Kommunikationsexperte Tilman Billing sagte im Interview mit ntv.de zum Chef der Freien Wähler und dessen Darstellung als Opfer: "Aiwanger orientiert sich am Populismusmeister Donald Trump, sogar bis in die Wortwahl hinein: Beide sprechen von einer 'Hexenjagd' gegen sie. Bei den eigenen Anhängern haben beide damit großen Erfolg, sie können sogar ihre Beliebtheit steigern. Bei seinen Stammwählern in Bayern und beim rechtskonservativen Publikum wird Aiwanger Pluspunkte sammeln, bei neutralen Bürgern in ganz Deutschland, auch bei Konservativen, die Antisemitismus ablehnen, wird es eher negativ wirken."
Quelle: ntv.de, rog/AFP
