Demokratie

Sie sind die Generation der Zukunft - und fordern jetzt ein Mitbestimmungsrecht. Mithilfe eines Wahleinspruchs wollen Anhänger der "Fridays for Future"-Bewegung gegen die Altersbeschränkung bei der Bundestagswahl vorgehen. Sie liefern gleich mehrere Argumente.

Die Volksrepublik China bekräftigte jüngst den Wunsch nach einer "friedlichen" Wiedervereinigung mit Taiwan. Von der Insel folgt eine Absage. Man werde sich Druck nicht beugen, betont Taiwans Präsidentin Tsai. Doch die militärischen Drohgebärden des großen Nachbarn werden deutlicher.

Frances Haugen war als Produktmanagerin für den Bereich Falschinformationen bei Facebook zuständig. Vor dem US-Senat belastet die Whistleblowerin ihren früheren Arbeitgeber schwer. Der Konzern schade Kindern und schwäche die Demokratie. Sie fordert eine strenge Regulierung.

Die Bundestagswahl ist für den Chef der Bundeszentrale für politische Bildung eine Zäsur in Nachkriegsgeschichte. Thomas Krüger hält unter anderem die Personalisierung für unaufhaltsam. Zugleich sei es ein Gewinn, dass viele Parteien im Bundestag vertreten sind.

Am Tag der deutschen Einheit warnt Bundeskanzlerin Merkel vor "Verrohung und Radikalisierung" innerhalb der Gesellschaft. Sie fordert dazu auf, sich immer wieder gemeinsam für Demokratie einzusetzen. Am Ende ihrer Rede erhält sie Standing Ovations.

• Video Merkels emotionale Einheits-Rede: "Was ist mein Land?"

In einem medial inszenierten Schritt stellt Tunesiens Präsident Saied eine neue Regierungschefin für sein Land vor. Die Universitätsdozentin Bouden soll "in den nächsten Stunden oder Tagen" ein neues Kabinett präsentieren. Ihre Machtbefugnisse sind derweil nur eingeschränkt.

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union auf ein Rekordtief. Die SPD wird nach einer rasanten Aufholjagd stärkste Kraft. Trotzdem reklamiert auch die CDU/CSU den Regierungsauftrag für sich. Nun kommt es auf Grüne und FDP an.

• Video SPD gewinnt knapp vor historisch schlechter Union

Bundesinnenminister Seehofer kritisiert, dass mehrfach wichtige Gesetze im Bundestag abgelehnt werden, die Extremismus grundlegend entgegentreten sollten. Die Streichung des "Rasse"-Begriffs scheiterte ebenso wie das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Dagegen stimmten: CDU und CSU.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump offeriert der neue US-Präsident Biden vor der UN-Hauptversammlung eine neue Ära der Zusammenarbeit. Er spricht sich gegen militärische Interventionen und für "unerbittliche Diplomatie" aus. Was den Erhalt der Demokratie in der Welt betrifft, zeigt er sich zuversichtlich.

Hongkongs umstrittenes Sicherheitsgesetz ermöglicht den Sicherheitskräften ein harsches Vorgehen gegen die Opposition. Nun nimmt die Polizei erneut vier Führungsmitglieder der Demokratiebewegung fest. Der Grund: Die Oppositionellen weigern sich, vertrauliche Daten mit den Behörden zu teilen.