"Grundbedingung für Koalition"Söder fordert Abschaffung des neuen BundestagswahlrechtsDas neue Bundestagswahlrecht, das eine strikte Fünf-Prozent-Hürde aufbaut, könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Parteichef Söder droht daher: Die CSU werde nur dann eine Koalition im Bund eingehen, wenn das Wahlrecht wieder geändert wird.26.12.2023
Umstrittene Masken-DealsPolitikertochter Tandler muss mehr als vier Jahre in HaftAls in Deutschland Masken rar waren, schlägt die Stunde von Andrea Tandler: Über Kontakte in die Politik vermittelt sie die Mangelware an Bund und mehrere Bundesländer. Die Millionengewinne versteuert sie jedoch nicht korrekt. Jetzt fällt in München das Urteil.15.12.2023
Demokratie "in großer Gefahr"Söder gegen AfD-Verbot, aber für neue EinstufungDie AfD zu verbieten, sei ein Verfahren, das zum Scheitern verurteilt ist, meint Bayerns Landeschef Söder. Er will die Rechtspopulisten mit politischen Mitteln bekämpfen - der Verfassungsschutz könne allerdings auch helfen.13.12.2023
Auf dem Weg zur KanzlerschaftSöder hält Merz in der SchwebeBei der Union heißt es immer, der CDU-Chef habe das automatische Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Damit sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Friedrich Merz den Job übernimmt. Ist es aber nicht. Das liegt auch an Markus Söder.05.12.2023Von Hubertus Volmer
RTL/ntv-TrendbarometerAfD erneut auf Höchstwert, Grüne verlieren leichtDie Ampelparteien stagnieren weiter auf niedrigem Niveau, während Union und AfD zusammen auf 52 Prozent der Stimmen kommen. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kann zudem auch CDU-Chef Merz zulegen. Nur bei Frauen und Grünen-Anhängern punktet er nicht.05.12.2023
Wer tritt für die Union an?Söder benennt "die Kernfrage" für KanzlerkandidaturNoch ist unklar, wer bei der nächsten Bundestagswahl für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. CSU-Chef Söder schließt eine Bewerbung aus. Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl wäre CDU-Chef Merz "sicher der Favorit", sagt er.05.12.2023
Notlage-Plan für Haushalt 2024Kriegsanleihen wären für die Ampel ein gefährlicher WegMangels alternativer Finanzierungsideen für Klimaprojekte wollen SPD und Grüne den Ukraine-Krieg zur Begründung neuer Milliardenkredite heranziehen. Das ist verfassungsrechtlich riskant - und auch unklug. Die Ampel ist auf bestem Wege, ein Schlaglicht auf die eigene Planlosigkeit im Ringen mit Russland zu werfen.01.12.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Grünen-Chefin im "ntv Frühstart"Lang spricht sich für Klimaschutz-Sondervermögen ausWie kommt die Ampel raus aus ihrer Haushaltskrise? Grünen-Chefin Lang kann sich auch für die Idee eines neuen Sondervermögens erwärmen, das Klimaschutzvorhaben finanzieren soll. Kürzungen bei Sozialausgaben lehnt Lang im "ntv Frühstart" ab.01.12.2023
Fahrplan aus der HaushaltskriseNichts Genaues weiß die Ampel nichtAn diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen.27.11.2023Von Sebastian Huld
Wegen HaushaltskriseSöder fordert vorgezogene Bundestagswahl am 9. JuniBayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler stellen. Aber auch der Koalitionspartner stünde für Söder bereits fest. 27.11.2023
