Politik

Hitzige Debatte bei Maischberger Kretschmann über Klima-Aktivisten: "Zweck heiligt nicht die Mittel"

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Kretschmann zeigt Verständnis für das Anliegen der Jugendlichen, zieht aber die Mittel infrage.

(Foto: WDR/Ben Knabe)

Die Diskussion um die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" reißt nicht ab. In der ARD-Talkshow Maischberger ist eine Umweltaktivistin zu Gast und versucht eine Rechtfertigung. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann widerspricht deutlich.

Die beiden können unterschiedlicher nicht sein. Hier die kämpferische Klimaaktivistin Aimée van Baalen, dort der gemütlich wirkende, aber leicht erboste bayerische Minister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume. Sie sind am Dienstagabend zu Gast in der Talkshow "Maischberger" im Ersten, um sich über die Proteste von Umweltaktivistinnen und -aktivisten zu streiten.

Dabei berichtet Blume von einer Aktion der "letzten Generation" in der Münchner Pinakothek, bei der der kulturhistorisch bedeutsame Rahmen eines Bildes beschädigt worden sein soll. Aimée van Baalen bestätigt den Vorfall und betont, der entstandene Schaden werde von dem Verursacher beglichen.

Aktuell befinden sich in Bayern 33 Umweltaktivisten in "Präventivgewahrsam". Dieser Schritt wurde heftig kritisiert, auch aus der Politik. Maischberger spricht ihn nicht an und befreit den Minister, sich dazu zu äußern. Der hatte sich schon um eine Aussage zu dem Vergleich der "Letzten Generation" mit der "Roten Armee Fraktion" herumgedrückt, für den der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, zuletzt heftig kritisiert worden war.

"Neue Generation schadet forciertem Umweltschutz"

Zuvor hatte in der gleichen Sendung der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen heftige Kritik an den Aktionen der Aktivistinnen und Aktivisten geübt. Er könne das Anliegen der Jugendlichen verstehen, sagt er. "Aber man muss bei den gewählten Mitteln immer darauf achten, ob sie zielführend sind. Wenn 85 Prozent der Bevölkerung die Aktionen ablehnen, haben sie mit Zitronen gehandelt. Dann schaden sie einem forcierten Umweltschutz, statt ihn voranzubringen. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel."

Das sieht Markus Blume ähnlich: "Wer Kunstwerke beschädigt oder zerstört, wer Menschen in Gefahr bringt, der kann sich nicht Klimaschützer nennen. Der ist eher ein Klimaradikaler und muss sich fragen lassen, ob er das Maß an Verantwortung, das er von anderen erwartet, auch für sein eigenes Tun auf sich nimmt."

Van Baalen ist überzeugt: Ja, das kann sie. "Sich auf die Straße zu kleben, fühlt sich der Drastik entsprechend an", sagt sie. Bei Kunstwerken achteten die Aktivisten darauf, dass kein Schaden entstünde, bei Straßenblockaden würden Rettungsgassen freigehalten. "Wir haben eine Riesenangst davor, dass Dinge zerstört werden, dass Dinge brach liegen. Diese Angst müssten wir doch jeden Tag zum Ausdruck bringen, wenn es um das Klima geht. In einer zertrümmerten Welt und in einer zertrümmerten Gesellschaft wird sich letztendlich niemand diese Bilder ansehen."

Blume hält derartige "apokalyptische Horrorszenarien" für unangebracht. Durch die Demonstrationen von Fridays for Future habe ein Umdenken stattgefunden. Man könne ja miteinander reden über den Kampf gegen die Klimakrise, über Fotovoltaik und andere erneuerbare Energien, aber auch über Atomkraft. Und überhaupt: "Wenn Sie sich an Kohlekraftwerken festketten, könnte ich das verstehen, aber doch nicht an Kunstwerken."

"Nehme das Anliegen ernst"

Blume geht vor allem gegen den Strich, dass die "letzte Generation" sich über Gesetze hinwegsetzt. "So hat es bei anderen Bewegungen auch angefangen, die sich dann radikalisiert haben", sagt er – und fügt hinzu: "Als Nächste kommt dann Sachbeschädigung." Allerdings könne er die Anliegen der Klimaschützer verstehen. Er sei sogar der Ansicht, dass man für den Klimaschutz noch mehr Geld in die Hand nehmen müsse. Aber die Aktionen der "letzten Generation" lehnt er ab. "Der Klimaschützer, der sich festklebt, hat mit dem Anliegen des Klimaschutzes genauso wenig zu tun wie der Hooligan mit Fußball", so Blume.

Für van Baalen sind ihre Proteste auf jeden Fall demokratisch legitimiert. Die "letzte Generation" fordere zum Beispiel ein Tempolimit auf Autobahnen, das wolle auch die Mehrheit der Bundesbürger. Aber weil die Politik nicht reagiere, bliebe ihr und ihren Mitstreitern nur der zivile Widerstand. Der habe schon des Öfteren zu Veränderungen geführt, zum Beispiel zur Einführung des Frauenwahlrechts. "Wir haben alle legalen Mittel ausgeschöpft. Das ist das effektive Mittel, das uns jetzt noch bleibt."

Wichtig ist dabei für van Baalen, dass bei ihren Aktionen keine Gewalt gegen Menschen ausgeübt werden darf. Aber: "Protest funktioniert nur, wenn er eine gewisse Reibung hervorruft, und wenn er in der Mitte der Gesellschaft stattfindet."

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 16. November 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, Von Marko Schlichting

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