Umfeld "nicht günstig"EU stoppt Investitionsabkommen mit ChinaEnde 2020 einigen sich China und die EU auf Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen. Doch mit der Zuspitzung der diplomatischen Verstimmungen setzt die Staatengemeinschaft die Ratifizierung aus. Zuvor hatte die EU erstmals seit 30 Jahren Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen gegen Peking verhängt.04.05.2021
Koalition will Wahlrecht ändernNiedrigere Hürden für Kleinparteien geplantIm September stehen nicht nur die etablierten Parteien zur Wahl: Es buhlen auch Kleinparteien um Stimmen. Trotz Pandemie müssen sie Hürden wie die notwendige Zahl an Unterschriften nehmen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Doch die GroKo arbeitet wohl bereits an Erleichterungen.27.04.2021
Hongkonger Lai verurteiltPeking-kritischer Medienmogul muss in HaftSchon mehrfach wird der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai festgenommen, aber nie verurteilt. Diesmal muss einer der bekanntesten Kritiker Pekings jedoch erstmals ins Gefängnis, mit ihm werden auch zahlreiche weitere Aktivisten verurteilt.16.04.2021
Berlin greift durchVerfassungsschutz beobachtet Corona-ProtesteUnter die Teilnehmer der Corona-Proteste mischen sich seit Monaten nach Einschätzung der Berliner Behörden auch "Reichsbürger" und Rechtsradikale. Eine dritte Gruppe ist mit bisherigen Rastern nicht zu erfassen. Sie alle aber eint die Herabsetzung des Staatswesens. Nun schauen die Verfassungsschützer genauer hin - zum Unmut der AfD.14.04.2021
Streit um DemokratiefördergesetzSeehofer "maßlos enttäuscht" von FraktionDas Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.03.04.2021
China verfügt WahlrechtsreformXi macht sich Hongkong-Parlament genehmChina höhlt die Demokratie in Hongkong weiter aus. Durch eine Wahlrechtsreform stellt die Führung des Landes sicher, dass im Parlament immer ausreichend Peking-treue Abgeordnete sitzen. Nun ist sie offiziell beschlossen.30.03.2021
"Akten bleiben offen"Stasi-Unterlagen-Behörde schließt endgültigDie Stasi-Unterlagen-Behörde wird aufgelöst, die Akten kommen ins Bundesarchiv. Noch heute wollen Tausende Menschen einsehen, was die DDR rechtswidrig über sie dokumentierte. Die Papiere können noch viel bewirken, schreibt der scheidende Bundesbeauftragte Jahn in seinem letzten Bericht. 19.03.2021
Hongkonger Demokratie in GefahrChina segnet Wahlrechtsreform abDie Änderung des Wahlrechts in Hongkong ist beschlossene Sache. Fast einstimmig nimmt der chinesische Volkskongress die Reform an - und verschafft Peking so die Kontrolle über Parlamentswahlen. Kritiker sehen darin das Ende der Demokratie in Hongkong.11.03.2021
Tausende demonstrierenOppositionsführer in Georgien festgenommenDie Parlamentswahlen in Georgien vergangen Jahres sorgen für politische Spannungen im Land: Die Opposition geht von Wahlmanipulation aus. Nun spitzt sich die Lage weiter zu - Oppositionsführer Melia wird in Tiflis festgenommen. Tausende Anhänger demonstrieren und fordern Neuwahlen. 23.02.2021
Erste Rede an EuropäerBiden: Partnerschaft mit Europa ist "Grundpfeiler" Der neue US-Präsident Biden reicht den Europäern die Hand: Die USA seien wieder zur Zusammenarbeit entschlossen. Zugleich rief er dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. Im Ringen mit autokratischen Systemen befinde sich die Welt an einem historischen Punkt.19.02.2021
